Eine unveröffentlichte Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), über die die „Rheinische Post“ berichtete, zeigt, dass Deutschland mehr Geld für soziale Sicherung ausgibt als die Gruppe der nordischen Länder Dänemark, Schweden, Norwegen, Finnland und Island. Im Jahr 2023 entfielen 41 Prozent der staatlichen Gesamtausgaben in Deutschland auf Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung sowie soziale Leistungen wie das Bürgergeld. Im Vergleich dazu lag die Quote in den nordischen Ländern bei insgesamt 40 Prozent. Der Durchschnitt der EU-Länder liegt laut Studie bei 39 Prozent, in den Benelux-Ländern Belgien, Niederlande und Luxemburg bei 38 Prozent.

Die Studie des arbeitgebernahen Instituts erscheint kurz vor Beginn der Haushaltswoche im Bundestag und vor wichtigen Koalitionsverhandlungen über das Rentenpaket. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) wird den Bundeshaushalt 2026 im Parlament verteidigen. Der Etat sieht eine Neuverschuldung von 98 Milliarden Euro im Kernhaushalt und eine zusätzliche Kreditaufnahme für die Sonderetats für Infrastruktur sowie für die Bundeswehr in ähnlicher Höhe vor, was eine Gesamtverschuldung von 180 Milliarden Euro ergibt.

In Bezug auf den Anteil am Bruttoinlandsprodukt liegen die nordischen Länder bei den Sozialausgaben noch knapp vor Deutschland (jeweils 20 Prozent), dem EU-Durchschnitt (19 Prozent) und den Benelux-Ländern (18 Prozent). Seit der Coronakrise ist die deutsche Staatsquote insgesamt, also der Anteil der staatlichen Ausgaben an der Wirtschaftsleistung, stark gewachsen, so das Institut.

„Mit 41 Prozent der Gesamtausgaben wendet Deutschland gegenwärtig mehr für die soziale Sicherung auf als die Vergleichsgruppen, und somit insbesondere auch mehr als die für ihre ausgeprägten Sozialsysteme bekannten nordischen Länder“, heißt es in der Studie. Weiter wird ausgeführt: „Knapp die Hälfte dieser Mittel entfällt auf die Alterssicherung, womit Deutschland einen mittleren Platz einnimmt. Bei den Ausgaben für das Gesundheitswesen liegt Deutschland mit 16 Prozent der Gesamtausgaben gemeinsam mit den Benelux- und den nordischen Ländern an der Spitze.“

Hingegen investiert Deutschland nur 9,3 Prozent der Gesamtausgaben in Bildung – fast die Hälfte weniger als Österreich und die Schweiz, so die Studie. Bei öffentlichen Investitionen ist Deutschland mit 5,9 Prozent das Schlusslicht, wobei sich dies durch das Infrastruktur-Sondervermögen ändern könnte. Zudem stiegen die Verwaltungsausgaben auf elf Prozent, was einen internationalen Spitzenwert darstellt.

(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)