Die CDU-Bundestagsabgeordneten Christian von Stetten, Christoph Ploß und Gitta Connemann äußerten scharfe Kritik am Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) und fordern zusätzliche Gelder für die Autobahninfrastruktur. Christian von Stetten, Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses, bezeichnet es als „nicht akzeptabel“, dass Klingbeil keine zusätzlichen Mittel bereitstellen wolle. Er verlangt umgehende Korrekturen des Etatentwurfes für 2026, dessen Beratung in dieser Woche im Bundestag beginnt. Von Stetten betonte, dass der Haushalt zwar vom Bundesfinanzminister vorgeschlagen, jedoch „von den Parlamentariern entschieden“ werde.
Zuvor hatte bereits CDU-Verkehrsminister Patrick Schnieder ein Defizit von 15 Milliarden Euro für Autobahnen und Bundesstraßen beklagt. Ohne diese Gelder könnten zahlreiche Vorhaben, für die bis 2029 Baurecht erwartet wird, nicht umgesetzt werden. Christoph Ploß, Mitglied im Verkehrsausschuss, fügte hinzu, es sei „niemandem zu vermitteln, dass wichtige Autobahnprojekte gestrichen werden sollen, obwohl diese teilweise sogar Baureife haben“. Er erinnerte daran, dass im Beschluss des Sondervermögens festgehalten wurde, dass die Gelder zusätzlich in die Infrastruktur einzahlen sollten. Ploß erklärte, er fühle sich als Bundestagsabgeordneter „diesem Versprechen aus voller Überzeugung verpflichtet“ und forderte eine „dringende parlamentarische Korrektur der aktuellen Planung“.
Auch Gitta Connemann, Mittelstandsbeauftragte der Bundesregierung und Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), erhöhte den Druck auf Finanzminister Klingbeil. Sie betonte, dass „der Aufschwung auf der Straße fährt“ und der Mittelstand, insbesondere im ländlichen Raum, auf den Güterverkehr angewiesen sei. „Unsere Betriebe zählen darauf, dass wir die Infrastruktur nicht nur sanieren, sondern auch aus- und neu bauen“, so Connemann.
(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)
