Lars Klingbeil

Google kündigt größte Deutschland-Investition in Berlin an

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Der US-Technologiekonzern Google plant laut eines Medienberichts die umfangreichste Investition seiner Geschichte in Deutschland. Die Details zu diesem Vorhaben, das den Ausbau von Infrastruktur und Rechenzentren umfasst, sollen demnach auf

DEHOGA pocht auf Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie

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Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA) warnt die Politik vor einer Rücknahme der versprochenen Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie. Bundesregierung und Länder stehen unter Druck, eine Lösung zu finden, um die

Klingbeil-Berater Südekum gegen E-Auto-Kaufprämie

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Jens Südekum, ein Berater von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD), hat sich klar gegen die Einführung einer neuen Kaufprämie für Elektroautos positioniert. Seine Ansicht begründet er damit, dass solche Prämien vorrangig

Bundesverkehrsminister Schnieder weiterhin im Krankenstand

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Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) erlitt vor einer Woche einen Kreislaufzusammenbruch und erholt sich derzeit zu Hause in der Eifel. Er wird vorerst keine öffentlichen Termine wahrnehmen. Die genaue Rückkehrzeit steht

Wadephul fordert im Bundestag mehr Gelder

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Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) drängt auf mehr Haushaltsmittel für die humanitäre Hilfe im kommenden Jahr. Er hebt hervor, dass die Wahrung deutscher Interessen einen Preis habe, der im Falle des

CDU warnt vor Steuerfalle bei Aktivrente ab 2026

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Die geplante Aktivrente ab Januar 2026 könnte laut CDU und Bund der Steuerzahler eine massive Steuerbelastung für arbeitende Rentner bedeuten. Ein Referentenentwurf von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) sieht vor, dass

Klingbeil erleichtert über NRW-Kommunalwahlausgang

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SPD-Chef Lars Klingbeil zieht ein positives Fazit aus den kommunalen Stichwahlen in Nordrhein-Westfalen. Besonders die Ergebnisse der AfD und der Erfolg seiner Partei in großen Städten wie Köln stehen dabei

Berlin: Schuldenbremsen-Reform verzögert sich bis Frühjahr

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Die Expertenkommission zur Reform der Schuldenbremse wird ihre Vorschläge später vorlegen als ursprünglich geplant. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat dem Gremium mehr Zeit eingeräumt, sodass die Ergebnisse erst im Frühjahr

Klüssendorf weist Grüne-Kritik am Haushalt zurück

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SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat die Vorwürfe der Grünen bezüglich der Haushaltspolitik der Bundesregierung entschieden zurückgewiesen. Er betonte, dass Deutschland Rekordinvestitionen tätige und damit einen lange bestehenden Sanierungsstau abbauen würde. Klüssendorf

Unionsfraktion fordert Etat-Korrekturen für Autobahnen

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In der Unionsfraktion wächst der Unmut über fehlende Milliarden für den Ausbau von Autobahnen und Bundesstraßen im Bundeshaushalt. CDU-Politiker fordern eine umgehende Korrektur des Etatentwurfs für 2026, da ansonsten wichtige

SPD erwartet Union-Zustimmung bei Richterwahl in Berlin

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SPD-Chef Lars Klingbeil zeigt sich zuversichtlich bezüglich der Zustimmung der Union zur neuen SPD-Kandidatin für die bevorstehende Verfassungsrichterwahl. Mit Sigrid Emmenegger, einer Richterin des Bundesverwaltungsgerichts, hat die SPD eine hochqualifizierte

Berlin: Schnieder fordert mehr Geld für Straßenbau

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Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) beklagt fehlende Milliarden für den Ausbau von Autobahnen und Fernstraßen. Er kritisiert, dass baureife Projekte aufgrund mangelnder Finanzierung nicht realisiert werden können, und fordert in den

Bundestag beschließt wegweisenden Haushalt für 2025

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Der Bundestag hat den Haushalt für 2025 auf den Weg gebracht. Mit 324 zu 269 Stimmen wurde der Etatentwurf der Bundesregierung verabschiedet, der Rekordinvestitionen und ein neues Sondervermögen vorsieht. Eine

SPD-Politiker drängen Parteispitze zu Offensive

In der SPD beginnt nach der Niederlage bei der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen die Aufarbeitung. „Die Ergebnisse zeigen: Die SPD ist dort stark, wo es starke Persönlichkeiten gibt, die konkrete Vorschläge

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