Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat sich für zusätzliche Mittel im Bundeshaushalt des kommenden Jahres starkgemacht, um die humanitäre Hilfe zu stärken. Er betonte gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe die strategische Bedeutung dieser Investitionen für Deutschland.

„Unsere Interessen in der Welt zu wahren, hat einen Preis“, erklärte Wadephul. Zugleich warnte er: „Der Preis, das nicht zu tun, ist aber viel höher.“ Dies sei ein zentraler Punkt bei den aktuellen Haushaltsberatungen, bei denen überprüft werden müsse, ob „mehr in unsere weltweiten Interessen investiert werden kann.“

Wadephul sieht eine untrennbare Verbindung zwischen Humanität und den Interessen Deutschlands. Er führte aus: „Humanität und deutsche Interessen sind zwei Seiten der gleichen Medaille. Die Gefahrenabwehr und das Verhindern von weiteren Flüchtlingsströmen ebenso.“ Diese Ziele könnten durch umfassende Zusammenarbeit miteinander verknüpft werden.

Der Außenminister wies auf die aktuelle Situation der Vereinten Nationen hin, die unter dem Rückzug anderer Staaten, insbesondere der USA, leide. Er mahnte: „Das darf Deutschland als zweitgrößter Geber nicht auch noch machen. Wir werden die USA nicht ersetzen können, aber wir sollten schauen, wo es sinnvoll ist, eine Schippe draufzulegen.“

Aus deutscher Perspektive sei die Investition in eine regelbasierte Ordnung gut angelegtes Geld. Wadephul sieht darin auch große Chancen für Deutschland, gerade weil sich andere Nationen aus ihrem Engagement zurückzögen. „Diese Chancen müssen wir ergreifen, etwa durch Zusammenarbeit in der Sicherheitspolitik, aber auch wirtschaftlich, bei der Versorgung unserer Unternehmen mit Rohstoffen, etwa mit seltenen Erden“, so der CDU-Politiker. Zudem könnten neue Handelspartner gewonnen und Absatzmärkte erschlossen werden.

Der von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) vorgelegte Etatentwurf für das Auswärtige Amt sieht für das nächste Jahr rund 1,4 Milliarden Euro für humanitäre Hilfe und Krisenprävention vor – ein leichter Rückgang im Vergleich zum laufenden Jahr. Auch die Ausgaben für „Leistungen an die Vereinten Nationen und im internationalen Bereich“ sollen mit etwa 961 Millionen Euro um rund 84 Millionen Euro geringer ausfallen als 2025.

Zudem wurden bereits im aktuellen Haushalt die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe des Entwicklungsministeriums deutlich gekürzt. Der diesjährige Etat des Ministeriums sank um knapp eine Milliarde Euro auf 10,3 Milliarden Euro, für das kommende Jahr ist eine weitere Kürzung um mehr als 300 Millionen Euro vorgesehen.

(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)