Der Spitzenkandidat der CDU Sachsen-Anhalt, Sven Schulze, hat die im September 2026 anstehende Landtagswahl zur entscheidenden politischen Weichenstellung für ganz Deutschland erklärt. Schulze betonte in einem Gespräch mit der „Welt“, dass die AfD sehr klar kommuniziere, „dass sie im Grunde einen anderen Staat, ein anderes Land will“. Nach seiner Einschätzung wollen die allermeisten Menschen dies jedoch nicht. „Es ist eine Verpflichtung, auch der CDU, dafür zu sorgen, dass die AfD niemals Verantwortung trägt in Deutschland. Weder in den Bundesländern und schon gar nicht im Bund“, so Schulze weiter. Er fügte hinzu: „Am Ende geht es sowohl im Bund als auch in den Ländern darum, ob dieses Land auf den Kopf gestellt und komplett verändert werden soll oder nicht.“
Aktuellen Umfragen zufolge ist die AfD in Sachsen-Anhalt derzeit die stärkste Partei. Schulze erneuerte zudem seine Kritik an Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) bezüglich dessen Aussagen zu Abschiebungen nach Syrien. Diese halte er „inhaltlich für falsch“. Er argumentierte, dass die Kurskorrektur der Bundesregierung in der Asylpolitik bereits in Sachsen-Anhalt zu einem deutlichen Rückgang der Flüchtlings-Zugangszahlen geführt habe. „Und für das Thema Abschiebung gilt, dass wir inzwischen nun mal sehr viele Menschen in Deutschland haben, deren Asylverfahren abgeschlossen ist und die das Land deshalb verlassen müssen.“
Dies gelte insbesondere für diejenigen, die straffällig geworden sind und „unseren Staat, unsere Gesellschaft und unsere Art, wie wir hier leben, nicht respektieren“. Schulze verwies auch auf die wirtschaftlichen Aspekte: „Unterbringung und Integration bringen für das Land und seine Kommunen erhebliche Belastungen mit sich. Die Kosten sind immens. Das belastet die Haushalte, das belastet unsere Infrastrukturen. Auch deswegen ist es notwendig, dass die Zahlen weiter sinken. Das gilt für die Zahl derjenigen, die neu hinzukommen. Das gilt aber auch für die Zahl derjenigen, die hier leben, obwohl sie ausreisepflichtig sind.“ (Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)
