Die AfD hat mit scharfer Kritik auf Äußerungen von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu einem möglichen Parteiverbotsverfahren reagiert. „Nie hat ein Bundespräsident sein Amt so missbraucht“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann, dem „Handelsblatt“. Er reagierte auf eine Rede Steinmeiers bei einer Veranstaltung zum 9. November in seinem Berliner Amtssitz, bei der er vor allem an die Pogromnacht gegen Juden 1938 erinnerte.
Der Bundespräsident erwähnte die AfD zwar nicht namentlich, er bezog sich aber mehrfach klar auf sie, etwa als er ein Parteienverbot die „Ultima Ratio“ der wehrhaften Demokratie, also ihr letztes Mittel, nannte. Zugleich sagte er, dass Gesellschaft und Politik keinesfalls tatenlos bleiben dürften, bis geklärt sei, ob die Voraussetzungen vorlägen. Klar sei schon jetzt, wer sich gegen den freiheitlichen Kern der Verfassung stelle, könne nicht Richterin, Lehrer oder Soldat sein.
Baumann sagte: „Mit der Aussage `Wir müssen handeln` ruft er zu einem Verbotsverfahren gegen die AfD auf.“ Zudem wolle Steinmeier in den Parlamenten „jede Zusammenarbeit mit der in Umfragen stärksten politischen Kraft in Deutschland verhindern“. Und er stelle sie am Jahrestag des 9. November „in eine Reihe mit den Nazimördern“. „Während unsere Schwesterparteien von Donald Trump bis Giorgia Meloni schon regieren und andere Länder kurz davor sind, laufen große Teile der linksgrünen politischen Klasse in Deutschland Amok.“ Nur die Wähler könnten sie stoppen.
(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)
