Nach der Einigung auf die erste Phase des US-Plans zur Beendigung des Gaza-Kriegs fordert Jürgen Hardt (CDU), außenpolitischer Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, eine aktive Rolle Deutschlands. Er lobt den Erfolg der
Der energiepolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Michael Kellner, hat sich kritisch zu den Einschätzungen des Beratergremiums des Bundeswirtschaftsministeriums geäußert. Es geht um die Zukunft der deutschen Stahlindustrie, die die Berater wegen
Die schwarz-rote Koalition hat sich auf ihrem jüngsten Koalitionsgipfel in Berlin auf umfassende Reformen in den Bereichen Bürgergeld, Rente und Verkehrsinvestitionen verständigt. Diese Einigungen wurden am Donnerstag bekannt gegeben und
Nach intensiven Verhandlungen haben sich Union und SPD in Berlin auf die Einführung der sogenannten Aktivrente geeinigt. Diese soll ab dem kommenden Jahr in Kraft treten und bestimmte Rahmenbedingungen für
Die schwarz-rote Koalition in Berlin hat sich auf eine umfassende Absicherung der Verkehrsinvestitionen geeinigt. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) verkündete, dass alle begonnenen Verkehrsprojekte finanziell gesichert seien. Zusätzlich erhält Verkehrsminister Patrick
Vor der wichtigen Abstimmung über den sogenannten „Bau-Turbo“ im Bundestag äußert sich Bundesbauministerin Verena Hubertz optimistisch. Sie erhofft sich von dem Gesetz mehr bezahlbaren Wohnraum. Kritiker sehen darin jedoch Sprengstoff,
In den Regierungsfraktionen sowie dem Bundesgesundheitsministerium wird eine Diskussion über die Einführung einer Zusatzabgabe auf Tabakprodukte zugunsten der Gesetzlichen Krankenversicherung geführt. Ziel ist es, Tabakkonsum unattraktiver zu machen und die
Im Rahmen eines Podcasts der Funke-Mediengruppe hat sich Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien (CDU) für eine Verschärfung der Gesetzgebung im Kampf gegen Antisemitismus ausgesprochen. Angesichts der aktuellen Lage fordert Prien, die
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) prüft offenbar eine deutliche Anhebung der Zuzahlungen für Versicherte in der gesetzlichen Krankenversicherung. Dies geht aus einem Bericht des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ hervor, der Pläne zur Schließung
Die Klimaschutzbewegung „Fridays For Future“ (FFF) äußert in der „Rheinischen Post“ massive Bedenken hinsichtlich der jüngsten Aussagen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zum geplanten EU-Verbrenner-Aus. FFF-Aktivistin Carla Reemtsma kritisiert die
Im Bundestag äußert der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Günter Krings (CDU), deutliche Kritik an Deutschlands Rolle in den Verhandlungen zur EU-Chatkontrolle. Er beklagt das Ausbleiben einer Einigung beim Kinderschutzpaket.
Der Deutsche Bundestag hat am Mittwoch eine umfassende Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes verabschiedet. Die bisherige Regelung für gut integrierte Zuwanderer, die eine Einbürgerung bereits nach drei Jahren ermöglichte, wird aufgehoben. Künftig
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat sich klar gegen die Einführung einer „Rente mit 73“ ausgesprochen. Sie betonte, dass dieses Thema derzeit nicht zur Debatte stehe. Priorität habe vielmehr, die Quote
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat in den laufenden Friedensverhandlungen Unterstützung für den Wiederaufbau des Gazastreifens signalisiert. Deutschland sei ein gefragter Partner in der humanitären Hilfe, Stabilisierung und dem Wiederaufbau, betonte
Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) hat sich irritiert über die Entscheidung des Europaparlaments gezeigt, vegetarische Fleischersatzprodukte nicht mehr als „Burger“, „Schnitzel“ oder „Wurst“ bezeichnen zu dürfen. Er sprach von einem unnötigen
Die Datenschutzbeauftragte von Schleswig-Holstein, Marit Hansen, hat sich kritisch zu den auf EU-Ebene diskutierten Vorschlägen zur Chat-Kontrolle geäußert. Sie sieht darin einen schwerwiegenden Eingriff in die Rechte der Nutzer, die
Die Bundesregierung rechnet im laufenden Jahr mit einer leichten wirtschaftlichen Erholung, getragen von der Binnennachfrage. Dies geht aus der Herbstprojektion hervor, die Wirtschaftsministerin Katherina Reiche in Berlin vorstellte und die
Das EU-Parlament hat am Mittwoch in Straßburg für eine Umbenennungspflicht von vegetarischen Lebensmitteln gestimmt. Produkte wie Veggie-Wurst oder Veggie-Burger dürften demnach nicht mehr mit fleischähnlichen Bezeichnungen versehen werden. Eine Mehrheit
Das Bundeskabinett hat in Berlin die Anpassung der geplanten Krankenhausreform gebilligt. Ziel ist es, die flächendeckende Versorgung sicherzustellen und den Ländern mehr Flexibilität in der Krankenhausplanung zu ermöglichen, ohne die
Nach der Parlamentswahl in Syrien sprechen sich deutsche Außenpolitiker von Union, SPD und Grünen für einen härteren Kurs gegenüber der Assad-Nachfolgeregierung aus. Sie schlagen vor, Entwicklungshilfe an konkrete demokratische Fortschritte
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Steffen Bilger, hat sich am Mittwoch gegen eine Erhöhung der Beiträge in der Pflege- und Krankenversicherung ausgesprochen. Er beruft sich auf eine Koalitionsvereinbarung,
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) prognostiziert eine Ära tiefgreifender Reformen für Deutschland. Im Gespräch mit T-Online betonte er, dass die Bewältigung des Haushaltslochs und struktureller Herausforderungen nicht ohne Opfer erfolgen kann,
Niedersachsens CDU-Chef Sebastian Lechner fordert im Vorfeld des Autodialogs ein klares Bekenntnis der Bundesregierung zum Verbrennungsmotor. Er lehnt das geplante EU-Verbot ab 2035 ab und betont die Bedeutung von Technologieoffenheit
Die Grünen äußern scharfe Kritik am Entwurf zur Reform des Bundespolizeigesetzes, vorgelegt von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU). Besonders anlasslose Kontrollen und Überwachung ohne Kontrollquittungen stoßen auf Ablehnung und werden als
Die Mittelstandsbeauftragte der Bundesregierung, Gitta Connemann (CDU), stellt den Reformationstag als gesetzlichen Feiertag infrage und fordert zugleich Entlastungen für Arbeitgeber.
Kerstin Claus, die Bundesbeauftragte für Missbrauchsopfer, hat Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) für mangelnde Sicherung von Haushaltsmitteln im Kampf gegen Missbrauch scharf kritisiert. Claus bemängelt, dass Prien es nicht gelungen sei,
Der Präsident des Landkreistags, Achim Brötel (CDU), spricht sich für eine gesetzlich verankerte Obergrenze bei Mietübernahmen durch das Jobcenter aus. Damit soll der Ausnutzung von Gesetzeslücken durch überzogene Mieten in
Hendrik Streeck, Sucht- und Drogenbeauftragter der Bundesregierung, fordert konsequente Maßnahmen gegen den Konsum von Vapes. Angesichts alarmierender Zahlen, insbesondere unter Jugendlichen, betont er die Notwendigkeit von Regulierung, Jugendschutz und Aufklärung.
Die früheren CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer und Erwin Huber haben die vehemente Abgrenzung der CSU zu den Grünen unter Markus Söder als strategischen Fehler kritisiert. Sie fordern eine Kursänderung, um die
Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) erlitt vor einer Woche einen Kreislaufzusammenbruch und erholt sich derzeit zu Hause in der Eifel. Er wird vorerst keine öffentlichen Termine wahrnehmen. Die genaue Rückkehrzeit steht
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) und ihr italienischer Kollege Adolfo Urso haben die EU-Kommission gemeinsam aufgefordert, die CO2-Flottengrenzwerte für Neuwagen und das Verbrenner-Aus anzupassen. Dieses Vorgehen wurde parteiintern überraschend aufgenommen und
Während über mögliche Gehaltserhöhungen für Spitzenpolitiker diskutiert wird, fordert Linken-Chefin Ines Schwerdtner von Bundeskanzler Merz und Bundespräsident Steinmeier, auf eine solche zu verzichten. Sie schlägt stattdessen vor, das zusätzliche Geld
Die Koalition hat sich auf wichtige Anpassungen bei der geplanten Krankenhausreform geeinigt. Ein entsprechender Gesetzesentwurf, über den POLITICO berichtet, soll bereits am Mittwoch im Kabinett beschlossen werden. Ziel ist es,
Im aktuellen Forsa-Trendbarometer für RTL und ntv verzeichnet die AfD erstmals seit Wochen einen Rückgang und notiert bei 26 Prozent. Gleichzeitig erreicht die Zustimmung für Bundeskanzler Friedrich Merz einen historischen
Nach jüngsten Drohnenvorfällen sieht der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, dringenden Handlungsbedarf. Er kritisiert das Fehlen einer klaren Strategie und wirksamer technischer Abwehrfähigkeiten in Deutschland und schlägt den Nationalen
Im Vorfeld des Auto-Gipfels am Donnerstag erwägt die Bundesregierung neue Ansätze zur Unterstützung der deutschen Automobilindustrie. Dabei werden Optionen diskutiert, die auf eine Verknüpfung der Hilfen für die Autohersteller mit
Der Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses, Thomas Röwekamp (CDU), drängt auf eine Entscheidung über die Wiedereinführung des verpflichtenden Wehrdienstes bis spätestens Mitte 2027. Trotz des anhaltenden Widerstands des Koalitionspartners SPD sieht Röwekamp
CDU-Chef Friedrich Merz hat sich deutlich gegen das geplante EU-Verbrennerverbot ab 2035 ausgesprochen. Er betrachtet die Regelung als Fehlentscheidung mit negativen Auswirkungen auf die deutsche Automobilindustrie und fordert stattdessen eine
Die Bundestagsfraktion der Grünen hat eine „Aktuelle Stunde“ im Bundestag zur Drohnenabwehr beantragt. Dabei äußerten sie Kritik an Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU). Die Grünen verweisen auf die aktuelle Verunsicherung in
In der Bundesregierung kriselt es erneut um die geplante Aktivrente für Senioren. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil beharrt auf dem Progressionsvorbehalt, was eine Besteuerung nach sich ziehen würde. Kanzler Friedrich Merz hingegen
In einer breit unterstützten Petition haben 128.000 Bürger die Deutsche Bahn aufgefordert, die kürzlich abgeschaffte Familienreservierung wieder einzuführen. Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) übergab die Unterschriften und kritisiert die Service-Politik der
Aktuelle Umfragewerte von Insa für die Bild-Zeitung zeigen eine signifikante Verschiebung der politischen Landschaft. Die AfD erreicht mit 26,5 Prozent einen neuen Höchstwert und überholt damit die Union. Diese Entwicklung
Bundeskanzler Friedrich Merz hat zum zweiten Jahrestag des Massakers vom 7. Oktober eine Videobotschaft veröffentlicht. Darin gedenkt er der Opfer, spricht über die Geiseln und äußert sich besorgt über Antisemitismus
Im Bundesfreiwilligendienst gibt es deutliche Unterschiede beim Taschengeld zwischen West- und Ostdeutschland. Laut einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken, über die die „Rheinische Post“ berichtete, erhalten Freiwillige
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) äußert sich scharf zur aktuellen Lage und den Absichten Wladimir Putins. Er sieht derzeit keine Grundlage für Verhandlungen, da der russische Präsident vorrangig militärische Ziele verfolge.
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) äußert in Jerusalem vorsichtigen Optimismus bezüglich einer möglichen Freilassung aller Hamas-Geiseln und eines Waffenstillstands im Gazastreifen innerhalb der kommenden Woche. Er betont die Wichtigkeit der vollständigen
Der Vorschlag von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für ein gesellschaftliches Pflichtjahr stößt beim Sozialverband Deutschland (SoVD) und der Opposition auf Kritik. Der SoVD sieht freiwilliges soziales Engagement als wertvoller an
Der Vorschlag von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für ein gesellschaftliches Pflichtjahr trifft auf breiten Widerstand. Sowohl der Sozialverband Deutschland (SoVD) als auch relevante Oppositionsparteien äußerten deutliche Bedenken. Dabei stehen der
Die Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt (DSEE) hat sich kritisch zum Vorstoß von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bezüglich eines gesellschaftlichen Pflichtjahres geäußert. Der Vorstand der Stiftung, Jan Holze, betonte
Die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner fordert eine signifikant bessere Finanzierung für die Ukraine im geplanten Haushalt 2026. Angesichts der Dringlichkeit der Luftabwehr und des Drohnenkrieges betont sie die Notwendigkeit von mehr
Nach der Einigung auf die erste Phase des US-Plans zur Beendigung des Gaza-Kriegs fordert Jürgen Hardt (CDU), außenpolitischer Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, eine aktive Rolle Deutschlands. Er lobt den Erfolg der
Der energiepolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Michael Kellner, hat sich kritisch zu den Einschätzungen des Beratergremiums des Bundeswirtschaftsministeriums geäußert. Es geht um die Zukunft der deutschen Stahlindustrie, die die Berater wegen
Die schwarz-rote Koalition hat sich auf ihrem jüngsten Koalitionsgipfel in Berlin auf umfassende Reformen in den Bereichen Bürgergeld, Rente und Verkehrsinvestitionen verständigt. Diese Einigungen wurden am Donnerstag bekannt gegeben und
Nach intensiven Verhandlungen haben sich Union und SPD in Berlin auf die Einführung der sogenannten Aktivrente geeinigt. Diese soll ab dem kommenden Jahr in Kraft treten und bestimmte Rahmenbedingungen für
Die schwarz-rote Koalition in Berlin hat sich auf eine umfassende Absicherung der Verkehrsinvestitionen geeinigt. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) verkündete, dass alle begonnenen Verkehrsprojekte finanziell gesichert seien. Zusätzlich erhält Verkehrsminister Patrick
Vor der wichtigen Abstimmung über den sogenannten „Bau-Turbo“ im Bundestag äußert sich Bundesbauministerin Verena Hubertz optimistisch. Sie erhofft sich von dem Gesetz mehr bezahlbaren Wohnraum. Kritiker sehen darin jedoch Sprengstoff,
In den Regierungsfraktionen sowie dem Bundesgesundheitsministerium wird eine Diskussion über die Einführung einer Zusatzabgabe auf Tabakprodukte zugunsten der Gesetzlichen Krankenversicherung geführt. Ziel ist es, Tabakkonsum unattraktiver zu machen und die
Im Rahmen eines Podcasts der Funke-Mediengruppe hat sich Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien (CDU) für eine Verschärfung der Gesetzgebung im Kampf gegen Antisemitismus ausgesprochen. Angesichts der aktuellen Lage fordert Prien, die
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) prüft offenbar eine deutliche Anhebung der Zuzahlungen für Versicherte in der gesetzlichen Krankenversicherung. Dies geht aus einem Bericht des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ hervor, der Pläne zur Schließung
Die Klimaschutzbewegung „Fridays For Future“ (FFF) äußert in der „Rheinischen Post“ massive Bedenken hinsichtlich der jüngsten Aussagen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zum geplanten EU-Verbrenner-Aus. FFF-Aktivistin Carla Reemtsma kritisiert die
Im Bundestag äußert der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Günter Krings (CDU), deutliche Kritik an Deutschlands Rolle in den Verhandlungen zur EU-Chatkontrolle. Er beklagt das Ausbleiben einer Einigung beim Kinderschutzpaket.
Der Deutsche Bundestag hat am Mittwoch eine umfassende Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes verabschiedet. Die bisherige Regelung für gut integrierte Zuwanderer, die eine Einbürgerung bereits nach drei Jahren ermöglichte, wird aufgehoben. Künftig
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat sich klar gegen die Einführung einer „Rente mit 73“ ausgesprochen. Sie betonte, dass dieses Thema derzeit nicht zur Debatte stehe. Priorität habe vielmehr, die Quote
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat in den laufenden Friedensverhandlungen Unterstützung für den Wiederaufbau des Gazastreifens signalisiert. Deutschland sei ein gefragter Partner in der humanitären Hilfe, Stabilisierung und dem Wiederaufbau, betonte
Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) hat sich irritiert über die Entscheidung des Europaparlaments gezeigt, vegetarische Fleischersatzprodukte nicht mehr als „Burger“, „Schnitzel“ oder „Wurst“ bezeichnen zu dürfen. Er sprach von einem unnötigen
Die Datenschutzbeauftragte von Schleswig-Holstein, Marit Hansen, hat sich kritisch zu den auf EU-Ebene diskutierten Vorschlägen zur Chat-Kontrolle geäußert. Sie sieht darin einen schwerwiegenden Eingriff in die Rechte der Nutzer, die
Die Bundesregierung rechnet im laufenden Jahr mit einer leichten wirtschaftlichen Erholung, getragen von der Binnennachfrage. Dies geht aus der Herbstprojektion hervor, die Wirtschaftsministerin Katherina Reiche in Berlin vorstellte und die
Das EU-Parlament hat am Mittwoch in Straßburg für eine Umbenennungspflicht von vegetarischen Lebensmitteln gestimmt. Produkte wie Veggie-Wurst oder Veggie-Burger dürften demnach nicht mehr mit fleischähnlichen Bezeichnungen versehen werden. Eine Mehrheit
Das Bundeskabinett hat in Berlin die Anpassung der geplanten Krankenhausreform gebilligt. Ziel ist es, die flächendeckende Versorgung sicherzustellen und den Ländern mehr Flexibilität in der Krankenhausplanung zu ermöglichen, ohne die
Nach der Parlamentswahl in Syrien sprechen sich deutsche Außenpolitiker von Union, SPD und Grünen für einen härteren Kurs gegenüber der Assad-Nachfolgeregierung aus. Sie schlagen vor, Entwicklungshilfe an konkrete demokratische Fortschritte
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Steffen Bilger, hat sich am Mittwoch gegen eine Erhöhung der Beiträge in der Pflege- und Krankenversicherung ausgesprochen. Er beruft sich auf eine Koalitionsvereinbarung,
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) prognostiziert eine Ära tiefgreifender Reformen für Deutschland. Im Gespräch mit T-Online betonte er, dass die Bewältigung des Haushaltslochs und struktureller Herausforderungen nicht ohne Opfer erfolgen kann,
Niedersachsens CDU-Chef Sebastian Lechner fordert im Vorfeld des Autodialogs ein klares Bekenntnis der Bundesregierung zum Verbrennungsmotor. Er lehnt das geplante EU-Verbot ab 2035 ab und betont die Bedeutung von Technologieoffenheit
Die Grünen äußern scharfe Kritik am Entwurf zur Reform des Bundespolizeigesetzes, vorgelegt von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU). Besonders anlasslose Kontrollen und Überwachung ohne Kontrollquittungen stoßen auf Ablehnung und werden als
Die Mittelstandsbeauftragte der Bundesregierung, Gitta Connemann (CDU), stellt den Reformationstag als gesetzlichen Feiertag infrage und fordert zugleich Entlastungen für Arbeitgeber.
Kerstin Claus, die Bundesbeauftragte für Missbrauchsopfer, hat Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) für mangelnde Sicherung von Haushaltsmitteln im Kampf gegen Missbrauch scharf kritisiert. Claus bemängelt, dass Prien es nicht gelungen sei,
Der Präsident des Landkreistags, Achim Brötel (CDU), spricht sich für eine gesetzlich verankerte Obergrenze bei Mietübernahmen durch das Jobcenter aus. Damit soll der Ausnutzung von Gesetzeslücken durch überzogene Mieten in
Hendrik Streeck, Sucht- und Drogenbeauftragter der Bundesregierung, fordert konsequente Maßnahmen gegen den Konsum von Vapes. Angesichts alarmierender Zahlen, insbesondere unter Jugendlichen, betont er die Notwendigkeit von Regulierung, Jugendschutz und Aufklärung.
Die früheren CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer und Erwin Huber haben die vehemente Abgrenzung der CSU zu den Grünen unter Markus Söder als strategischen Fehler kritisiert. Sie fordern eine Kursänderung, um die
Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) erlitt vor einer Woche einen Kreislaufzusammenbruch und erholt sich derzeit zu Hause in der Eifel. Er wird vorerst keine öffentlichen Termine wahrnehmen. Die genaue Rückkehrzeit steht
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) und ihr italienischer Kollege Adolfo Urso haben die EU-Kommission gemeinsam aufgefordert, die CO2-Flottengrenzwerte für Neuwagen und das Verbrenner-Aus anzupassen. Dieses Vorgehen wurde parteiintern überraschend aufgenommen und
Während über mögliche Gehaltserhöhungen für Spitzenpolitiker diskutiert wird, fordert Linken-Chefin Ines Schwerdtner von Bundeskanzler Merz und Bundespräsident Steinmeier, auf eine solche zu verzichten. Sie schlägt stattdessen vor, das zusätzliche Geld
Die Koalition hat sich auf wichtige Anpassungen bei der geplanten Krankenhausreform geeinigt. Ein entsprechender Gesetzesentwurf, über den POLITICO berichtet, soll bereits am Mittwoch im Kabinett beschlossen werden. Ziel ist es,
Im aktuellen Forsa-Trendbarometer für RTL und ntv verzeichnet die AfD erstmals seit Wochen einen Rückgang und notiert bei 26 Prozent. Gleichzeitig erreicht die Zustimmung für Bundeskanzler Friedrich Merz einen historischen
Nach jüngsten Drohnenvorfällen sieht der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, dringenden Handlungsbedarf. Er kritisiert das Fehlen einer klaren Strategie und wirksamer technischer Abwehrfähigkeiten in Deutschland und schlägt den Nationalen
Im Vorfeld des Auto-Gipfels am Donnerstag erwägt die Bundesregierung neue Ansätze zur Unterstützung der deutschen Automobilindustrie. Dabei werden Optionen diskutiert, die auf eine Verknüpfung der Hilfen für die Autohersteller mit
Der Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses, Thomas Röwekamp (CDU), drängt auf eine Entscheidung über die Wiedereinführung des verpflichtenden Wehrdienstes bis spätestens Mitte 2027. Trotz des anhaltenden Widerstands des Koalitionspartners SPD sieht Röwekamp
CDU-Chef Friedrich Merz hat sich deutlich gegen das geplante EU-Verbrennerverbot ab 2035 ausgesprochen. Er betrachtet die Regelung als Fehlentscheidung mit negativen Auswirkungen auf die deutsche Automobilindustrie und fordert stattdessen eine
Die Bundestagsfraktion der Grünen hat eine „Aktuelle Stunde“ im Bundestag zur Drohnenabwehr beantragt. Dabei äußerten sie Kritik an Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU). Die Grünen verweisen auf die aktuelle Verunsicherung in
In der Bundesregierung kriselt es erneut um die geplante Aktivrente für Senioren. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil beharrt auf dem Progressionsvorbehalt, was eine Besteuerung nach sich ziehen würde. Kanzler Friedrich Merz hingegen
In einer breit unterstützten Petition haben 128.000 Bürger die Deutsche Bahn aufgefordert, die kürzlich abgeschaffte Familienreservierung wieder einzuführen. Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) übergab die Unterschriften und kritisiert die Service-Politik der
Aktuelle Umfragewerte von Insa für die Bild-Zeitung zeigen eine signifikante Verschiebung der politischen Landschaft. Die AfD erreicht mit 26,5 Prozent einen neuen Höchstwert und überholt damit die Union. Diese Entwicklung
Bundeskanzler Friedrich Merz hat zum zweiten Jahrestag des Massakers vom 7. Oktober eine Videobotschaft veröffentlicht. Darin gedenkt er der Opfer, spricht über die Geiseln und äußert sich besorgt über Antisemitismus
Im Bundesfreiwilligendienst gibt es deutliche Unterschiede beim Taschengeld zwischen West- und Ostdeutschland. Laut einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken, über die die „Rheinische Post“ berichtete, erhalten Freiwillige
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) äußert sich scharf zur aktuellen Lage und den Absichten Wladimir Putins. Er sieht derzeit keine Grundlage für Verhandlungen, da der russische Präsident vorrangig militärische Ziele verfolge.
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) äußert in Jerusalem vorsichtigen Optimismus bezüglich einer möglichen Freilassung aller Hamas-Geiseln und eines Waffenstillstands im Gazastreifen innerhalb der kommenden Woche. Er betont die Wichtigkeit der vollständigen
Der Vorschlag von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für ein gesellschaftliches Pflichtjahr stößt beim Sozialverband Deutschland (SoVD) und der Opposition auf Kritik. Der SoVD sieht freiwilliges soziales Engagement als wertvoller an
Der Vorschlag von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für ein gesellschaftliches Pflichtjahr trifft auf breiten Widerstand. Sowohl der Sozialverband Deutschland (SoVD) als auch relevante Oppositionsparteien äußerten deutliche Bedenken. Dabei stehen der
Die Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt (DSEE) hat sich kritisch zum Vorstoß von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bezüglich eines gesellschaftlichen Pflichtjahres geäußert. Der Vorstand der Stiftung, Jan Holze, betonte
Die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner fordert eine signifikant bessere Finanzierung für die Ukraine im geplanten Haushalt 2026. Angesichts der Dringlichkeit der Luftabwehr und des Drohnenkrieges betont sie die Notwendigkeit von mehr
