SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat die Kritik der Grünen an der Haushaltspolitik der Bundesregierung scharf zurückgewiesen. Er erklärte am Mittwoch gegenüber dem Nachrichtenportal „T-Online“: „Wir investieren mit über 115 Milliarden Euro so viel wie nie zuvor in diesem Land, 55 Prozent mehr als im letzten Jahr. Das sind Rekordinvestitionen, die unser Land dringend braucht und dieses Niveau machen wir auch zum Maßstab für die kommenden Jahre.“
Klüssendorf betonte, dass der Investitionsbedarf in Deutschland offensichtlich sei. „Jeder kennt bei sich vor Ort Straßen oder Brücken, die marode seien. Wer Kinder in der Schule und Kita habe, wisse, wie groß der Investitionsstau in den Gebäuden sei“, erläuterte er. Dieser Sanierungsstau sei der „wahre Schuldenberg unserer Gesellschaft, den die Koalition nun Stück für Stück abbaut.“ Klüssendorf hob hervor, dass „ohne die SPD diese Kraftanstrengung niemals möglich geworden“ wäre.
Die Grünen hatten zuvor der schwarz-roten Koalition, insbesondere Finanzminister Lars Klingbeil (SPD), vorgeworfen, nur einen geringen Teil des 500 Milliarden Euro schweren Infrastruktur-Sondervermögens für neue Investitionen zu verwenden. Fraktionsvize Andreas Audretsch sprach von „Buchungstricks“ zwischen dem Kernhaushalt und dem Sondervermögen, die „keinerlei Mehrwert“ für die dringend benötigten Investitionen in Deutschland hätten. Bei der Einrichtung des Sondervermögens im März hatten die Grünen auf das Kriterium der „Zusätzlichkeit“ bestanden, um sicherzustellen, dass die Kredite für zusätzliche Investitionen eingesetzt werden.
Klüssendorf sieht keinen Verstoß gegen diese Vereinbarung und warf den Grünen seinerseits vor, unsachlich zu argumentieren. „Die Kritik ist im Kern einfach falsch. Denn die Investitionsquote im Haushalt bleibt über 10 Prozent, genau wie mit den Grünen beim Beschluss des Sondervermögens vereinbart“, behauptete er.
Die Vorwürfe der Grünen bezeichnete der SPD-Politiker als das „normale Geschäft“ einer Oppositionspartei. Zugleich appellierte er an den ehemaligen Ampel-Partner, sich bei den bevorstehenden Herausforderungen nicht querzustellen. „Gerade die Grünen sollten sich fragen, ob sie sich jetzt in Details verlieren oder ob sie stolz darauf sind, dass wir dank des auch mit ihnen gemeinsam beschlossenen Sondervermögens endlich unser Land auf Vordermann bringen.“
(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)
