CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann hat vor der entscheidenden Abstimmung über das Rentenpaket im Bundestag am Freitag eine eigene Mehrheit der Koalition gefordert. „Die Koalition braucht eine eigene Mehrheit“, erklärte Hoffmann gegenüber der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe).
Angesichts der zahlreichen Herausforderungen, denen sich Deutschland gegenübersieht, sei es entscheidend, dass die Koalition eine eigene, entscheidungsfähige Mehrheit präsentiere. Hoffmann zeigte sich überzeugt: „Und die werden wir am Freitag auch haben.“
Trotz möglicher Bedenken einzelner Abgeordneter unterstrich der CSU-Politiker, dass weiterhin Gespräche geführt würden. Die jüngste Fraktionssitzung der Union habe jedoch gezeigt, „dass das Stimmungsbild sehr deutlich in eine Richtung geht und deswegen sind wir sicher, dass wir eine stabile Koalitionsmehrheit am Freitag haben werden“.
Diese Haltung wird auch von anderer Seite geteilt. Zuvor hatte Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) bereits davor gewarnt, sich auf eine mögliche Enthaltung der Linksfraktion zu verlassen, und ebenfalls eine eigene Mehrheit der Koalition angemahnt.
(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)
