Der Vorsitzende der Münchener Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, hat die Debatte über Äußerungen von Außenminister Johann Wadephul (CDU) zu Rückführungen nach Syrien als überzogen kritisiert. „Aus einer Mücke ist ein Elefant geworden“, sagte Ischinger der „Welt am Sonntag“. Er bemerkte: „Mein Eindruck ist: Es geht hier oft gar nicht um grundsätzliche strategische Differenzen, sondern um missverständliche Äußerungen.“ Dies sei „vielleicht auch Sekundärfolge der heutigen Empörungskultur. Gleichwohl: Das Bild, das so entsteht, ist schädlich. Das ist absolut unnötig – die deutsche Außenpolitik hat wahrhaft größere Themen.“
Ischinger wies darauf hin, dass inhaltliche Differenzen zwischen Regierungsmitgliedern schon immer existiert hätten. Der entscheidende Unterschied sei, dass diese früher „meist nicht in der Öffentlichkeit“ geklärt wurden. Heute würden Konflikte hingegen zu oft öffentlich instrumentalisiert, „mit der Folge, dass die Handelnden durch den Kakao gezogen werden“, so Ischinger.
Zudem begrüßte er, dass Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mit der Einrichtung des Nationalen Sicherheitsrates ein „Instrument sicherheitspolitischer Koordinierung“ geschaffen habe. Er merkte jedoch an, dass das Gremium noch im Aufbau sei und „in diesen Tagen überhaupt erst mit seiner Arbeit an“ beginne. Gleichzeitig dämpfte Ischinger die Erwartungen: „Ein Sicherheitsrat verhindert Meinungsverschiedenheiten nicht – aber er kann sie moderieren, zusammenführen.“
(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)
