Die schwarz-rote Regierungskoalition in Deutschland ist sich uneinig über die Finanzierung von Atomkraftprojekten in anderen Ländern durch internationale Institutionen wie die Weltbank. Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) hat klargestellt, dass die Bundesregierung der Finanzierung von Kernkraftprojekten durch die Weltbank und andere internationale Entwicklungsbanken nicht zustimmen wird.
Wolfgang Stefinger (CSU), der Vorsitzende des Bundestagsausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, zeigte sich überrascht von dieser Aussage. Er betonte gegenüber der „Welt am Sonntag“, dass Millionen Afrikaner derzeit keinen Zugang zu Elektrizität haben und diese Zahl bis 2030 weiter steigen wird. Um diesem Trend entgegenzuwirken und den Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen näherzukommen, sei ein breiter Energiemix in Afrika erforderlich.
In einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen hatte das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) zuvor mitgeteilt, in den Gremien der Weltbank und der internationalen Entwicklungsbanken gegen die Mittelvergabe für Atomkraftprojekte zu stimmen. Die Weltbank hatte ihre Förderpolitik erst im Sommer dieses Jahres für Kernenergieprojekte geöffnet.
Das BMZ erklärte, dass eine Zustimmung zur Finanzierung von Atomkraft in jeglicher Form aktuell nicht vorgesehen sei. Die Bundesregierung mache ihren Einfluss über die deutsche Vertretung in den Exekutivdirektorien der Banken sowie in Gesprächen politischer Vertreter mit dem jeweiligen Management geltend. Das Ministerium verweise in seiner ablehnenden Haltung insbesondere auf die fehlende Wirtschaftlichkeit von Nuklearenergie.
Stefinger kritisierte diese Haltung scharf. Er bekräftigte, dass die Förderung erneuerbarer Energien in Afrika durch Deutschland außer Frage stehe. Wenn die Weltbank jedoch auf Wunsch afrikanischer Länder nun auch Kernenergie finanziere, müsse dies respektiert werden. Eine zuverlässige Energieversorgung sei die Grundlage für Wohlstand, Sicherheit und die Bekämpfung von Migration.
Der CSU-Politiker äußerte zudem Kritik an der Kleinen Anfrage der Grünen. Er merkte an, dass die Grünen oft schnell von Kolonialismus und Neokolonialismus sprächen, nun aber indirekt afrikanischen Ländern vorschreiben wollten, welche energiepolitischen Entscheidungen sie treffen dürften und welche nicht.
(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)
