Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) schaltet sich in die aktuelle Debatte um den Umgang mit Antisemitismus in Deutschland ein. Ihre Äußerungen konzentrieren sich auf die Forderung nach einer kompromisslosen Haltung gegenüber Judenhass, insbesondere im Kontext von Einwanderung.

Klöckner erklärte dem „Tagesspiegel“ gegenüber, dass Deutschland derzeit mit wachsendem Antisemitismus aus verschiedenen Richtungen konfrontiert sei – sei es von rechts, links oder islamistischer Seite. Für sie steht fest: „Nie darf aber der Absender darüber entscheiden, wie wir darauf reagieren – es darf hier keine Zurückhaltung, keinen kulturellen Rabatt und erst recht keine Relativierung oder gar Verständnis geben.“ Sie betont die historische Verantwortung Deutschlands mit dem Ausspruch „Wir sind das Land des `Nie wieder`“ und stellt klar, dass jeder, der nach Deutschland kommt, diese Haltung akzeptieren und sich an diese halten müsse.

Diese deutlichen Worte Klöckners sind eine Reaktion auf frühere Äußerungen von Alt-Bundespräsident Joachim Gauck, der ebenfalls im „Tagesspiegel“ die Vernachlässigung der Auseinandersetzung mit Antisemitismus aus dem arabischen Raum beklagt hatte.

In ähnlicher Weise äußerte sich Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) in derselben Zeitung. Er konstatierte, dass Antisemitismus heute viele Gesichter habe – vom rechtsextremen Hass und importiertem Judenhass aus Teilen der arabischen Welt bis hin zu linken antisemitischen Strömungen, die sich hinter Israelkritik verbergen. Dobrindt unterstrich: „Klar ist: Wer antisemitische Hetze verbreitet, ob hier geboren oder zugewandert, stellt sich klar außerhalb unserer Gemeinschaft.“

Auch Josef Schuster, der Präsident des Zentralrats der Juden, reagierte auf Gaucks Mahnung. Er wies darauf hin, dass die Bedrohung durch bestimmte Formen des Antisemitismus unterschätzt werde. Besonders seit dem 7. Oktober habe ein islamistisch motivierter Antisemitismus „explosionsartig zugenommen“. Schuster sieht hier eine „unheilvolle Allianz mit linkem Antisemitismus, der sich ins Gewand des sogenannten Antizionismus kleidet“. Dies stelle eine „neue und akute Bedrohung für jüdisches Leben in Deutschland“ dar. Um dem wirksam zu begegnen, müsse die Gesellschaft „ihren Blick über die Gefahren des rechten Antisemitismus hinaus weiten“.

Jan van Aken, der Vorsitzende der Linkspartei, wandte sich im „Tagesspiegel“ hingegen mit mahnenden Worten an Gauck. Er bezeichnete es als unerträglich, dass die Zahlen antisemitischer Gewalttaten unverändert hoch blieben. Aus seiner Sicht sei Antisemitismus in Deutschland „vor allem ein Phänomen der Mehrheitsgesellschaft, die auch in einer jahrhundertealten Tradition steht – der Nationalsozialismus bildete die Spitze des Grauens.“ Van Aken betonte, dass er eine explizit geringere Thematisierung von linkem oder arabischem Antisemitismus in den Zeitungen nicht erkennen könne. Er kritisierte Gauck indirekt, indem er sagte, es stehe „allen, sowohl uns als auch ehemaligen Bundespräsidenten, gut zu Gesicht, den Antisemitismus nicht anderen zuzuschieben, sondern im eigenen Umfeld und im eigenen Dorf kritisch und wachsam zu sein.“ In seiner eigenen Partei gibt es derzeit eine intensive Auseinandersetzung über Israelhass in den eigenen Reihen.

(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)