Arbeitgeber in Deutschland präsentieren Vorschläge, die darauf abzielen, die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) drastisch zu senken. Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Donnerstagsausgabe) berichtet unter Berufung auf ein bisher unveröffentlichtes Positionspapier der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) und eigene Berechnungen über Pläne, die Kassenausgaben um bis zu 50 Milliarden Euro pro Jahr zu reduzieren.

Ein zentraler Punkt des Papiers ist die Forderung nach einem Ende der Beitragsfreiheit für mitversicherte Ehepartner, die kein oder nur ein geringes Einkommen haben. Diese Personen sollen zukünftig den Mindestbeitrag von etwa 220 Euro monatlich für die GKV selbst tragen. Allein durch diese Maßnahme erwarten die Arbeitgeber Mehreinnahmen der Kassen in Höhe von 2,8 Milliarden Euro jährlich, was eine Abkehr vom aktuellen System der Familienversicherung darstellen würde.

Darüber hinaus schlagen die Arbeitgeber laut FAZ eine modifizierte Wiedereinführung der 2013 abgeschafften Praxisgebühr vor. Diese „Kontaktgebühr“ soll nicht mehr nur einmal pro Quartal, sondern bei jedem Arztbesuch anfallen. Ziel ist es, unnötige Arztkonsultationen zu vermeiden und Patienten besser zu steuern. Eine solche Ausweitung der Selbstbeteiligung könnte jährlich bis zu drei Milliarden Euro einsparen, so die Zeitung.

Weitere Forderungen umfassen die Senkung der Mehrwertsteuer auf Arznei- und Hilfsmittel auf sieben Prozent, wodurch 5,3 Milliarden Euro pro Jahr freigesetzt werden könnten. Die Arbeitgeber argumentieren, dass es keine Rechtfertigung dafür gebe, Medikamente höher zu besteuern als beispielsweise Süßigkeiten oder Tiermedikamente. Das Positionspapier, betitelt „Vorschläge der Arbeitgeber für eine Gesundheitsreform 2026“, sieht zudem vor, dass gesetzlich Versicherte für jede Behandlung einen Abrechnungsbeleg, eine „Patientenquittung“, erhalten. Diese soll automatisch in die elektronische Patientenakte integriert werden, um Transparenz über Leistungen und Kosten zu erhöhen.

In einem „optimistischen Szenario“ belaufen sich die gesamten Einsparmöglichkeiten, zusammen mit weiteren Vorschlägen, nach FAZ-Berechnungen auf 50 Milliarden Euro. Selbst in einem „realistischen Szenario“ werden Einsparungen von 30 bis 40 Milliarden Euro prognostiziert. Dies könnte die jährlichen GKV-Ausgaben um rund zehn Prozent verringern und eine Senkung der Beitragssätze um 1,5 bis 2,0 Prozentpunkte ermöglichen. Statt der derzeit durchschnittlichen 17,5 Prozent des sozialversicherungspflichtigen Einkommens (für allgemeinen und Zusatzbeitrag) müsste dann nur noch 15,5 bis 16 Prozent gezahlt werden. Zuletzt lag der Gesamtbeitragssatz vor zehn Jahren bei 15,5 Prozent.

Für Arbeitgeber und Arbeitnehmer würden die Einsparungen bei einem Einkommen bis zur Beitragsbemessungsgrenze jeweils zwischen 41 und 55 Euro pro Monat liegen. Im optimistischen Fall, bei dem Unternehmen und Beschäftigte je 25 Milliarden Euro weniger einzahlen müssten, wäre sogar eine Senkung des Beitragssatzes auf 15 Prozent denkbar, ein Wert, der zuletzt vor 20 Jahren erreicht wurde. Hierbei läge die monatliche Einsparung für beide Seiten im Maximalfall bei jeweils 69 Euro.

Rainer Dulger, Präsident der Arbeitgeber, erklärte gegenüber der FAZ: „Es fehlt der gesetzlichen Krankenversicherung nicht an Geld, sondern am richtigen Einsatz der Mittel, das muss sich ändern.“ Er forderte „nachhaltige Strukturreformen“ anstelle „kurzfristiger Flickschusterei“. Dulger verwies auf die von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) initiierte „Finanzkommission Gesundheit“ zur GKV-Reform, die bis März 2026 Reformvorschläge erarbeiten soll. „Dafür bringen wir klare Vorschläge ein“, kündigte der BDA-Präsident an. „Die viel zu hohen Beitragssätze dürfen nicht noch weiter steigen und müssen baldmöglichst wieder sinken.“ Ziel sei ein faires, effizientes, leistungsfähiges und bezahlbares Gesundheitssystem. „Wir Arbeitgeber fordern daher eine Konzentration auf eine bedarfsgerechte Krankenhauslandschaft, mehr Effizienz und Wettbewerb und eine Stärkung der Eigenverantwortung.“

(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)