Das Statistische Bundesamt (Destatis) hat aktuelle Zahlen zum Finanzierungsdefizit der Gemeinden und Gemeindeverbände in Deutschland vorgelegt. Im ersten Halbjahr 2025
Der Breitbandverband Anga äußert sich kritisch zum geplanten Modernisierungsplan der Bundesregierung. Geschäftsführer Philipp Müller sieht den Aufschwung Deutschlands durch fehlenden
Außenminister Johann Wadephul (CDU) warnt nach wiederholten mutmaßlich russischen Drohnen-Zwischenfällen in NATO-Ländern vor Überreaktion. Er betont die Notwendigkeit von Besonnenheit
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) fordert 35 Jahre nach der deutschen Wiedervereinigung grundlegende Reformen für die Bundesrepublik. Er kritisiert den
Berlin signalisiert Bereitschaft, die Umsetzung der Friedenspläne von US-Präsident Donald Trump für den Gazastreifen aktiv zu unterstützen. Außenminister Johann Wadephul
In den Vereinigten Staaten ist ein Haushalts-Shutdown in Kraft getreten, nachdem sich der Kongress nicht auf einen neuen Haushalt einigen
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) spricht sich für die umgehende Wiedereinführung der Wehrpflicht in Deutschland aus. Er äußerte diese Forderung gegenüber
Eine aktuelle Umfrage zeigt: Eine deutliche Mehrheit der Deutschen befürwortet die Integration der Bundeswehr in eine europäische Armee. Über die
Bundesarbeits- und Sozialministerin Bärbel Bas (SPD) zeigt sich zuversichtlich, dass ihr Gesetzentwurf zur Bürgergeld-Reform im Oktober das Kabinett passieren wird.
Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) hat nach den jüngsten Luftraumverletzungen von Nato-Staaten durch Russland eine klare Haltung des Bündnisses gegenüber Moskau
Der Gaza-Friedensplan von US-Präsident Donald Trump stößt in der deutschen Politik auf unterschiedliche Resonanz. Während Armin Laschet von einer „diplomatischen
Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) ist am Dienstag bei der Kabinettsklausur in der Villa Borsig bei Berlin aufgrund einer Kreislaufschwäche zusammengebrochen.
Die jüngste Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa, durchgeführt für RTL und ntv Ende September 2025, zeigt eine signifikante Verschiebung der politischen
Im Rahmen der Kabinettsklausur in der Villa Borsig am Tegeler See in Berlin hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) „konkrete Entscheidungen“
Im Kanzleramt hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sich am Dienstagmorgen mit Angehörigen deutscher Hamas-Geiseln getroffen. Merz betonte dabei die Notwendigkeit
Die Bundesregierung hat ihre zweitägige Kabinettsklausur in der Villa Borsig am Tegeler See in Berlin begonnen. Im Fokus des ersten
NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) zeigt sich offen für eine umfassende Reform der Pflegegrade in Deutschland. Er betont die Notwendigkeit einer
Nach der Veröffentlichung einer ersten wissenschaftlichen Evaluierung des Cannabis-Gesetzes hat der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Hendrik Streeck (CDU), dringenden Handlungsbedarf angemahnt.
Die geplante Aktivrente ab Januar 2026 könnte laut CDU und Bund der Steuerzahler eine massive Steuerbelastung für arbeitende Rentner bedeuten.
Die stellvertretende SPD-Fraktionschefin Dagmar Schmidt hat sich entschieden gegen eine Abschaffung der Pflegestufe 1 ausgesprochen. Sie betonte, die SPD lehne
Bundeskanzler Friedrich Merz äußerte sich in Düsseldorf zu den aktuellen sicherheitspolitischen Herausforderungen und betonte, Deutschland befinde sich in einem Zustand
CDU und CSU positionieren sich klar gegen die von der SPD geforderte Abschaffung des Ehegatten-Splittings. Die Union sieht darin eine
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erläutert eine persönliche Veränderung seit seinem Amtsantritt. Er spricht offen über seine Einstellung zum Alkoholkonsum, die
Im Kampf gegen häusliche Gewalt plant Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) die Einführung elektronischer Fußfesseln für Täter. Diese Maßnahme soll Familiengerichten
Innerhalb der CDU entfaltet sich eine Debatte über das Klimaneutralitätsziel bis 2045. Andreas Jung, stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion, tritt Forderungen
Das Personal des afghanischen Generalkonsulats in Bonn hat geschlossen gekündigt. Dies ist eine direkte Reaktion auf die Entscheidung, Taliban-Vertretern die
Union und SPD haben mit der ausschließlichen Besetzung der Kommission zur Reform des Bundestagswahlrechts durch eigene Abgeordnete Empörung ausgelöst. Die
Ministerpräsident Winfried Kretschmann ist am 29. September 2025 zu einer dreitägigen Delegationsreise in die französische Region Grand Est und den
Im Bundesfinanzministerium hat der neu berufene Investitions- und Innovationsbeirat seine Arbeit aufgenommen. Das Gremium, unter Vorsitz von Unternehmer Harald Christ,
Außenminister Johann Wadephul (CDU) unterstreicht vor seiner Reise nach Warschau die fundamentale Bedeutung Polens für Deutschland und Europa. Angesichts aktueller
Der Bundesgesundheitsminister stellte die jüngste Apothekenreform vor, doch ein zentraler Punkt sorgt für Unmut: Der Präsident der Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände
Die proeuropäische Regierungspartei „Aktion und Solidarität“ (PAS) in Moldau hat bei der jüngsten Parlamentswahl einen überzeugenden Sieg errungen und ihre
Im Vorfeld der geplanten Vorstellung eines Evaluationsberichts zum Cannabis-Gesetz der Ampel-Koalition hat Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) dessen vollständige Abschaffung
Der Präsident der Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA), Thomas Preis, äußert scharfe Kritik an den Vorschlägen von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU).
Yasmin Fahimi, Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), hat sich entschieden gegen die geplante Arbeitszeitreform der Bundesregierung positioniert. Sie warnt vor
In einer überraschenden Stichwahl hat Dortmund einen historischen politischen Wandel vollzogen. Erstmals seit 1946 wird die Stadt von einem CDU-Oberbürgermeister
In Berlin stoßen die Pläne von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt zur Drohnenabwehr auf scharfe Kritik. Grüne und Linke äußern Bedenken hinsichtlich
Führende Wirtschaftspolitiker von CDU und SPD haben sich für deutlich mehr Anreize beim Kauf von Elektroautos ausgesprochen, als bisher realisiert.
Nach zwei Amtszeiten von Frank-Walter Steinmeier werden in der CDU die Stimmen lauter, die einen Bundespräsidenten aus den eigenen Reihen
Unionsfraktionschef Jens Spahn hat sich erneut deutlich gegen Sanktionen Deutschlands gegenüber Israel ausgesprochen. In einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker
Mit Blick auf eine mögliche Rückkehr zur Wehrpflicht bereitet sich die Bundesregierung umfassend auf die Wiedereinführung des Zivildienstes vor. Bundesfamilienministerin
In der aktuellen Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD herrscht Uneinigkeit über den passenden Umgang mit russischen Kampfjets, die den Luftraum
Angesichts einer drohenden Finanzierungslücke von rund zwei Milliarden Euro in der gesetzlichen Pflegeversicherung für 2026 steht die Streichung des Pflegegrads
Berlin bereitet direkte Gespräche mit der Taliban-Regierung in Afghanistan vor. Im Oktober reisen Beamte des Bundesinnenministeriums nach Kabul, um über
Im Rahmen der aktuellen Bedrohungslage hat der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Thomas Röwekamp (CDU), dringenden Handlungsbedarf in der Drohnenabwehr angemahnt. Er
In New York hat Bundesaußenminister Johann Wadephul eine umfassende Erweiterung des UN-Sicherheitsrats angemahnt. Der CDU-Politiker betonte am Samstag während der
Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat sich deutlich gegen „permanente Kulturkämpfe“ ausgesprochen. Sie sieht darin eine Strategie der AfD, die
Unions-Fraktionschef Jens Spahn (CDU) hat sich erneut kritisch zur Vermögensverteilung in Deutschland geäußert. Er fordert einen „Ausgleich“, um die Diskrepanz
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) spricht sich für den Einsatz der Bundeswehr im Inneren zur Abwehr von Drohnen aus. Er fordert
Die Unionsfraktion im Bundestag lehnt den Vorstoß des Bundesrates ab, das Schutzkriterium „sexuelle Identität“ ins Grundgesetz aufzunehmen. Der Fraktionsvize Günter
