Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) äußert in Jerusalem vorsichtigen Optimismus bezüglich einer möglichen Freilassung aller Hamas-Geiseln und eines Waffenstillstands im Gazastreifen
Die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner fordert eine signifikant bessere Finanzierung für die Ukraine im geplanten Haushalt 2026. Angesichts der Dringlichkeit der
Bundeskanzler Friedrich Merz hat mit Israels Staatspräsident Jitzchak Herzog über die Friedensverhandlungen für Gaza telefoniert. Merz äußerte die Hoffnung auf
Die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner fordert eine signifikant bessere Finanzierung für die Ukraine im geplanten Haushalt 2026. Angesichts der Dringlichkeit der
Wolfgang Ischinger, Präsident des Stiftungsrats der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC), bekräftigt seine Erwartung, dass Jens Stoltenberg die Leitung der Konferenz übernehmen
Bundeskanzler Friedrich Merz hat mit Israels Staatspräsident Jitzchak Herzog über die Friedensverhandlungen für Gaza telefoniert. Merz äußerte die Hoffnung auf
Die verstärkte Beobachtung von Drohnen über kritischer Infrastruktur stellt den neu gegründeten Nationalen Sicherheitsrat im Kanzleramt vor seine erste große
Bei der Parlamentswahl in Tschechien liegt die ANO-Partei des ehemaligen Ministerpräsidenten Andrej Babis laut ersten Hochrechnungen deutlich in Führung. Das
CDU-Fraktionsvize Norbert Röttgen und SPD-Außenpolitiker Adis Ahmetovic sehen eine diplomatische Lösung des Gaza-Kriegs in greifbarer Nähe. US-Präsident Trumps Appell an
Nach Einschätzung des Speyerer Staatsrechtlers Joachim Wieland erfordert ein Einsatz der Bundeswehr zur Drohnenabwehr im Inland keine Änderung des Grundgesetzes.
Nach der Bereitschaft der Hamas, Geiseln freizulassen und über den Friedensplan von US-Präsident Trump zu verhandeln, fordert die Grünen-Vorsitzende Franziska
Eine aktuelle Studie der Technischen Universität Darmstadt analysiert das Applausverhalten der Fraktionen im Bundestag seit 1976. Besonders auffällig: Abgeordnete der
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat die Union scharf kritisiert. Der SPD-Politiker wirft der Unionsfraktion eine „fahrlässige Hinhaltetaktik“ beim geplanten Gesetz
Die SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil und Bärbel Bas plädieren für eine stärkere Berücksichtigung von in Deutschland und Europa produziertem Stahl bei
Alexander Dobrindt (CSU) strebt am Samstag beim „Munich Migration Meeting“ eine engere Zusammenarbeit von EU-Staaten zur Etablierung von Asylzentren außerhalb
Nach einer Stellungnahme der Hamas hat der ehemalige US-Präsident Donald Trump Israel aufgefordert, unverzüglich die Bombardierung Gazas einzustellen. Er äußert
Die Hamas hat die Absicht bekundet, alle israelischen Gefangenen freizulassen, sowohl Lebende als auch Tote. Diese Erklärung ist an Bedingungen
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) besuchte am Freitagabend den Marktplatz von Halle (Saale) im Rahmen der Einheitsfeierlichkeiten. Sein Erscheinen wurde zunächst
Der Verband der Automobilindustrie (VDA) war maßgeblich an einem Entwurf der Unionsfraktion zur Zukunft der Automobilbranche beteiligt. Das vierseitige Dokument,
Markus Söder (CSU) zeigt sich offen für ein Fernsehduell mit einem AfD-Kandidaten vor der nächsten Landtagswahl in Bayern 2028. Voraussetzung
US-Präsident Donald Trump hat die Hamas eindringlich dazu aufgefordert, einem mit Israel ausgehandelten Friedensplan zuzustimmen. Er setzte der Organisation eine
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die deutsche Bevölkerung in Saarbrücken auf eine herausfordernde Umbruchszeit vorbereitet. Gleichzeitig rief er zu Zuversicht
Nach vermehrt auftretenden Drohnenflügen über kritische Infrastrukturen fordert Bayerns Ministerpräsident Markus Söder einen sofortigen Abschuss solcher unbemannten Flugobjekte. Er betonte
Die Grünen-Fraktion im Bundestag hat fünf Sofortmaßnahmen vorgeschlagen, um die finanzielle Lage der Kranken- und Pflegeversicherung zu stabilisieren und somit
Außenminister Johann Wadephul (CDU) betont die Notwendigkeit einer Verhandlungslösung, um das iranische Atomprogramm zu beschränken. Nach dem Inkrafttreten der UN-Sanktionen
Altkanzlerin Angela Merkel hat in einem Interview mit dem ZDF Heute-Journal deutliche Worte zur AfD gefunden. Sie bezeichnete die Partei
Im aktuellen ARD-Deutschlandtrend hat die AfD die Union in der Sonntagsfrage eingeholt und erreicht ihren bisher höchsten Wert. Dies geht
Nach Abschluss der europäischen Spitzengespräche in Kopenhagen betont Bundeskanzler Merz die starke Einigkeit der EU-Staaten im Umgang mit Russland. Die
In Berlin versammelten sich am Donnerstag Hunderte Demonstranten vor dem Auswärtigen Amt zu einer Anti-Israel-Kundgebung. Die Proteste richteten sich gegen
Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser (SPD), hat sich im „ARD Interview der Woche“ für einen verstärkten Einsatz für strukturschwache
Das lange erwartete Bürokratiemeldeportal soll Ende des Jahres an den Start gehen. Bundesminister Karsten Wildberger (CDU) kündigte die Einführung dieses
Mögliche EU-Sanktionen gegen Israel spielten auf dem jüngsten Treffen europäischer Staats- und Regierungschefs in Kopenhagen eine untergeordnete Rolle. Dies bestätigte
In Kopenhagen versammelten sich europäische Staats- und Regierungschefs zum zweiten Tag ihres Gipfeltreffens. Überraschend traf auch der ukrainische Präsident Wolodymyr
Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) hat in Berlin einen „strengeren Regime“ und eine „erkennbare Führung“ beim Bürokratieabbau angemahnt. Dies geht aus
CDU-Politiker Sven Schulze fordert von Ostdeutschen mehr Selbstbewusstsein angesichts vergangener Umbrüche und aktueller Herausforderungen. Er betont die Errungenschaften seit der
Im aktuellen Politbarometer des ZDF verbessert sich die Union leicht und kann so ihren Vorsprung zur AfD wieder ausbauen. Die
Klara Geywitz, die ehemalige Bundesbauministerin, steht offenbar vor einem neuen Karriereschritt. Medienberichten zufolge wird sie als neue Vizepräsidentin des Bundesrechnungshofs
Die Bundesregierung hat ihre Modernisierungsagenda verabschiedet, die auf unterschiedliche Reaktionen stößt. Während Ministerpräsident Wüst großes Potenzial sieht, mahnen Städte- und
Berlin – Die deutsche Bundesregierung zeigt bei elf wichtigen EU-Vorhaben offenbar keine gemeinsame Linie. Eine interne Liste aus dem Bundeskanzleramt,
Der Oberste Gerichtshof der USA hat angekündigt, im Januar 2026 über den Antrag von US-Präsident Donald Trump zu verhandeln, Lisa
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat seine Unterstützung für ein EU-Darlehen von rund 140 Milliarden Euro zur Unterstützung der Ukraine im
NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) fordert vom Bund erweiterte Befugnisse für Kommunen im Kampf gegen sogenannte „Schrottimmobilien“. Kommunale Vorkaufsrechte könnten Städten
Frauke Brosius-Gersdorf, die zurückgezogene Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, hat die Zeit ihrer Nominierung als existenzielle Ausnahmesituation beschrieben. Sie übt deutliche
Die Deutsche Finanzagentur prognostiziert einen deutlich wachsenden Finanzierungsbedarf des Bundes in den kommenden Jahren. Geschäftsführer Tammo Diemer äußert sich zum
Nach der zweitägigen Kabinettsklausur in der Villa Borsig in Berlin äußert sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu den Ergebnissen. Er
Während ihrer zweitägigen Kabinettsklausur in Berlin hat die Bundesregierung weitreichende Digitalisierungs- und Entbürokratisierungspläne vorgestellt. Die Ministerien nutzten das Treffen, um
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) drängt auf mehr Haushaltsmittel für die humanitäre Hilfe im kommenden Jahr. Er hebt hervor, dass die
Olaf Scholz wird für ein besonderes Jubiläum geehrt: Seine 50-jährige Mitgliedschaft in der SPD. Die Feierlichkeiten werden traditionell vom Ortsverein
Das Statistische Bundesamt (Destatis) hat aktuelle Zahlen zum Finanzierungsdefizit der Gemeinden und Gemeindeverbände in Deutschland vorgelegt. Im ersten Halbjahr 2025
Der Breitbandverband Anga äußert sich kritisch zum geplanten Modernisierungsplan der Bundesregierung. Geschäftsführer Philipp Müller sieht den Aufschwung Deutschlands durch fehlenden
