Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wandte sich am Samstag auf dem „Deutschlandtag“ der Jungen Union im baden-württembergischen Rust an die Mitglieder der Jugendorganisation. Er rief sie dazu auf, sich „konstruktiv und aktiv“ in die aktuelle Rentendebatte einzubringen. Merz betonte dabei die Wichtigkeit, nicht nur aufzuzeigen, was nicht funktioniere, sondern vielmehr gemeinsam den Dialog zu suchen, um tragfähige Lösungen zu erarbeiten.

Ein zentraler Punkt seiner Ansprache war die Warnung vor einem „Unterbietungswettbewerb“ hinsichtlich des Rentenniveaus innerhalb der Union. Diese Äußerung Merz‘ erfolgte im Kontext der jüngsten Forderungen des Parteinachwuchses. Zuvor hatte die Junge Union einen Stopp der aktuellen Rentenpläne der Regierung verlangt. JU-Chef Johannes Winkel hatte dabei insbesondere die „Folgekosten von 120 Milliarden Euro über den Koalitionsvertrag hinaus“ als inakzeptabel bezeichnet.

Ein besonderes Augenmerk der Jungen Union liegt auf der von der SPD favorisierten Stabilisierung des Rentenniveaus. Diesen Punkt hatte das Bundeskabinett Anfang August mit einer Festlegung auf 48 Prozent bis 2031 beschlossen. Ende Oktober kündigte jedoch die Junge Gruppe der Union im Bundestag, bestehend aus 18 Abgeordneten, an, dieses Vorhaben blockieren zu wollen. Eine solche Blockade würde der Koalition die Mehrheit für die Umsetzung dieser Pläne im Bundestag entziehen.

Der JU-Vorsitzende Winkel hatte den Bundeskanzler zudem daran erinnert, dass die Junge Union Merz maßgeblich auf seinem Weg zum CDU-Vorsitzenden unterstützt habe. Seine Formulierung „Ohne die Junge Union wäre Friedrich Merz nicht Parteivorsitzender und ohne Parteivorsitz ganz bestimmt nicht Kanzlerkandidat geworden“ unterstrich die Bedeutung der Jugendorganisation für Merz‘ politische Karriere.

Merz selbst verwies auf die im Koalitionsvertrag festgehaltene Absicht, die „gesamte Altersvorsorge auf ein neues Fundament“ zu stellen. Er schilderte die intensiven Verhandlungen mit den Koalitionspartnern, insbesondere im Hinblick auf die ursprüngliche Forderung der SPD, das Rentenniveau bis 2039 konstant zu halten. Diesem Ansinnen habe er mit den Worten „Das können wir so nicht machen“ vehement widersprochen, was zu „sehr hartem Ringen“ geführt habe.

Abschließend kündigte der Kanzler an, dass Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) noch in diesem Jahr Vorschläge zur Stärkung der privaten Vorsorge unterbreiten werde. Aus Sicht des CDU-Chefs stelle die Stabilisierung der Kranken- und Pflegeversicherung ein noch größeres Problem dar als die Rente. Er verwies darauf, dass die geburtenstarken Jahrgänge in etwa 15 Jahren ohnehin aus dem Rentensystem ausscheiden würden. Der medizinische Fortschritt hingegen führe zu stetig steigenden Kosten in den anderen Sozialversicherungen. (Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)