Europäische Rundfunkunion (EBU) sowie die Fraktionschefs von CDU/CSU, SPD, Grünen und FDP im Europaparlament haben in getrennten Schreiben an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Außenbeauftragte Kaja Kallas appelliert, die geplanten Visabeschränkungen der US-Regierung für ausländische Journalisten zu unterbinden. Das „Handelsblatt“ (Montagsausgabe) berichtete über die Forderungen.

Die US-Regierung plant, die Gültigkeitsdauer der Journalistenvisa von derzeit fünf Jahren auf nur noch acht Monate zu verkürzen. Pascal Albrechtskirchinger, Leiter der ZDF-Vertretung in Brüssel, äußerte sich kritisch zu diesem Vorhaben. Er betonte, dass derartige Maßnahmen eher aus autoritären Staaten bekannt seien und darauf abzielen, „die Berichterstattung durch ausländische Medien, die die Regierung nur schwer kontrollieren kann, zu erschweren.“

In dem Schreiben der Europäischen Rundfunkunion, das im Namen von 43.000 Journalisten verfasst wurde, wird die Bedeutung einer unabhängigen Berichterstattung aus den Vereinigten Staaten hervorgehoben. Diese sei unerlässlich, „damit die Welt weiterhin korrekt darüber informiert bleibt, was in den USA geschieht“.

Die deutschen Fraktionschefs im Europaparlament – von CDU/CSU, SPD, Grünen und FDP – äußerten sich in ihrem Schreiben besorgt über die Einschränkung der Pressefreiheit in den USA. Sie betonten, dass ein Schweigen der Kommission zu dieser Entwicklung „ein verheerendes Signal senden“ würde. Eine Sprecherin der Kommission lehnte eine Stellungnahme zu den vorliegenden Schreiben ab.

(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)