Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) macht es vor: An Weihnachten soll das Handy bewusst auch mal Pause haben. Für ihn bedeutet dies vor allem Zeit mit der Familie und Abstand vom
Weihnachten ist für viele eine Zeit der Ruhe, auch für die politisch aktiven. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) schaltet bewusst ab, seine Kolleginnen und Kollegen setzen auf Familientreffen, ruhige Spaziergänge und
Während die Welt sich im festlichen Trubel dreht, verraten führende Politiker, wie sie die Feiertage ganz bewusst gestalten. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil setzt in diesem Jahr auf eine digitale Entgiftung, um
Für viele ist Weihnachten eine Zeit der Ruhe und Familie. Auch Deutschlands Politiker wollen abschalten.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil macht da keine Ausnahme.
Er will sein Handy bewusst beiseitelegen,
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) appelliert eindringlich an die deutschen Automobilhersteller wie VW, Mercedes und BMW. Angesichts möglicher Lockerungen bei CO2-Grenzwerten durch die EU-Kommission warnt er davor, dies als Freifahrtschein für
Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) hat die mahnenden Worte von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) zur Kassenlage Deutschlands und die Ankündigung „sehr herausfordernder Jahre“ scharf kritisiert. Laut Nouripour fehlt es der aktuellen
Nach dem jüngsten Koalitionsausschuss hat die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge der Ampel-Regierung mangelnde Handlungsfähigkeit vorgeworfen. Insbesondere Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht sie in der Pflicht, doch stattdessen sei es zu keinem
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann zeigt sich offen für eine Neuausrichtung der Rentenpolitik. Er bewertet den Vorschlag, die Rentenzahlungen an die Anzahl der Beitragsjahre zu koppeln, als diskussionswürdig. Diese Äußerung tätigte er
Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), kritisiert den Vorschlag, den Rentenbeginn an die Beitragsjahre zu koppeln. Seiner Ansicht nach würde dies zu neuen Ungerechtigkeiten im Rentensystem führen
Ein Wirtschaftsprofessor und Berater von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) bringt eine neue Perspektive in die Rentendebatte ein. Er plädiert dafür, den Rentenbeginn künftig nicht mehr an ein festes Alter, sondern
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) plant, die private Altersvorsorge grundlegend zu reformieren. Ein Gesetzentwurf sieht die Einführung eines Altersvorsorgedepots vor, das Sparern mehr Flexibilität und eine vereinfachte staatliche Förderung bieten soll.
Inmitten der Debatte um das bevorstehende Rentenpaket im Bundestag hat CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann seine Erwartung an eine eigene schwarz-rote Mehrheit deutlich gemacht. Er betonte die Notwendigkeit eines klaren Signals der
Im Bundestag hat die entscheidende Haushaltswoche für den Haushalt 2026 begonnen. Finanzminister Lars Klingbeil betonte, dass trotz erster Erfolge in der Koalition noch große Aufgaben bevorstünden und Reformen unerlässlich seien,
SPD-Chef Lars Klingbeil hat sich zu Gerüchten über eine mögliche Unions-Minderheitsregierung geäußert. Er betont die Notwendigkeit einer stabilen Regierung in Deutschland und weist vehement jeglichen Druck auf seine Partei zurück.
SPD-Vorsitzender und Vizekanzler Lars Klingbeil hat in einem Interview mit dem Magazin Bunte offen über seine überstandene Krebserkrankung gesprochen. Vor elf Jahren sei bei ihm Zungenkrebs entdeckt worden. Eine Diagnose,
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) äußert sich besorgt über die Qualität chinesischer Produkte auf dem europäischen Markt. In Shanghai kündigte er an, stärkeren Druck auf China ausüben zu wollen, um die
Die Grünen-Chefin Franziska Brantner appelliert an Vizekanzler Lars Klingbeil, bei seinem Besuch in Peking dezidierter gegen unfaire chinesische Handelspraktiken vorzugehen. Sie fordert klare Bedingungen und den Schutz europäischer Unternehmen vor
Das Bundeswirtschaftsministerium hat Eckpunkte zu den Kosten und Bedingungen des geplanten Industriestrompreises vorgelegt. Die Subvention soll den Bund über drei Jahre rund 3,1 Milliarden Euro kosten und zahlreichen Wirtschaftssektoren zugutekommen,
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) appelliert an die Junge Union, sich „konstruktiv und aktiv“ an der Rentendebatte zu beteiligen. Er mahnt vor einem Unterbietungswettbewerb beim Rentenniveau innerhalb der Union und fordert
Im Bundestag kommen am Donnerstagnachmittag die Spitzen von CDU, CSU und SPD zum Koalitionsausschuss zusammen. Erwartet wird ein Beschluss zum geplanten Industriestrompreis, um der energieintensiven Industrie und dem Mittelstand zu
Der US-Technologiekonzern Google plant laut eines Medienberichts die umfangreichste Investition seiner Geschichte in Deutschland. Die Details zu diesem Vorhaben, das den Ausbau von Infrastruktur und Rechenzentren umfasst, sollen demnach auf
Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA) warnt die Politik vor einer Rücknahme der versprochenen Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie. Bundesregierung und Länder stehen unter Druck, eine Lösung zu finden, um die
Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) äußert deutliche Kritik an Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) bezüglich der Diskussion um Entlastungen bei der Pendlerpauschale und der Gastronomie-Steuer. Spahn fordert Klingbeil auf, sich weniger öffentlich
Die Bundesregierung will die Mehrwertsteuer für die Gastronomie senken und die Pendlerpauschale erhöhen. Doch die Länder fordern einen Ausgleich für Steuerausfälle. Der Finanzminister reagiert prompt.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat eindringlich vor einem Scheitern des geplanten „Entlastungspakets“ gewarnt. Besonders betroffen seien die geplante Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie und die Erhöhung der Pendlerpauschale. Klingbeil
Eine aktuelle Umfrage des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW) offenbart Ernüchterung: Der deutsche Mittelstand hat den Glauben an die Reformbemühungen der Bundesregierung weitestgehend verloren. Über 1.100 Unternehmen wurden befragt und äußerten
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) plant, die Ausgaben der Ministerien aus dem 500 Milliarden Euro umfassenden Infrastruktur-Sondervermögen (SVIK) genau zu überwachen. In einem Schreiben kündigt er strenge Kontrollen an, um eine
Jens Südekum, ein Berater von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD), hat sich klar gegen die Einführung einer neuen Kaufprämie für Elektroautos positioniert. Seine Ansicht begründet er damit, dass solche Prämien vorrangig
Im Vorfeld des Koalitionsausschusses und des Autogipfels im Bundeskanzleramt hat sich Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) offen für eine flexiblere Handhabung des EU-weiten Verbrenner-Verbots gezeigt. Diese Lockerung knüpft er jedoch dezidiert
Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) erlitt vor einer Woche einen Kreislaufzusammenbruch und erholt sich derzeit zu Hause in der Eifel. Er wird vorerst keine öffentlichen Termine wahrnehmen. Die genaue Rückkehrzeit steht
Die SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil und Bärbel Bas plädieren für eine stärkere Berücksichtigung von in Deutschland und Europa produziertem Stahl bei der Vergabe öffentlicher Aufträge. Diese Maßnahme soll die heimische Stahlindustrie
Der Düsseldorfer Top-Ökonom Jens Südekum hebt die Entwicklung Ostdeutschlands hervor und sieht nach 35 Jahren deutscher Einheit klare Standortvorteile gegenüber dem Westen. Besonders in den Bereichen Infrastruktur und klimafreundliche Energie
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) drängt auf mehr Haushaltsmittel für die humanitäre Hilfe im kommenden Jahr. Er hebt hervor, dass die Wahrung deutscher Interessen einen Preis habe, der im Falle des
Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) plant eine Reform der Erbschaftssteuer, um die Bundeshaushaltslücken von 2027 bis 2029 zu schließen. Er betont die Notwendigkeit eines „gerechten Gesamtpakets“, bei dem alle Bürger ihren
Die geplante Aktivrente ab Januar 2026 könnte laut CDU und Bund der Steuerzahler eine massive Steuerbelastung für arbeitende Rentner bedeuten. Ein Referentenentwurf von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) sieht vor, dass
Im Bundesfinanzministerium hat der neu berufene Investitions- und Innovationsbeirat seine Arbeit aufgenommen. Das Gremium, unter Vorsitz von Unternehmer Harald Christ, soll den schnellen und zielgerichteten Einsatz von Sondervermögen sicherstellen, um
SPD-Chef Lars Klingbeil zieht ein positives Fazit aus den kommunalen Stichwahlen in Nordrhein-Westfalen. Besonders die Ergebnisse der AfD und der Erfolg seiner Partei in großen Städten wie Köln stehen dabei
Die Expertenkommission zur Reform der Schuldenbremse wird ihre Vorschläge später vorlegen als ursprünglich geplant. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat dem Gremium mehr Zeit eingeräumt, sodass die Ergebnisse erst im Frühjahr
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat die Vorwürfe der Grünen bezüglich der Haushaltspolitik der Bundesregierung entschieden zurückgewiesen. Er betonte, dass Deutschland Rekordinvestitionen tätige und damit einen lange bestehenden Sanierungsstau abbauen würde. Klüssendorf
Im Deutschen Bundestag hat die zweite Haushaltswoche begonnen. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat bei der Einbringung des Haushaltsgesetzes 2026 eindringlich Reformen und mutige Entscheidungen angemahnt. Er betonte, dass Deutschland sich
In der Unionsfraktion wächst der Unmut über fehlende Milliarden für den Ausbau von Autobahnen und Bundesstraßen im Bundeshaushalt. CDU-Politiker fordern eine umgehende Korrektur des Etatentwurfs für 2026, da ansonsten wichtige
Grünen-Chef Felix Banaszak appellierte an die Spitzen der Regierungskoalition, das Sondervermögen von 500 Milliarden Euro gezielt für die Modernisierung der Bahn einzusetzen. Dies sei entscheidend, um stabilere Preise, pünktlichere Züge
SPD-Chef Lars Klingbeil zeigt sich zuversichtlich bezüglich der Zustimmung der Union zur neuen SPD-Kandidatin für die bevorstehende Verfassungsrichterwahl. Mit Sigrid Emmenegger, einer Richterin des Bundesverwaltungsgerichts, hat die SPD eine hochqualifizierte
Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) beklagt fehlende Milliarden für den Ausbau von Autobahnen und Fernstraßen. Er kritisiert, dass baureife Projekte aufgrund mangelnder Finanzierung nicht realisiert werden können, und fordert in den
CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann positioniert sich zur Reform der Erbschaftssteuer. Die Diskussion um mögliche Änderungen zeigt aus seiner Sicht klaren Handlungsbedarf. Er reagiert auf Äußerungen von SPD-Chef Lars Klingbeil, der sich
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) plant, die private Altersvorsorge in Deutschland maßgeblich auszubauen. Er kündigte an, für vieles offen zu sein und sprach über die Wiederaufnahme des Altersvorsorgedepots sowie die Einführung
Der Bundestag hat den Haushalt für 2025 auf den Weg gebracht. Mit 324 zu 269 Stimmen wurde der Etatentwurf der Bundesregierung verabschiedet, der Rekordinvestitionen und ein neues Sondervermögen vorsieht. Eine
In der SPD beginnt nach der Niederlage bei der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen die Aufarbeitung. „Die Ergebnisse zeigen: Die SPD ist dort stark, wo es starke Persönlichkeiten gibt, die konkrete Vorschläge
Die Zukunft des Deutschlandtickets steht erneut auf der Kippe: Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) hat angekündigt, in den kommenden Tagen eine Lösung für die stockende Finanzierung finden zu wollen. „Ich bin
Die Diskussion um das Bürgergeld spitzt sich zu – und die Bevölkerung hat eine klare Meinung. Nach einer aktuellen Umfrage von infratest dimap im Auftrag des ARD-DeutschlandTrends sprechen sich 86
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) macht es vor: An Weihnachten soll das Handy bewusst auch mal Pause haben. Für ihn bedeutet dies vor allem Zeit mit der Familie und Abstand vom
Weihnachten ist für viele eine Zeit der Ruhe, auch für die politisch aktiven. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) schaltet bewusst ab, seine Kolleginnen und Kollegen setzen auf Familientreffen, ruhige Spaziergänge und
Während die Welt sich im festlichen Trubel dreht, verraten führende Politiker, wie sie die Feiertage ganz bewusst gestalten. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil setzt in diesem Jahr auf eine digitale Entgiftung, um
Für viele ist Weihnachten eine Zeit der Ruhe und Familie. Auch Deutschlands Politiker wollen abschalten.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil macht da keine Ausnahme.
Er will sein Handy bewusst beiseitelegen,
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) appelliert eindringlich an die deutschen Automobilhersteller wie VW, Mercedes und BMW. Angesichts möglicher Lockerungen bei CO2-Grenzwerten durch die EU-Kommission warnt er davor, dies als Freifahrtschein für
Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) hat die mahnenden Worte von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) zur Kassenlage Deutschlands und die Ankündigung „sehr herausfordernder Jahre“ scharf kritisiert. Laut Nouripour fehlt es der aktuellen
Nach dem jüngsten Koalitionsausschuss hat die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge der Ampel-Regierung mangelnde Handlungsfähigkeit vorgeworfen. Insbesondere Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht sie in der Pflicht, doch stattdessen sei es zu keinem
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann zeigt sich offen für eine Neuausrichtung der Rentenpolitik. Er bewertet den Vorschlag, die Rentenzahlungen an die Anzahl der Beitragsjahre zu koppeln, als diskussionswürdig. Diese Äußerung tätigte er
Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), kritisiert den Vorschlag, den Rentenbeginn an die Beitragsjahre zu koppeln. Seiner Ansicht nach würde dies zu neuen Ungerechtigkeiten im Rentensystem führen
Ein Wirtschaftsprofessor und Berater von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) bringt eine neue Perspektive in die Rentendebatte ein. Er plädiert dafür, den Rentenbeginn künftig nicht mehr an ein festes Alter, sondern
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) plant, die private Altersvorsorge grundlegend zu reformieren. Ein Gesetzentwurf sieht die Einführung eines Altersvorsorgedepots vor, das Sparern mehr Flexibilität und eine vereinfachte staatliche Förderung bieten soll.
Inmitten der Debatte um das bevorstehende Rentenpaket im Bundestag hat CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann seine Erwartung an eine eigene schwarz-rote Mehrheit deutlich gemacht. Er betonte die Notwendigkeit eines klaren Signals der
Im Bundestag hat die entscheidende Haushaltswoche für den Haushalt 2026 begonnen. Finanzminister Lars Klingbeil betonte, dass trotz erster Erfolge in der Koalition noch große Aufgaben bevorstünden und Reformen unerlässlich seien,
SPD-Chef Lars Klingbeil hat sich zu Gerüchten über eine mögliche Unions-Minderheitsregierung geäußert. Er betont die Notwendigkeit einer stabilen Regierung in Deutschland und weist vehement jeglichen Druck auf seine Partei zurück.
SPD-Vorsitzender und Vizekanzler Lars Klingbeil hat in einem Interview mit dem Magazin Bunte offen über seine überstandene Krebserkrankung gesprochen. Vor elf Jahren sei bei ihm Zungenkrebs entdeckt worden. Eine Diagnose,
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) äußert sich besorgt über die Qualität chinesischer Produkte auf dem europäischen Markt. In Shanghai kündigte er an, stärkeren Druck auf China ausüben zu wollen, um die
Die Grünen-Chefin Franziska Brantner appelliert an Vizekanzler Lars Klingbeil, bei seinem Besuch in Peking dezidierter gegen unfaire chinesische Handelspraktiken vorzugehen. Sie fordert klare Bedingungen und den Schutz europäischer Unternehmen vor
Das Bundeswirtschaftsministerium hat Eckpunkte zu den Kosten und Bedingungen des geplanten Industriestrompreises vorgelegt. Die Subvention soll den Bund über drei Jahre rund 3,1 Milliarden Euro kosten und zahlreichen Wirtschaftssektoren zugutekommen,
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) appelliert an die Junge Union, sich „konstruktiv und aktiv“ an der Rentendebatte zu beteiligen. Er mahnt vor einem Unterbietungswettbewerb beim Rentenniveau innerhalb der Union und fordert
Im Bundestag kommen am Donnerstagnachmittag die Spitzen von CDU, CSU und SPD zum Koalitionsausschuss zusammen. Erwartet wird ein Beschluss zum geplanten Industriestrompreis, um der energieintensiven Industrie und dem Mittelstand zu
Der US-Technologiekonzern Google plant laut eines Medienberichts die umfangreichste Investition seiner Geschichte in Deutschland. Die Details zu diesem Vorhaben, das den Ausbau von Infrastruktur und Rechenzentren umfasst, sollen demnach auf
Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA) warnt die Politik vor einer Rücknahme der versprochenen Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie. Bundesregierung und Länder stehen unter Druck, eine Lösung zu finden, um die
Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) äußert deutliche Kritik an Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) bezüglich der Diskussion um Entlastungen bei der Pendlerpauschale und der Gastronomie-Steuer. Spahn fordert Klingbeil auf, sich weniger öffentlich
Die Bundesregierung will die Mehrwertsteuer für die Gastronomie senken und die Pendlerpauschale erhöhen. Doch die Länder fordern einen Ausgleich für Steuerausfälle. Der Finanzminister reagiert prompt.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat eindringlich vor einem Scheitern des geplanten „Entlastungspakets“ gewarnt. Besonders betroffen seien die geplante Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie und die Erhöhung der Pendlerpauschale. Klingbeil
Eine aktuelle Umfrage des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW) offenbart Ernüchterung: Der deutsche Mittelstand hat den Glauben an die Reformbemühungen der Bundesregierung weitestgehend verloren. Über 1.100 Unternehmen wurden befragt und äußerten
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) plant, die Ausgaben der Ministerien aus dem 500 Milliarden Euro umfassenden Infrastruktur-Sondervermögen (SVIK) genau zu überwachen. In einem Schreiben kündigt er strenge Kontrollen an, um eine
Jens Südekum, ein Berater von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD), hat sich klar gegen die Einführung einer neuen Kaufprämie für Elektroautos positioniert. Seine Ansicht begründet er damit, dass solche Prämien vorrangig
Im Vorfeld des Koalitionsausschusses und des Autogipfels im Bundeskanzleramt hat sich Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) offen für eine flexiblere Handhabung des EU-weiten Verbrenner-Verbots gezeigt. Diese Lockerung knüpft er jedoch dezidiert
Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) erlitt vor einer Woche einen Kreislaufzusammenbruch und erholt sich derzeit zu Hause in der Eifel. Er wird vorerst keine öffentlichen Termine wahrnehmen. Die genaue Rückkehrzeit steht
Die SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil und Bärbel Bas plädieren für eine stärkere Berücksichtigung von in Deutschland und Europa produziertem Stahl bei der Vergabe öffentlicher Aufträge. Diese Maßnahme soll die heimische Stahlindustrie
Der Düsseldorfer Top-Ökonom Jens Südekum hebt die Entwicklung Ostdeutschlands hervor und sieht nach 35 Jahren deutscher Einheit klare Standortvorteile gegenüber dem Westen. Besonders in den Bereichen Infrastruktur und klimafreundliche Energie
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) drängt auf mehr Haushaltsmittel für die humanitäre Hilfe im kommenden Jahr. Er hebt hervor, dass die Wahrung deutscher Interessen einen Preis habe, der im Falle des
Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) plant eine Reform der Erbschaftssteuer, um die Bundeshaushaltslücken von 2027 bis 2029 zu schließen. Er betont die Notwendigkeit eines „gerechten Gesamtpakets“, bei dem alle Bürger ihren
Die geplante Aktivrente ab Januar 2026 könnte laut CDU und Bund der Steuerzahler eine massive Steuerbelastung für arbeitende Rentner bedeuten. Ein Referentenentwurf von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) sieht vor, dass
Im Bundesfinanzministerium hat der neu berufene Investitions- und Innovationsbeirat seine Arbeit aufgenommen. Das Gremium, unter Vorsitz von Unternehmer Harald Christ, soll den schnellen und zielgerichteten Einsatz von Sondervermögen sicherstellen, um
SPD-Chef Lars Klingbeil zieht ein positives Fazit aus den kommunalen Stichwahlen in Nordrhein-Westfalen. Besonders die Ergebnisse der AfD und der Erfolg seiner Partei in großen Städten wie Köln stehen dabei
Die Expertenkommission zur Reform der Schuldenbremse wird ihre Vorschläge später vorlegen als ursprünglich geplant. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat dem Gremium mehr Zeit eingeräumt, sodass die Ergebnisse erst im Frühjahr
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat die Vorwürfe der Grünen bezüglich der Haushaltspolitik der Bundesregierung entschieden zurückgewiesen. Er betonte, dass Deutschland Rekordinvestitionen tätige und damit einen lange bestehenden Sanierungsstau abbauen würde. Klüssendorf
Im Deutschen Bundestag hat die zweite Haushaltswoche begonnen. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat bei der Einbringung des Haushaltsgesetzes 2026 eindringlich Reformen und mutige Entscheidungen angemahnt. Er betonte, dass Deutschland sich
In der Unionsfraktion wächst der Unmut über fehlende Milliarden für den Ausbau von Autobahnen und Bundesstraßen im Bundeshaushalt. CDU-Politiker fordern eine umgehende Korrektur des Etatentwurfs für 2026, da ansonsten wichtige
Grünen-Chef Felix Banaszak appellierte an die Spitzen der Regierungskoalition, das Sondervermögen von 500 Milliarden Euro gezielt für die Modernisierung der Bahn einzusetzen. Dies sei entscheidend, um stabilere Preise, pünktlichere Züge
SPD-Chef Lars Klingbeil zeigt sich zuversichtlich bezüglich der Zustimmung der Union zur neuen SPD-Kandidatin für die bevorstehende Verfassungsrichterwahl. Mit Sigrid Emmenegger, einer Richterin des Bundesverwaltungsgerichts, hat die SPD eine hochqualifizierte
Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) beklagt fehlende Milliarden für den Ausbau von Autobahnen und Fernstraßen. Er kritisiert, dass baureife Projekte aufgrund mangelnder Finanzierung nicht realisiert werden können, und fordert in den
CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann positioniert sich zur Reform der Erbschaftssteuer. Die Diskussion um mögliche Änderungen zeigt aus seiner Sicht klaren Handlungsbedarf. Er reagiert auf Äußerungen von SPD-Chef Lars Klingbeil, der sich
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) plant, die private Altersvorsorge in Deutschland maßgeblich auszubauen. Er kündigte an, für vieles offen zu sein und sprach über die Wiederaufnahme des Altersvorsorgedepots sowie die Einführung
Der Bundestag hat den Haushalt für 2025 auf den Weg gebracht. Mit 324 zu 269 Stimmen wurde der Etatentwurf der Bundesregierung verabschiedet, der Rekordinvestitionen und ein neues Sondervermögen vorsieht. Eine
In der SPD beginnt nach der Niederlage bei der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen die Aufarbeitung. „Die Ergebnisse zeigen: Die SPD ist dort stark, wo es starke Persönlichkeiten gibt, die konkrete Vorschläge
Die Zukunft des Deutschlandtickets steht erneut auf der Kippe: Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) hat angekündigt, in den kommenden Tagen eine Lösung für die stockende Finanzierung finden zu wollen. „Ich bin
Die Diskussion um das Bürgergeld spitzt sich zu – und die Bevölkerung hat eine klare Meinung. Nach einer aktuellen Umfrage von infratest dimap im Auftrag des ARD-DeutschlandTrends sprechen sich 86