Nach dem jüngsten Koalitionsausschuss hat Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge Schwarz-Rot mangelnde Handlungsfähigkeit und Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) Führungsversagen vorgeworfen. „Die Koalition steckt fest und ist mit sich selbst beschäftigt“, sagte sie der „Rheinischen Post“. „Nach dem Chaos und den Krisen der letzten Monate hätte es ein Signal gebraucht, ob die Koalition noch in der Lage ist, sortiert zusammenzuarbeiten. Ein neues, tragfähiges Regierungsprogramm wäre nötig gewesen.“ Doch stattdessen seien die großen Fragen nicht entschieden und der Streit nur vertagt worden. „Die Führungskrise des Kanzlers ist damit ungelöst.“
Grüne fordern Sofortprogramm für Wirtschaft und Klimaschutz
Weiter sagte Dröge: „Was das Land jetzt dringend braucht, ist ein Sofortprogramm für die Wirtschaft, eine verlässliche Perspektive für die sozialen Sicherungssysteme und ein klarer Richtungswechsel beim Klimaschutz.“ Die Grünen-Politikerin kritisierte: „Einigen kann sich die Koalition nur, wenn die Umwelt zerstört und zivilgesellschaftliche Beteiligung verhindert werden sollen.“
(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)
