Die Spitzen von CDU, CSU und SPD treffen sich am Donnerstagnachmittag zu Beratungen im Bundestag. Ein zentrales Thema des Koalitionsausschusses soll der geplante Industriestrompreis sein, wie Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) im Vorfeld dem „Tagesspiegel“ mitteilte. Spahn betonte die Notwendigkeit, energieintensiven Industrien und dem Mittelstand Unterstützung zu bieten und die Strompreise zu senken. Er rechnet mit Entscheidungen bezüglich eines Industriestrompreises sowie Maßnahmen für Gaskraftwerke, die zur Sicherstellung bezahlbarer Energie beitragen sollen.
Hingegen wird der Rentenstreit voraussichtlich nicht Teil der heutigen Agenda sein. Die Koalitionsspitzen hatten sich bereits auf ein Rentenpaket geeinigt, welches jedoch innerhalb der Unionsfraktion, insbesondere von der Jungen Gruppe, auf Ablehnung stößt.
Der Koalitionsausschuss findet im Parlament statt, da parallel im Bundestag mehrere namentliche Abstimmungen stattfinden. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD), CSU-Chef Markus Söder und Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) werden voraussichtlich gegen 19 Uhr über die Ergebnisse der Beratungen informieren.
(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)
