Der US-Technologiekonzern Google plant laut eines Medienberichts die umfangreichste Investition seiner Geschichte in Deutschland. Die Details zu diesem Vorhaben, das den Ausbau von Infrastruktur und Rechenzentren umfasst, sollen demnach auf
Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA) warnt die Politik vor einer Rücknahme der versprochenen Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie. Bundesregierung und Länder stehen unter Druck, eine Lösung zu finden, um die
Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) äußert deutliche Kritik an Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) bezüglich der Diskussion um Entlastungen bei der Pendlerpauschale und der Gastronomie-Steuer. Spahn fordert Klingbeil auf, sich weniger öffentlich
Die Bundesregierung will die Mehrwertsteuer für die Gastronomie senken und die Pendlerpauschale erhöhen. Doch die Länder fordern einen Ausgleich für Steuerausfälle. Der Finanzminister reagiert prompt.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat eindringlich vor einem Scheitern des geplanten „Entlastungspakets“ gewarnt. Besonders betroffen seien die geplante Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie und die Erhöhung der Pendlerpauschale. Klingbeil
Eine aktuelle Umfrage des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW) offenbart Ernüchterung: Der deutsche Mittelstand hat den Glauben an die Reformbemühungen der Bundesregierung weitestgehend verloren. Über 1.100 Unternehmen wurden befragt und äußerten
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) plant, die Ausgaben der Ministerien aus dem 500 Milliarden Euro umfassenden Infrastruktur-Sondervermögen (SVIK) genau zu überwachen. In einem Schreiben kündigt er strenge Kontrollen an, um eine
Jens Südekum, ein Berater von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD), hat sich klar gegen die Einführung einer neuen Kaufprämie für Elektroautos positioniert. Seine Ansicht begründet er damit, dass solche Prämien vorrangig
Im Vorfeld des Koalitionsausschusses und des Autogipfels im Bundeskanzleramt hat sich Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) offen für eine flexiblere Handhabung des EU-weiten Verbrenner-Verbots gezeigt. Diese Lockerung knüpft er jedoch dezidiert
Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) erlitt vor einer Woche einen Kreislaufzusammenbruch und erholt sich derzeit zu Hause in der Eifel. Er wird vorerst keine öffentlichen Termine wahrnehmen. Die genaue Rückkehrzeit steht
Die SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil und Bärbel Bas plädieren für eine stärkere Berücksichtigung von in Deutschland und Europa produziertem Stahl bei der Vergabe öffentlicher Aufträge. Diese Maßnahme soll die heimische Stahlindustrie
Der Düsseldorfer Top-Ökonom Jens Südekum hebt die Entwicklung Ostdeutschlands hervor und sieht nach 35 Jahren deutscher Einheit klare Standortvorteile gegenüber dem Westen. Besonders in den Bereichen Infrastruktur und klimafreundliche Energie
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) drängt auf mehr Haushaltsmittel für die humanitäre Hilfe im kommenden Jahr. Er hebt hervor, dass die Wahrung deutscher Interessen einen Preis habe, der im Falle des
Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) plant eine Reform der Erbschaftssteuer, um die Bundeshaushaltslücken von 2027 bis 2029 zu schließen. Er betont die Notwendigkeit eines „gerechten Gesamtpakets“, bei dem alle Bürger ihren
Die geplante Aktivrente ab Januar 2026 könnte laut CDU und Bund der Steuerzahler eine massive Steuerbelastung für arbeitende Rentner bedeuten. Ein Referentenentwurf von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) sieht vor, dass
Im Bundesfinanzministerium hat der neu berufene Investitions- und Innovationsbeirat seine Arbeit aufgenommen. Das Gremium, unter Vorsitz von Unternehmer Harald Christ, soll den schnellen und zielgerichteten Einsatz von Sondervermögen sicherstellen, um
SPD-Chef Lars Klingbeil zieht ein positives Fazit aus den kommunalen Stichwahlen in Nordrhein-Westfalen. Besonders die Ergebnisse der AfD und der Erfolg seiner Partei in großen Städten wie Köln stehen dabei
Die Expertenkommission zur Reform der Schuldenbremse wird ihre Vorschläge später vorlegen als ursprünglich geplant. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat dem Gremium mehr Zeit eingeräumt, sodass die Ergebnisse erst im Frühjahr
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat die Vorwürfe der Grünen bezüglich der Haushaltspolitik der Bundesregierung entschieden zurückgewiesen. Er betonte, dass Deutschland Rekordinvestitionen tätige und damit einen lange bestehenden Sanierungsstau abbauen würde. Klüssendorf
Im Deutschen Bundestag hat die zweite Haushaltswoche begonnen. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat bei der Einbringung des Haushaltsgesetzes 2026 eindringlich Reformen und mutige Entscheidungen angemahnt. Er betonte, dass Deutschland sich
In der Unionsfraktion wächst der Unmut über fehlende Milliarden für den Ausbau von Autobahnen und Bundesstraßen im Bundeshaushalt. CDU-Politiker fordern eine umgehende Korrektur des Etatentwurfs für 2026, da ansonsten wichtige
Grünen-Chef Felix Banaszak appellierte an die Spitzen der Regierungskoalition, das Sondervermögen von 500 Milliarden Euro gezielt für die Modernisierung der Bahn einzusetzen. Dies sei entscheidend, um stabilere Preise, pünktlichere Züge
SPD-Chef Lars Klingbeil zeigt sich zuversichtlich bezüglich der Zustimmung der Union zur neuen SPD-Kandidatin für die bevorstehende Verfassungsrichterwahl. Mit Sigrid Emmenegger, einer Richterin des Bundesverwaltungsgerichts, hat die SPD eine hochqualifizierte
Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) beklagt fehlende Milliarden für den Ausbau von Autobahnen und Fernstraßen. Er kritisiert, dass baureife Projekte aufgrund mangelnder Finanzierung nicht realisiert werden können, und fordert in den
CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann positioniert sich zur Reform der Erbschaftssteuer. Die Diskussion um mögliche Änderungen zeigt aus seiner Sicht klaren Handlungsbedarf. Er reagiert auf Äußerungen von SPD-Chef Lars Klingbeil, der sich
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) plant, die private Altersvorsorge in Deutschland maßgeblich auszubauen. Er kündigte an, für vieles offen zu sein und sprach über die Wiederaufnahme des Altersvorsorgedepots sowie die Einführung
Der Bundestag hat den Haushalt für 2025 auf den Weg gebracht. Mit 324 zu 269 Stimmen wurde der Etatentwurf der Bundesregierung verabschiedet, der Rekordinvestitionen und ein neues Sondervermögen vorsieht. Eine
In der SPD beginnt nach der Niederlage bei der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen die Aufarbeitung. „Die Ergebnisse zeigen: Die SPD ist dort stark, wo es starke Persönlichkeiten gibt, die konkrete Vorschläge
Die Zukunft des Deutschlandtickets steht erneut auf der Kippe: Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) hat angekündigt, in den kommenden Tagen eine Lösung für die stockende Finanzierung finden zu wollen. „Ich bin
Die Diskussion um das Bürgergeld spitzt sich zu – und die Bevölkerung hat eine klare Meinung. Nach einer aktuellen Umfrage von infratest dimap im Auftrag des ARD-DeutschlandTrends sprechen sich 86
Trotz viel Kritik bleibt SPD-Chef Lars Klingbeil bei seiner Linie: Menschen mit hohen Vermögen und Einkommen sollen höhere Steuern zahlen, um die Haushaltslücke von 30 Milliarden Euro zu schließen.
Der US-Technologiekonzern Google plant laut eines Medienberichts die umfangreichste Investition seiner Geschichte in Deutschland. Die Details zu diesem Vorhaben, das den Ausbau von Infrastruktur und Rechenzentren umfasst, sollen demnach auf
Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA) warnt die Politik vor einer Rücknahme der versprochenen Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie. Bundesregierung und Länder stehen unter Druck, eine Lösung zu finden, um die
Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) äußert deutliche Kritik an Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) bezüglich der Diskussion um Entlastungen bei der Pendlerpauschale und der Gastronomie-Steuer. Spahn fordert Klingbeil auf, sich weniger öffentlich
Die Bundesregierung will die Mehrwertsteuer für die Gastronomie senken und die Pendlerpauschale erhöhen. Doch die Länder fordern einen Ausgleich für Steuerausfälle. Der Finanzminister reagiert prompt.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat eindringlich vor einem Scheitern des geplanten „Entlastungspakets“ gewarnt. Besonders betroffen seien die geplante Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie und die Erhöhung der Pendlerpauschale. Klingbeil
Eine aktuelle Umfrage des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW) offenbart Ernüchterung: Der deutsche Mittelstand hat den Glauben an die Reformbemühungen der Bundesregierung weitestgehend verloren. Über 1.100 Unternehmen wurden befragt und äußerten
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) plant, die Ausgaben der Ministerien aus dem 500 Milliarden Euro umfassenden Infrastruktur-Sondervermögen (SVIK) genau zu überwachen. In einem Schreiben kündigt er strenge Kontrollen an, um eine
Jens Südekum, ein Berater von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD), hat sich klar gegen die Einführung einer neuen Kaufprämie für Elektroautos positioniert. Seine Ansicht begründet er damit, dass solche Prämien vorrangig
Im Vorfeld des Koalitionsausschusses und des Autogipfels im Bundeskanzleramt hat sich Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) offen für eine flexiblere Handhabung des EU-weiten Verbrenner-Verbots gezeigt. Diese Lockerung knüpft er jedoch dezidiert
Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) erlitt vor einer Woche einen Kreislaufzusammenbruch und erholt sich derzeit zu Hause in der Eifel. Er wird vorerst keine öffentlichen Termine wahrnehmen. Die genaue Rückkehrzeit steht
Die SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil und Bärbel Bas plädieren für eine stärkere Berücksichtigung von in Deutschland und Europa produziertem Stahl bei der Vergabe öffentlicher Aufträge. Diese Maßnahme soll die heimische Stahlindustrie
Der Düsseldorfer Top-Ökonom Jens Südekum hebt die Entwicklung Ostdeutschlands hervor und sieht nach 35 Jahren deutscher Einheit klare Standortvorteile gegenüber dem Westen. Besonders in den Bereichen Infrastruktur und klimafreundliche Energie
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) drängt auf mehr Haushaltsmittel für die humanitäre Hilfe im kommenden Jahr. Er hebt hervor, dass die Wahrung deutscher Interessen einen Preis habe, der im Falle des
Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) plant eine Reform der Erbschaftssteuer, um die Bundeshaushaltslücken von 2027 bis 2029 zu schließen. Er betont die Notwendigkeit eines „gerechten Gesamtpakets“, bei dem alle Bürger ihren
Die geplante Aktivrente ab Januar 2026 könnte laut CDU und Bund der Steuerzahler eine massive Steuerbelastung für arbeitende Rentner bedeuten. Ein Referentenentwurf von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) sieht vor, dass
Im Bundesfinanzministerium hat der neu berufene Investitions- und Innovationsbeirat seine Arbeit aufgenommen. Das Gremium, unter Vorsitz von Unternehmer Harald Christ, soll den schnellen und zielgerichteten Einsatz von Sondervermögen sicherstellen, um
SPD-Chef Lars Klingbeil zieht ein positives Fazit aus den kommunalen Stichwahlen in Nordrhein-Westfalen. Besonders die Ergebnisse der AfD und der Erfolg seiner Partei in großen Städten wie Köln stehen dabei
Die Expertenkommission zur Reform der Schuldenbremse wird ihre Vorschläge später vorlegen als ursprünglich geplant. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat dem Gremium mehr Zeit eingeräumt, sodass die Ergebnisse erst im Frühjahr
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat die Vorwürfe der Grünen bezüglich der Haushaltspolitik der Bundesregierung entschieden zurückgewiesen. Er betonte, dass Deutschland Rekordinvestitionen tätige und damit einen lange bestehenden Sanierungsstau abbauen würde. Klüssendorf
Im Deutschen Bundestag hat die zweite Haushaltswoche begonnen. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat bei der Einbringung des Haushaltsgesetzes 2026 eindringlich Reformen und mutige Entscheidungen angemahnt. Er betonte, dass Deutschland sich
In der Unionsfraktion wächst der Unmut über fehlende Milliarden für den Ausbau von Autobahnen und Bundesstraßen im Bundeshaushalt. CDU-Politiker fordern eine umgehende Korrektur des Etatentwurfs für 2026, da ansonsten wichtige
Grünen-Chef Felix Banaszak appellierte an die Spitzen der Regierungskoalition, das Sondervermögen von 500 Milliarden Euro gezielt für die Modernisierung der Bahn einzusetzen. Dies sei entscheidend, um stabilere Preise, pünktlichere Züge
SPD-Chef Lars Klingbeil zeigt sich zuversichtlich bezüglich der Zustimmung der Union zur neuen SPD-Kandidatin für die bevorstehende Verfassungsrichterwahl. Mit Sigrid Emmenegger, einer Richterin des Bundesverwaltungsgerichts, hat die SPD eine hochqualifizierte
Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) beklagt fehlende Milliarden für den Ausbau von Autobahnen und Fernstraßen. Er kritisiert, dass baureife Projekte aufgrund mangelnder Finanzierung nicht realisiert werden können, und fordert in den
CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann positioniert sich zur Reform der Erbschaftssteuer. Die Diskussion um mögliche Änderungen zeigt aus seiner Sicht klaren Handlungsbedarf. Er reagiert auf Äußerungen von SPD-Chef Lars Klingbeil, der sich
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) plant, die private Altersvorsorge in Deutschland maßgeblich auszubauen. Er kündigte an, für vieles offen zu sein und sprach über die Wiederaufnahme des Altersvorsorgedepots sowie die Einführung
Der Bundestag hat den Haushalt für 2025 auf den Weg gebracht. Mit 324 zu 269 Stimmen wurde der Etatentwurf der Bundesregierung verabschiedet, der Rekordinvestitionen und ein neues Sondervermögen vorsieht. Eine
In der SPD beginnt nach der Niederlage bei der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen die Aufarbeitung. „Die Ergebnisse zeigen: Die SPD ist dort stark, wo es starke Persönlichkeiten gibt, die konkrete Vorschläge
Die Zukunft des Deutschlandtickets steht erneut auf der Kippe: Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) hat angekündigt, in den kommenden Tagen eine Lösung für die stockende Finanzierung finden zu wollen. „Ich bin
Die Diskussion um das Bürgergeld spitzt sich zu – und die Bevölkerung hat eine klare Meinung. Nach einer aktuellen Umfrage von infratest dimap im Auftrag des ARD-DeutschlandTrends sprechen sich 86
Trotz viel Kritik bleibt SPD-Chef Lars Klingbeil bei seiner Linie: Menschen mit hohen Vermögen und Einkommen sollen höhere Steuern zahlen, um die Haushaltslücke von 30 Milliarden Euro zu schließen.
