Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) verschärft die Kontrolle über die Verwendung des 500 Milliarden Euro großen Sondervermögens für die Infrastruktur (SVIK). Das geht aus einem Brief hervor, den der „Handelsblatt“ vorliegt und der an die anderen Ministerien gerichtet ist. Klingbeil betont darin die Notwendigkeit eines „adäquaten und bereichsübergreifenden Monitorings des Investitionsfortschritts des SVIK“ als „zentralen Erfolgsfaktor“.

Diese Maßnahme soll offenbar verhindern, dass die Ressorts eigene, möglicherweise nicht priorisierte Projekte finanzieren. Der Finanzminister unterstreicht die begrenzte Natur dieser zusätzlichen Mittel: „Auch wenn das Sondervermögen 500 Milliarden Euro umfasse, sollte uns klar sein, dass diese zusätzlichen Mittel begrenzt sind und wir deshalb ziel- und wirkungsorientiert vorgehen müssen“, mahnt Klingbeil. Er fordert eine klare Schwerpunktsetzung und den Einsatz der Mittel dort, „wo es am meisten nottut“, begleitet von „angemessenen Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen in der Planungsphase“.

Im Rahmen dieser neuen Regelung verlangt Klingbeil von den anderen Ministerien detaillierte Informationen zu ihren geplanten Vorhaben. Er setzt dabei auf „Ihre Unterstützung dieses Anliegens durch entsprechende Zulieferungen“. Es wird zudem klargestellt, dass das Finanzministerium die Projekte nicht nur vorab prüfen wird. Es seien ebenfalls „Erfolgskontrollen“ geplant, um sicherzustellen, „dass die zusätzlichen schuldenfinanzierten Mittel auch tatsächlich die gewünschte Wirkung erzielen“. Informationen des „Handelsblatts“ aus Regierungskreisen zufolge wird im Finanzministerium eine spezielle Taskforce eingerichtet. Diese aus Beamten verschiedener Abteilungen bestehende Gruppe soll die Überwachung des Umgangs mit dem Sondervermögen übernehmen.

(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)