SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat im Rentenstreit mit der Union seine Position bekräftigt und die Union davor gewarnt, die Verlässlichkeit der Koalition zu gefährden. Miersch beharrt auf dem bereits vom Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf und verweist dabei explizit auf den SPD-Mitgliederentscheid.

In einem Interview mit den Zeitungen der Mediengruppe Bayern erklärte Miersch, dass der Kompromiss zur Verlängerung der Haltelinie bis 2031 mit „politischen Preisen“ erkauft worden sei. „Die Renteneinigung war auch Teil des Mitgliederentscheids – und wir haben dabei gegenüber den Mitgliedern klar benannt, was wir durchgesetzt haben. Dahinter können wir nicht zurück“, so Miersch.

Er betonte zudem, dass der aktuelle Kompromiss bereits in den Koalitionsverhandlungen ausführlich besprochen wurde. Es sei „nach langem Ringen“ eine Einigung auf die Verlängerung der Haltelinie bis 2031 erzielt worden, mit dem klaren Verständnis, dass diese nicht einfach danach wieder absacken werde, „als hätte es nie einen Kompromiss gegeben“.

Miersch warnte die Union eindringlich vor den Folgen einer Nichterfüllung dieser Vereinbarung. „Eine Koalition funktioniert nur, wenn wir uns aufeinander verlassen können. Da bin ich wieder bei der Rente. Hier liegt eine klare Vereinbarung vor. Es ist also die Frage: Wie viel Spielraum gibt man einer Gruppe, die sagt: Machen wir nicht mit. Wenn das einmal anfängt, dann kann das überall in jeder Fraktion aufbrechen. Und dann haben wir ein Grundproblem.“

Auch hob Miersch die Bedeutung der im Koalitionsvertrag verhandelten „Big Points“ hervor, die „sehr sorgfältig zu behandeln“ seien. Andernfalls risikiere man, dass „uns die Verlässlichkeit um die Ohren fliegt.“ Er sieht hier insbesondere Unionsfraktionschef Spahn in der Pflicht, die notwendige Mehrheit innerhalb der Unionsfraktion zu sichern. „Ich vertraue Jens Spahn, dass er am Gelingen dieser Koalition ein ebenso großes Interesse hat, wie ich. Am Ende zählt, dass wir im Parlament Mehrheiten organisieren – auf beiden Seiten.“

Ein Blick in die Zukunft zeigt, dass Miersch bereits im kommenden Jahr umfassende Reformen anstrebt. Die SPD wolle „zukunftsfeste Sozialsysteme“. Eine eigens dafür eingesetzte Kommission solle die benötigte Zeit erhalten, doch schließt Miersch nicht aus, dass erste Schritte bereits im nächsten Jahr unternommen werden könnten. Dabei brachte er auch die Einbeziehung von Beamten in die Rentenversicherung als denkbares Ergebnis der Kommission ins Spiel. „Die Einbeziehung der Beamten kann ein Ergebnis der Rentenkommission sein, die wir demnächst einsetzen. Und wenn das dann die Empfehlung ist, dann müssen wir uns das auch zutrauen.“ Bezüglich einer angeblichen Aussage, die Rentenfestsetzung an der Inflation ausrichten zu wollen, zeigte sich Miersch jedoch ratlos und wies dies zurück: „Ich weiß ehrlich gesagt nicht, auf welches Interview er sich da bezieht.“

(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)