Appell für schnellen Digitalschritt

Die Chefin der Bundesagentur für Arbeit (BA), Andrea Nahles, hat die Sorge geäußert, dass die Digitalisierung der Verwaltung in Deutschland aufgrund übertriebener Datenschutzbedenken ins Stocken geraten könnte. Diese Warnung erfolgte in einem Gastbeitrag für das „Handelsblatt“ (Montagsausgabe), den Nahles gemeinsam mit BA-CIO Stefan Latuski verfasste.

Beide unterstreichen, dass Datenschutz und Datensouveränität selbstverständlich eine hohe Priorität genießen müssen. Gleichzeitig betonen sie jedoch, dass diese Aspekte „nicht als Vorwand genutzt werden“ dürfen, um sich einer echten Verwaltungsdigitalisierung zu verschließen. Vielmehr gehe es darum, die vorhandenen technischen Möglichkeiten im Sinne der Bürgerinnen und Bürger zu nutzen. Dies beinhalte insbesondere die rechtssichere Verknüpfung von Daten und Nachweisen über verschiedene Verwaltungsgrenzen hinweg.

Nahles und Latuski sprechen sich überdies für eine konsequente Digitalisierung und Vereinheitlichung der deutschen Verwaltungsprozesse aus. „Wenn wir Modernisierung wirklich wollen, müssen wir ganzheitlich denken“, so ihre Empfehlung. Angesichts der vielen Kommissionen, die derzeit auf Bundesebene Entscheidungen vorbereiten, sei es jetzt an der Zeit, einen „digitalen Schulterschluss zu wagen“. Das Ziel sei es, dass „tatsächlich die Daten laufen und nicht mehr die Menschen“.

Ein zentraler Punkt ihrer Forderung ist die Umsetzung des sogenannten „Once-Only-Prinzips“. Dieses Prinzip besagt, dass Bürger ihre Daten dem Staat nur ein einziges Mal übermitteln müssen. Im Gegenzug sollen die Menschen darauf vertrauen können, dass staatliche Stellen diese Daten „berechtigt und sicher wiederverwenden“. Nahles und Latuski formulieren es prägnant: „Nicht die Menschen sollten von Behörde zu Behörde wandern, sondern die Daten.“ Sie weisen darauf hin, dass die technischen Voraussetzungen dafür längst gegeben seien, und die steuerliche Identifikationsnummer (ID) eine verwaltungsübergreifende Datennutzung ermöglichen könnte. Aktuell würden jedoch rechtliche Hürden einer solchen Umsetzung entgegenstehen.

(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)