Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat sich angesichts des bevorstehenden Abschlussberichts der Rentenkommission 2026 für eine „mutige“ Reform des Rentensystems ausgesprochen. Im Gespräch mit dem „Tagesspiegel“ (Freitagausgabe) unterstrich sie die Dringlichkeit eines Modells, das von allen drei Regierungsparteien Kompromissbereitschaft erfordert. „Ich weiß genau, wie schwer das für alle wird, auch für die SPD“, so Bas, die davon ausgeht, dass die Koalition eine grundlegende Entscheidung treffen muss.

Bas verwies auf die noch in diesem Jahr anstehende Konstituierung der Rentenkommission. Die Experten sollen „schneller als geplant ihre Ergebnisse liefern“, was die SPD-Chefin als „ambitioniert“ bezeichnete.

Rentenpakt verteidigt, Kritik zurückgewiesen

Die Ministerin verteidigte das aktuelle Rentenpaket der Bundesregierung und wies den Vorwurf zurück, dieses gehe über den Koalitionsvertrag hinaus. „Der Vorwurf trifft nicht zu. Der Gesetzentwurf setzt den Koalitionsvertrag eins zu eins um“, stellte sie klar. Der von Teilen der Union kritisierte Satz zum Rentenniveau nach 2031 beschreibe lediglich „den Effekt der Haltelinie nach 2031 – nicht mehr, nicht weniger“.

Bas zeigte sich verwundert über die Debatte, insbesondere angesichts der bevorstehenden Bundestagswahl 2029: „Gewinnt die Union da die absolute Mehrheit, kann sie doch das Rentenniveau gleich senken.

Haltelinie als Schutz vor Altersarmut

Die Haltelinie zur Gewährleistung des Rentenniveaus sei von entscheidender Bedeutung, besonders für Ostdeutsche: „Drei von vier Ostdeutschen haben nur eine gesetzliche Rente„, betonte die SPD-Chefin. Ein sinkendes Rentenniveau würde bedeuten, dass Rentner im Verhältnis zur arbeitenden Bevölkerung ärmer würden, was Altersarmut verstärken könnte. Bas sieht in einem stabilen Rentenniveau einen wichtigen Schutz davor.

Die Regelung sei „eine total logische Folge einer Stabilisierung“, so die Arbeitsministerin. Sie zog einen Vergleich zum Tempomat im Auto: „Ich kann doch auch nicht den Tempomat so einstellen, dass beim Bremsen von jetzt auf gleich auf die Ursprungsgeschwindigkeit abgebremst wird, das kann doch nur einen Unfall geben.“ Die Forderung der Jungen Gruppe in der Union nach einer „harten Abbruchkante“ ab 2032 in der Entwicklung des Rentenniveaus bedeute, den Effekt der Haltelinie „schlicht rückabzuwickeln“. Dazu sei sie nicht bereit.

Lebensrealität statt Sparappelle

Bas hob hervor, dass viele Menschen die Sorge umtreibe, dass die Rente oft nicht zum Leben ausreiche. „Viele Rentner können ihre Miete und ihre Lebensmittel nicht zahlen. Ich kenne Rentner, die Pfandflaschen sammeln“, berichtete sie. Viele dieser Rentner hätten lange Zeit, vor Einführung des Mindestlohns, miserabel verdient.

In der politischen und medialen Debatte höre sie jedoch nur, „wir könnten uns die Rente nicht mehr leisten“, kritisierte die SPD-Vorsitzende. „Nein, die Realität des Alltags sieht anders aus. Das macht mich so emotional. Und ich bin diejenige, die meiner Partei sagt: Wir müssen betriebliche und private Renten stärken, eben weil wir die gesetzliche Rente allein den Lebensstandard im Alter nicht sichern kann.“ (Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)