In den ersten drei Quartalen des Jahres 2025 ist die Zahl der Abschiebungen aus Deutschland im Vergleich zum Vorjahreszeitraum deutlich gestiegen. Die von der „Neue Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe) unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag veröffentlichten Zahlen belegen diesen Trend.
Konkret wurden von Januar bis einschließlich September dieses Jahres 17.651 Abschiebungen registriert. Im gleichen Zeitraum des Vorjahres 2024 lag diese Zahl noch bei 14.706. Dies stellt eine Steigerung um 2.945 Abschiebungen dar. Die meisten der betroffenen Personen wurden in die Türkei (1.614) und nach Georgien (1.379) abgeschoben. Auffällig ist, dass fast jede fünfte abgeschobene Person (3.095) ein Kind oder Jugendlicher war. Zudem waren 275 Personen zwischen 60 und 70 Jahre alt, und 54 Menschen hatten das 70. Lebensjahr bereits überschritten. Zum Vergleich: Im gesamten Jahr 2024 wurden insgesamt etwas mehr als 20.000 Menschen aus Deutschland abgeschoben.
Clara Bünger, rechtspolitische Sprecherin der Linken, äußerte sich kritisch zu diesen Entwicklungen. Sie betonte gegenüber der Zeitung, dass die Behörden „kaum noch Tabus“ kennten, wenn es darum gehe, die Zahl der Abschiebungen in die Höhe zu treiben. Insbesondere die „massenhaften Abschiebungen in ein Land wie die Türkei, das Linke, Kurden, Oppositionelle unterdrückt“, seien unter den aktuellen politischen Verhältnissen in Deutschland „offenbar kein Problem“. Bünger kritisierte zudem, dass selbst Pflegebedürftigkeit oder chronische Erkrankungen oft keinen Schutz vor einer Abschiebung böten.
Aus ihrer Sicht verletzt diese Politik „die Menschenwürde der Betroffenen, sorgt für Angst und Schrecken unter Personen mit unsicherem Aufenthaltsrecht, und sie macht das Leben der Menschen in Deutschland kein Stück besser oder sicherer“. Diese Äußerungen standen im Kontext der „Stadtbild“-Aussagen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Bünger warf dem Kanzler vor, „nichts für die Sicherheit von Frauen“ zu tun, „außer sie für seine rassistische Politik zu instrumentalisieren“. Sie betonte ferner, dass Gewalt gegen Frauen „kein Herkunftsproblem, sondern ein Männerproblem“ sei.
Die rechtspolitische Sprecherin der Linken forderte die Bundesregierung auf, „endlich eine verlässliche bundesweite Finanzierung von Frauenhäusern und Fachberatungsstellen sicherzustellen, so wie es beispielsweise die Istanbul-Konvention fordert“. Sie kritisierte, dass der Kanzler dafür „noch nichts getan“ habe.
(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)
