Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) plant, Gewalttäter künftig wesentlich strenger zu bestrafen. In einem Interview mit der „Rheinischen Post“ hob Hubig hervor: „Die stark steigenden Zahlen zu häuslicher Gewalt mahnen uns: Wir müssen mehr dagegen tun. Unser Rechtsstaat muss Frauen besser vor Gewalt schützen.“ Sie betonte, dass hierfür ein breit angelegtes Maßnahmenpaket dringend erforderlich sei.
Erst kürzlich hatte das Bundeskabinett einen Gesetzesentwurf verabschiedet, der unter anderem den Einsatz von elektronischen Fußfesseln und die Teilnahme an Anti-Gewalt-Trainings für Täter vorsieht. Hubig machte jedoch deutlich, dass diese Maßnahmen nicht ausreichen. „Wir werden außerdem das Strafrecht verschärfen, um Täter härter zur Verantwortung ziehen zu können. Insbesondere für Vergewaltigungen unter Einsatz von K.o.-Tropfen und vergleichbaren Substanzen schlage ich höhere Strafen vor“, erklärte die Ministerin.
Zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen, bekannt als „Orange Day“ (25. November), liegt der diesjährige Fokus auf der Gewalt, der Frauen und Mädchen im öffentlichen Raum ausgesetzt sind. Hubig bekräftigte, dass Frauen das Recht haben müssten, sich im öffentlichen und digitalen Raum so ungehindert zu bewegen wie Männer. Dies sei eine grundlegende Frage der Gleichberechtigung. „Mein Ziel ist klar: Wir müssen Gewalt gegen Frauen in all ihren Erscheinungsformen zurückdrängen – körperliche, verbale und bildbasierte Gewalt. Beratungen haben eh schon Wartelisten von hier bis gefühlt 2030 – wir bräuchten eigentlich überall mehr Leute, nicht weniger.“
(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)
