Die Expertenkommission zur Reform der Schuldenbremse wird ihre Vorschläge später vorlegen als ursprünglich geplant. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat dem Gremium mehr Zeit eingeräumt, sodass die Ergebnisse erst im Frühjahr
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat die Vorwürfe der Grünen bezüglich der Haushaltspolitik der Bundesregierung entschieden zurückgewiesen. Er betonte, dass Deutschland Rekordinvestitionen tätige und damit einen lange bestehenden Sanierungsstau abbauen würde. Klüssendorf
Im Deutschen Bundestag hat die zweite Haushaltswoche begonnen. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat bei der Einbringung des Haushaltsgesetzes 2026 eindringlich Reformen und mutige Entscheidungen angemahnt. Er betonte, dass Deutschland sich
In der Unionsfraktion wächst der Unmut über fehlende Milliarden für den Ausbau von Autobahnen und Bundesstraßen im Bundeshaushalt. CDU-Politiker fordern eine umgehende Korrektur des Etatentwurfs für 2026, da ansonsten wichtige
Grünen-Chef Felix Banaszak appellierte an die Spitzen der Regierungskoalition, das Sondervermögen von 500 Milliarden Euro gezielt für die Modernisierung der Bahn einzusetzen. Dies sei entscheidend, um stabilere Preise, pünktlichere Züge
SPD-Chef Lars Klingbeil zeigt sich zuversichtlich bezüglich der Zustimmung der Union zur neuen SPD-Kandidatin für die bevorstehende Verfassungsrichterwahl. Mit Sigrid Emmenegger, einer Richterin des Bundesverwaltungsgerichts, hat die SPD eine hochqualifizierte
Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) beklagt fehlende Milliarden für den Ausbau von Autobahnen und Fernstraßen. Er kritisiert, dass baureife Projekte aufgrund mangelnder Finanzierung nicht realisiert werden können, und fordert in den
CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann positioniert sich zur Reform der Erbschaftssteuer. Die Diskussion um mögliche Änderungen zeigt aus seiner Sicht klaren Handlungsbedarf. Er reagiert auf Äußerungen von SPD-Chef Lars Klingbeil, der sich
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) plant, die private Altersvorsorge in Deutschland maßgeblich auszubauen. Er kündigte an, für vieles offen zu sein und sprach über die Wiederaufnahme des Altersvorsorgedepots sowie die Einführung
Der Bundestag hat den Haushalt für 2025 auf den Weg gebracht. Mit 324 zu 269 Stimmen wurde der Etatentwurf der Bundesregierung verabschiedet, der Rekordinvestitionen und ein neues Sondervermögen vorsieht. Eine
In der SPD beginnt nach der Niederlage bei der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen die Aufarbeitung. „Die Ergebnisse zeigen: Die SPD ist dort stark, wo es starke Persönlichkeiten gibt, die konkrete Vorschläge
Die Zukunft des Deutschlandtickets steht erneut auf der Kippe: Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) hat angekündigt, in den kommenden Tagen eine Lösung für die stockende Finanzierung finden zu wollen. „Ich bin
Die Diskussion um das Bürgergeld spitzt sich zu – und die Bevölkerung hat eine klare Meinung. Nach einer aktuellen Umfrage von infratest dimap im Auftrag des ARD-DeutschlandTrends sprechen sich 86
Trotz viel Kritik bleibt SPD-Chef Lars Klingbeil bei seiner Linie: Menschen mit hohen Vermögen und Einkommen sollen höhere Steuern zahlen, um die Haushaltslücke von 30 Milliarden Euro zu schließen.
Die Expertenkommission zur Reform der Schuldenbremse wird ihre Vorschläge später vorlegen als ursprünglich geplant. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat dem Gremium mehr Zeit eingeräumt, sodass die Ergebnisse erst im Frühjahr
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat die Vorwürfe der Grünen bezüglich der Haushaltspolitik der Bundesregierung entschieden zurückgewiesen. Er betonte, dass Deutschland Rekordinvestitionen tätige und damit einen lange bestehenden Sanierungsstau abbauen würde. Klüssendorf
Im Deutschen Bundestag hat die zweite Haushaltswoche begonnen. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat bei der Einbringung des Haushaltsgesetzes 2026 eindringlich Reformen und mutige Entscheidungen angemahnt. Er betonte, dass Deutschland sich
In der Unionsfraktion wächst der Unmut über fehlende Milliarden für den Ausbau von Autobahnen und Bundesstraßen im Bundeshaushalt. CDU-Politiker fordern eine umgehende Korrektur des Etatentwurfs für 2026, da ansonsten wichtige
Grünen-Chef Felix Banaszak appellierte an die Spitzen der Regierungskoalition, das Sondervermögen von 500 Milliarden Euro gezielt für die Modernisierung der Bahn einzusetzen. Dies sei entscheidend, um stabilere Preise, pünktlichere Züge
SPD-Chef Lars Klingbeil zeigt sich zuversichtlich bezüglich der Zustimmung der Union zur neuen SPD-Kandidatin für die bevorstehende Verfassungsrichterwahl. Mit Sigrid Emmenegger, einer Richterin des Bundesverwaltungsgerichts, hat die SPD eine hochqualifizierte
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Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) plant, die private Altersvorsorge in Deutschland maßgeblich auszubauen. Er kündigte an, für vieles offen zu sein und sprach über die Wiederaufnahme des Altersvorsorgedepots sowie die Einführung
Der Bundestag hat den Haushalt für 2025 auf den Weg gebracht. Mit 324 zu 269 Stimmen wurde der Etatentwurf der Bundesregierung verabschiedet, der Rekordinvestitionen und ein neues Sondervermögen vorsieht. Eine
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Trotz viel Kritik bleibt SPD-Chef Lars Klingbeil bei seiner Linie: Menschen mit hohen Vermögen und Einkommen sollen höhere Steuern zahlen, um die Haushaltslücke von 30 Milliarden Euro zu schließen.
