Die AfD hat nach einem Bericht des „Spiegel“ seit Beginn des Jahres 2020 in den Landesparlamenten Deutschlands über 7.000 Anfragen mit Bezügen zur Sicherheit gestellt. Dies geht aus einer detaillierten Analyse von mehr als 100.000 Drucksachen hervor, die zentral vom nordrhein-westfälischen Landtag in Düsseldorf katalogisiert wurden. Die Untersuchung ergab, dass die AfD mehr solcher Anfragen einreichte als jede andere politische Partei in diesem Zeitraum.

Laut dem Nachrichtenmagazin konzentrierten sich die Anfragen der AfD in absoluten Zahlen vermehrt auf Schlagworte aus den Themenbereichen Militär, Rüstung und Katastrophenschutz. Spezifisch wurden 503 Anfragen zur medizinischen Versorgung, 379 zur öffentlichen Sicherheit und 321 zur Energieversorgung registriert. Ein Schwerpunkt der Aktivität war hierbei in den Bundesländern Thüringen, Bayern und Sachsen zu beobachten, welche eine besonders hohe Anzahl an Anfragen verzeichneten.

Parlamentarische Anfragen sind ein etabliertes Instrument, insbesondere für Oppositionsparteien, um die Regierungsarbeit zu kontrollieren und Transparenz zu schaffen. Allerdings gerät die AfD aufgrund der teils sehr detaillierten Natur ihrer Fragen, wie Anfragen zu den Routen von Militärtransporten in die Ukraine, zunehmend in die Kritik. Georg Maier (SPD), der Innenminister von Thüringen, äußerte kürzlich den Verdacht, dass die Partei mit ihrem ausgeprägten Informationsinteresse die kritische Infrastruktur des Landes im Interesse Russlands ausforschen könnte. Die AfD hat diese Anschuldigungen ihrerseits umgehend zurückgewiesen und verteidigte ihr Vorgehen als legitimen Teil der Oppositionsarbeit.

(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)