Die SPD-Bundestagsfraktion fordert vor dem anstehenden Stahlgipfel im Kanzleramt weitreichende Maßnahmen zur Absicherung der deutschen Stahlindustrie. Im Extremfall soll sogar
Die SPD erhöht den Druck auf die Union, ein AfD-Verbotsverfahren zu unterstützen. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf betont die Verpflichtung, die Verfassungsmäßigkeit
Nach einer Einigung über einen „Friedensplan“ für den Gazastreifen, der den Abzug der Hamas vorsieht, hat Deutschland klargestellt, dass es
Maria Corina Machado, führende Oppositionelle Venezuelas, wurde in Oslo mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet. Das Nobelkomitee würdigte ihren „außergewöhnlichen zivilen Mut“
Der außenpolitische Sprecher der AfD, Markus Frohnmaier, hat sich für Donald Trump als Empfänger des Friedensnobelpreises ausgesprochen. Frohnmaier äußerte seine
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Unterzeichnung des Waffenstillstandsabkommens im Gazastreifen als gute Nachricht hervorgehoben. Er dankte den Beteiligten für
Nach der Vereinbarung zwischen Israel und der Hamas beklagt der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Armin Laschet, die geringe
Angesichts eines alarmierenden Anstiegs antisemitischer Vorfälle nach dem 7. Oktober 2023 drängt der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, auf eine
Der Deutsche Lehrerverband verurteilt einen Vorstoß der AfD in Sachsen-Anhalt, der Lehrkräften politische Meinungsäußerungen und Projekte gegen Rassismus untersagen will.
Das im Bundestag verabschiedete Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung stößt auf geteilte Meinungen. Während die Bundesregierung die
Die AfD hat offenbar Pläne für ihren Bundesparteitag Anfang Juli 2026 in Erfurt bekannt gegeben. Dieser Zeitpunkt ist für die
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat Zweifel am Erreichen des deutschen Klimaneutralitätsziels bis 2045 geäußert. Er stimmte damit kritischen Äußerungen
Nach der Einigung auf die erste Phase des US-Plans zur Beendigung des Gaza-Kriegs fordert Jürgen Hardt (CDU), außenpolitischer Sprecher der
Im Europäischen Parlament wurden zwei Misstrauensvoten gegen die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen abgelehnt. Damit konnte die Kommissionspräsidentin die
Die schwarz-rote Koalition hat sich auf ihrem jüngsten Koalitionsgipfel in Berlin auf umfassende Reformen in den Bereichen Bürgergeld, Rente und
Im Rahmen eines Podcasts der Funke-Mediengruppe hat sich Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien (CDU) für eine Verschärfung der Gesetzgebung im Kampf
US-Präsident Donald Trump gab auf seiner Plattform „Truth Social“ bekannt, dass sowohl die Hamas als auch Israel dem ersten Teil
Der scheidende französische Premierminister Sébastien Lecornu hat sich zuversichtlich gezeigt, dass die politische Krise in Frankreich bald gelöst wird. Er
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas plädiert in der „Zeit“ dafür, dass Europa seine Rolle als geopolitische Macht stärkt und Hilfsleistungen zukünftig
Im Bundestag äußert der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Günter Krings (CDU), deutliche Kritik an Deutschlands Rolle in den Verhandlungen zur
Der ehemalige Oberkommandierende der US-Landstreitkräfte in Europa, Ben Hodges, äußert Bedenken hinsichtlich der politischen Instrumentalisierung des Militärs durch US-Präsident Donald
Der Deutsche Bundestag hat am Mittwoch eine umfassende Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes verabschiedet. Die bisherige Regelung für gut integrierte Zuwanderer, die
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat sich klar gegen die Einführung einer „Rente mit 73“ ausgesprochen. Sie betonte, dass dieses Thema
Die Bundesregierung beobachtet die politischen Entwicklungen in Frankreich aufmerksam, betont jedoch ihr volles Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der französischen Regierung.
Die Datenschutzbeauftragte von Schleswig-Holstein, Marit Hansen, hat sich kritisch zu den auf EU-Ebene diskutierten Vorschlägen zur Chat-Kontrolle geäußert. Sie sieht
Das Bundeskabinett hat in Berlin die Anpassung der geplanten Krankenhausreform gebilligt. Ziel ist es, die flächendeckende Versorgung sicherzustellen und den
Nach der Parlamentswahl in Syrien sprechen sich deutsche Außenpolitiker von Union, SPD und Grünen für einen härteren Kurs gegenüber der
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Steffen Bilger, hat sich am Mittwoch gegen eine Erhöhung der Beiträge in der
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) prognostiziert eine Ära tiefgreifender Reformen für Deutschland. Im Gespräch mit T-Online betonte er, dass die Bewältigung
Das Bundeskabinett plant, die Beitragsbemessungsgrenzen für die gesetzliche Kranken- und Rentenversicherung ab Januar anzuheben. Diese Maßnahme, initiiert von Bundesarbeitsministerin Bärbel
Sahra Wagenknecht, Chefin des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW), appelliert an Grüne und Linke, sich einer Forderung nach Neuauszählung der Bundestagswahl
Hendrik Streeck, Sucht- und Drogenbeauftragter der Bundesregierung, fordert konsequente Maßnahmen gegen den Konsum von Vapes. Angesichts alarmierender Zahlen, insbesondere unter
Die früheren CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer und Erwin Huber haben die vehemente Abgrenzung der CSU zu den Grünen unter Markus Söder
Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) erlitt vor einer Woche einen Kreislaufzusammenbruch und erholt sich derzeit zu Hause in der Eifel. Er
Taiwans Vizeaußenminister Wu Chih-chung hat US-Präsident Donald Trump davor gewarnt, Taiwan nicht allein zu lassen. Er betonte die wirtschaftliche Bedeutung
Der linke Flügel der SPD-Bundestagsfraktion beharrt vor dem anstehenden Koalitionsausschuss auf den bestehenden CO2-Flottengrenzwerten für Neuwagen. Dies würde das Verkaufsverbot
Während über mögliche Gehaltserhöhungen für Spitzenpolitiker diskutiert wird, fordert Linken-Chefin Ines Schwerdtner von Bundeskanzler Merz und Bundespräsident Steinmeier, auf eine
Die Koalition hat sich auf wichtige Anpassungen bei der geplanten Krankenhausreform geeinigt. Ein entsprechender Gesetzesentwurf, über den POLITICO berichtet, soll
Im aktuellen Forsa-Trendbarometer für RTL und ntv verzeichnet die AfD erstmals seit Wochen einen Rückgang und notiert bei 26 Prozent.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Deutschen auf spürbare Einschnitte bei Rente, Gesundheit und Pflege vorbereitet – und zugleich zu
Die Grünen im Bundestag äußern scharfe Kritik am Koalitionskonflikt um den neuen freiwilligen Wehrdienst. Eine Sprecherin der Grünen kritisiert die
Zum Gedenken an das Hamas-Massaker vom 7. Oktober 2023 fordert der israelische Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, entschiedene und schnelle
Der Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses, Thomas Röwekamp (CDU), drängt auf eine Entscheidung über die Wiedereinführung des verpflichtenden Wehrdienstes bis spätestens Mitte
CDU-Chef Friedrich Merz hat sich deutlich gegen das geplante EU-Verbrennerverbot ab 2035 ausgesprochen. Er betrachtet die Regelung als Fehlentscheidung mit
Die Bundestagsfraktion der Grünen hat eine „Aktuelle Stunde“ im Bundestag zur Drohnenabwehr beantragt. Dabei äußerten sie Kritik an Bundesinnenminister Alexander
Im Rahmen einer kontroversen Debatte fordern die Chefin des BSW, Sahra Wagenknecht, und prominente Vertreter der AfD eine umgehende Neuauszählung
In der Bundesregierung kriselt es erneut um die geplante Aktivrente für Senioren. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil beharrt auf dem Progressionsvorbehalt, was
Aktuelle Umfragewerte von Insa für die Bild-Zeitung zeigen eine signifikante Verschiebung der politischen Landschaft. Die AfD erreicht mit 26,5 Prozent
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) äußert sich scharf zur aktuellen Lage und den Absichten Wladimir Putins. Er sieht derzeit keine Grundlage
Nachdem Frankreichs Premierminister Sébastien Lecornu seinen Rücktritt erklärt hatte, wurde er von Staatspräsident Emmanuel Macron überraschend erneut beauftragt. Ziel ist
