Die Diskussion um die doppelte Staatsbürgerschaft in Deutschland nimmt nach der sogenannten „Stadtbild“-Debatte und einer hohen Anzahl von Einbürgerungen im Jahr 2024 neue Fahrt auf. Unionspolitiker aus Bund und Ländern fordern eine Überprüfung der aktuellen Regelungen. Im Fokus steht dabei die Möglichkeit, den deutschen Pass bei kriminellen Doppelstaatlern schnell zu entziehen und die doppelte Staatsbürgerschaft bei künftigen Einbürgerungen zur Ausnahme zu machen.
Stephan Mayer (CSU), Bundestagsabgeordneter, äußerte sich deutlich in der „Bild“-Zeitung. Er verlangt, dass „Gewalttätern, Schwerkriminellen, Verfassungsfeinden, Antisemiten und Deutschen-Hassern“ die Staatsbürgerschaft unverzüglich entzogen wird, sollten sie über zwei Pässe verfügen. Mayer kritisierte, dass das Privileg der Staatsbürgerschaft nicht dazu dienen dürfe, deutsche Werte zu missachten. Er plädiert für eine dringende grundlegende Reform des Staatsbürgerschaftsrechts und stellte die generelle doppelte Staatsbürgerschaft grundsätzlich infrage: „Wir müssen uns als Land fragen, ob wir die generelle doppelte Staatsbürgerschaft so noch wollen und ob wir sie uns noch leisten können.“
Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) brachte in diesem Zusammenhang die Ausbürgerung von Anhängern der palästinensischen Terrororganisation Hamas ins Spiel. Gegenüber „Bild“ erklärte Poseck, es müsse geprüft werden, ob Hamas-Anhängern die deutsche Staatsangehörigkeit entzogen werden kann, da eine Nähe zur Hamas im Widerspruch zu deutschen Grundwerten stehe.
Cornell Babendererde (CDU), Innenpolitikerin und verantwortlich für das Einbürgerungsrecht in der Unions-Bundestagsfraktion, betonte, dass die doppelte Staatsbürgerschaft die Ausnahme und nicht die Regel darstellen sollte. Sie wies darauf hin, dass 80 Prozent der im Jahr 2023 Eingebürgerten ihren alten Pass behalten wollten. Dies werfe die Frage auf, ob die Identifikation mit Deutschland ausreichend sei oder ob es primär um die Vorteile des deutschen Passes gehe.
(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)
