Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) setzt sich für die Möglichkeit verdachtsunabhängiger Kontrollen durch die Bundespolizei ein. Alexander Roßkopf, der GdP-Vorsitzende für den Bereich Bundespolizei, äußerte sich diesbezüglich gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland”. Er betonte, dass seine Kollegen „gerade an den großen Bahnhöfen in den Innenstädten” zunehmend mit mangelndem Respekt und geringerer Akzeptanz konfrontiert seien.
„Auch aus diesem Grund ist eine grundlegende Kontrollbefugnis, immer unter Beachtung der Verhältnismäßigkeit, an den Bahnhöfen absolut notwendig”, so Roßkopf. Er plädierte dafür, diese Möglichkeit im Zuge der Novellierung des Bundespolizeigesetzes zu berücksichtigen. Roßkopf unterstrich die Bedeutung dieser Maßnahme mit den Worten: „Wir müssen als Polizei absolut handlungsfähig bleiben, um die Sicherheit in unserem Land zu gewährleisten.”
Die Einführung verdachtsunabhängiger Kontrollen steht jedoch in der Kritik. Eine Studie der EU-Grundrechteagentur hat gezeigt, dass Personen, die als „ausländisch” wahrgenommen werden, mehr als doppelt so häufig kontrolliert werden wie Menschen, die nicht als ausländisch eingestuft werden.
Roßkopf erinnerte in diesem Zusammenhang an die Forderung des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU), die Bundespolizei an den Bahnhöfen personell aufzustocken. Nach seiner Einschätzung fehlen dort insgesamt 3.000 bis 4.000 Polizisten. Er ist überzeugt: „Mehr Sicherheit an den Bahnhöfen ergibt auch ein besseres Stadtbild.”
(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)
