CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann sieht „Handlungsbedarf“ bei einer Reform der Erbschaftssteuer. „Ich glaube, es ist gut, dass die Argumente auf dem Tisch liegen. Allein die Diskussion zeigt, dass es da Handlungsbedarf gibt“, äußerte Hoffmann gegenüber den Zeitungen der Mediengruppe Bayern.
Hintergrund seiner Äußerung ist die Initiative von SPD-Chef Lars Klingbeil, der im „Handelsblatt“ seinen Wunsch bekundet hatte, mit der Union über die Erbschaftssteuer zu sprechen. Klingbeil sehe „ein großes Möglichkeitsfenster“ für solche Gespräche.
Hoffmann zeigte sich grundsätzlich bereit für eine Diskussion, betonte jedoch, dass keine Eilbedürftigkeit bestehe. „Wir haben aber dazu im Koalitionsvertrag keine Vereinbarung. Wir warten jetzt das Urteil in Karlsruhe ab und kümmern uns zunächst um die Dinge, die wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben.“ Grundsätzlich bezeichnete er die Erbschaftssteuer als „leistungsfeindlich, weil Vermögen, die Wertschöpfung erzeugen, im Land gehalten werden müssen“.
Eine weitere Position, die Hoffmann vertritt, ist die Unterstützung des Vorstoßes Bayerns, die Steuer durch die Länder festlegen zu lassen. „Die Regionalisierung der Erbschaftsteuer wäre der richtige Schritt. Sie gäbe den Ländern individuelle Spielräume – und am Ende zeigt sich dann, wessen Kurs erfolgreicher ist.“
(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)