Bernd Siggelkow, Gründer des christlichen Kinder- und Jugendwerks Arche, äußert scharfe Kritik an der deutschen Politik. Er bemängelt ein eklatantes Versagen im Kampf gegen Kinderarmut, dessen Ausmaß sich seit der
Alt-Bundespräsident Christian Wulff hat sich kritisch zu den Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz zum Stadtbild geäußert. Wulff bezeichnete Merz‘ „Stadtbild-Äußerung“ als „absolut missglückt“ und forderte eine Versachlichung der Debatte, um
Bundeskanzler Friedrich Merz hat vom G20-Gipfel in Johannesburg aus den Nationalen Sicherheitsrat einberufen, um die jüngsten Entwicklungen in der Ukraine zu beraten. Dies gab Regierungssprecher Stefan Kornelius am späten Samstagabend
Im Rahmen des G20-Gipfels in Johannesburg hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die Notwendigkeit einer europäischen Zustimmung für ein Ende des Ukrainekriegs betont. Er sprach sich gegen Lösungen aus, die von
CSU-Chef Markus Söder hat einer Zusammenarbeit mit der AfD eine entschiedene Absage erteilt. Er könne das für sich und die gesamte CSU sagen, „eine Kooperation, eine Zusammenarbeit mit der AfD
Innerhalb der aktuellen Bundesregierung kommt es zu Meinungsverschiedenheiten bezüglich der Finanzierung von Atomkraftprojekten in anderen Staaten. Während die Entwicklungsministerin eine Ablehnung im Rahmen der Weltbank bekräftigt, äußert ein führender CSU-Politiker
Das Bundesinnenministerium prognostiziert für die bevorstehende Advents- und Weihnachtszeit eine erhöhte Gefährdungslage für Weihnachtsmärkte. Bund und Länder reagieren mit verstärkter Wachsamkeit, während die Verantwortung für konkrete Schutzmaßnahmen und deren Finanzierung
Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) prüft aktuell die Einführung einer einkommensabhängigen staatlichen Förderung für das Leasing von Elektroautos. Ein Modell nach französischem Vorbild wird in der Bundesregierung diskutiert, um die E-Mobilität
Im Vorfeld des G20-Gipfels in Südafrika fordert der Grünen-Politiker Anton Hofreiter Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) auf, seine kontroversen Äußerungen über Brasilien zu revidieren. Hofreiter betont die Wichtigkeit, Deutschlands internationales Ansehen
Der kürzlich vorgestellte Masterplan Ladeinfrastruktur 2030 der Bundesregierung stößt bei wichtigen Verbraucherschutzorganisationen auf Skepsis. Sowohl der ADAC als auch der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) fordern mehr Konkretisierung und nationale Verantwortung, um
Der von den USA vorgelegte 28-Punkte-Plan zum Schicksal der Ukraine stößt bei deutschen Politikern auf scharfe Kritik. Eine „russische Wunschliste nach ukrainischer Kapitulation“ sehen Norbert Röttgen (CDU) und Robin Wagener
Annegret Kramp-Karrenbauer, die frühere CDU-Vorsitzende und Verteidigungsministerin, hält trotz des Vorschlags von CDU-Parteichef Friedrich Merz für Günter Krings an ihrer Kandidatur für den Vorsitz der Konrad-Adenauer-Stiftung fest. Dies könnte zu
Der Bundesrat hat das geplante Sparpaket für die Krankenkassen vorerst blockiert und den Vermittlungsausschuss angerufen. Ziel des Pakets war es, die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung stabil zu halten. Die Länder
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) musste seine geplante Vorleseaktion an einer Berliner Grundschule überraschend absagen. Grund hierfür waren dringende Gespräche zur aktuellen Lage in der Ukraine. Für Merz sprang kurzfristig Kanzleramtsminister
Anke Rehlinger, amtierende Ministerpräsidentin des Saarlandes und stellvertretende SPD-Parteivorsitzende, positioniert sich klar gegen mögliche Änderungen am bestehenden Entwurf des Rentengesetzes. Sie hebt hervor, dass der aktuelle Vorschlag innerhalb der Regierungskoalition
Inmitten schwieriger internationaler Verhandlungen bei der Klimakonferenz in Belem betont Umweltminister Carsten Schneider (SPD) die Notwendigkeit eines klaren Ausstiegsfahrplans aus fossilen Energien. Ein Feuer auf dem Verhandlungsgelände sorgte für einen
Eine aktuelle Studie im Auftrag des Bundesfamilienministeriums beleuchtet die wirtschaftliche Eigenständigkeit von Müttern und Vätern in Deutschland. Sie zeigt, dass Frauen, insbesondere mit kleinen Kindern, sich deutlich seltener als wirtschaftlich
Angesichts von Berichten über vertrauliche Verhandlungen zwischen den USA und Russland zur Zukunft der Ukraine hat Außenminister Johann Wadephul (CDU) Telefonate mit dem US-Sondergesandten Steve Witkoff und seinem türkischen Amtskollegen
Serap Güler, Bundestagsabgeordnete der CDU, äußert scharfe Kritik am Verhalten von Integrationsstipendiaten bei der Verleihung eines Integrationspreises. Ihr Unmut richtet sich gegen einen Protest, der sich gegen Äußerungen von CDU-Chef
Die Linksfraktion im Bundestag, vertreten durch Klimagerechtigkeitssprecherin Violetta Bock, äußert Bedenken hinsichtlich des von Brasiliens Präsident Lula da Silva initiierten Tropenwald-Fonds (TFFF). Bock befürchtet, dass der Fonds die Abholzung der
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) äußert scharfe Kritik am Widerstand der Unionsfraktion gegen das geplante Rentenpaket. Sie warnt davor, dass ein Scheitern an dieser Frage die Handlungsfähigkeit der schwarz-roten Koalition gefährden
Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) erwartet keine rasche Verbesserung der Pünktlichkeit bei der Deutschen Bahn. Er betont, dass dies ein langfristiger Prozess sei und eine „komplett neue Welt“ nicht im kommenden
Der mutmaßliche US-Friedensplan zur Beendigung des Ukraine-Konflikts sorgt in der Berliner Regierungskoalition für erhebliche Bedenken. SPD-Fraktionsvize Siemtje Möller äußert sich besorgt über die Berichterstattung und warnt vor einer Schwächung der
Der renommierte Ökonom Axel Börsch-Supan unterstützt die Kritik der jungen Unionsabgeordneten am geplanten Rentenpaket der Bundesregierung. Er betont die finanzielle Belastung für die junge Generation und fordert eine gerechtere Verteilung
Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer hat einen überraschenden Vorschlag gemacht. Im Gespräch mit Juso-Chef Philipp Türmer diskutierte der ehemalige Grünen-Politiker über das Erstarken der AfD und den Umgang mit der Partei.
Deutschland hat zugesagt, sich mit einer Milliarde Euro am neuen internationalen Fonds zum Schutz des Regenwaldes zu beteiligen. Diese Ankündigung erfolgte durch Umwelt- und Entwicklungsminister bei der Weltklimakonferenz in Belém,
Der CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter hat sich in Lemberg kritisch über den US-Friedensplan für die Ukraine geäußert. Er bezeichnete diesen als „Kapitulationsplan“, der Anreize für Aggressionen schaffen und zu einer Ausweitung
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Polens Ministerpräsident Donald Tusk haben sich über den jüngsten Sabotageakt auf polnische Bahntrassen ausgetauscht. Thema waren auch die anhaltende Unterstützung der Ukraine und die Vorbereitung
Außenminister Johann Wadephul (CDU) mahnt nach dem Waffenstillstand an, die Situation in Gaza weiterhin aufmerksam zu verfolgen. Vor einem Treffen in Brüssel betonte er die Wichtigkeit der Umsetzung der UN-Sicherheitsratsresolution
Die EU-Staaten haben eine wegweisende Einigung zur Entwaldungs-Verordnung erzielt. Ziel ist die Vereinfachung der Umsetzung und eine Verschiebung der Anwendungsfristen, um allen Beteiligten eine sorgfältige Vorbereitung zu ermöglichen und bürokratische
Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) zeigt sich überrascht und besorgt über einen angeblichen neuen US-Friedensplan für die Ukraine, von dem die Bundesregierung offenbar keine Kenntnis hatte. Die darin enthaltenen Forderungen könnten
Im Bundeslandwirtschaftsministerium wird ein Referentenentwurf zur Novellierung des Bundesjagdgesetzes diskutiert. Dieser Entwurf sieht eine deutliche Lockerung der Jagd auf Wölfe in Deutschland vor, was weitreichende Konsequenzen für den Schutz der
Die Bundesregierung hat ihre erste Weltraumsicherheitsstrategie vorgestellt. Diese umfasst internationale Kooperationen, den Ausbau von Satellitennetzwerken und den Einsatz für verantwortliches Staatenverhalten im Weltraum, um die Handlungsfähigkeit Deutschlands zu stärken.
Erfurt und Halle (Saale) haben ihre gemeinsame Bewerbung zur Übernahme des Konzernsitzes der Deutschen Bahn ab dem Jahr 2034 intensiviert. Beide Städte sehen sich nicht als Konkurrenten, sondern als Partner
Friedrich Merz‘ Äußerungen über seine Reise nach Belém zur Weltklimakonferenz stoßen auf heftige Kritik innerhalb der SPD. Die Aussagen, die er während eines Handelskongresses in Berlin tätigte, werden als unbedacht
Trotz der historischen Belastung von 1936 befürwortet Sportstaatsministerin Christiane Schenderlein eine Bewerbung Berlins für die Olympischen Spiele. Sie betont die Chance zur Modernisierung und die Offenheit im internationalen Wettbewerb. Das
Im aktuellen Dissens um das Rentenpaket zeigt sich der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jens Spahn, optimistisch. Er erwartet eine schnelle Einigung und verweist auf die bisherige Kooperationsfähigkeit der Koalition.
Aktuelle Umfragewerte von YouGov zeigen eine Verschiebung in der politischen Landschaft Deutschlands im November. Die Union kann ihren Vorsprung vor der AfD ausbauen, während andere Parteien leichte Veränderungen verzeichnen. Die
Berlin – Eine Gesetzesnovelle des Bundesinnenministeriums sieht vor, dass die Bundeswehr zukünftig Amtshilfe für die Polizei leisten kann, sollte von militärischen Drohnen eine Gefahr ausgehen. Dies geht aus einem Entwurf
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) lud am Dienstagabend nach dem Gipfel zur „digitalen Souveränität“ Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Großbritanniens Premierminister Keir Starmer zu einem informellen Abendessen in Berlin ein. Der
Im Vorfeld der Gründung der „Allianz für postinfektiöse Erkrankungen: Long Covid und ME/CFS“ in Berlin hat die Deutsche Gesellschaft für ME/CFS vehement eine umfassende Aufklärungskampagne gefordert. Trotz des Optimismus bezüglich
Das Bundeswirtschaftsministerium beabsichtigt, 91 Sektoren der energieintensiven Industrie durch einen Industriestrompreis zu entlasten. Ein internes Konzept, das dem „Handelsblatt“ vorliegt, detailliert die Pläne zur Unterstützung von Unternehmen, die besonders stromintensiv
Am Dienstagabend, dem 18. November 2025, wurde das ZDF-Studio von Markus Lanz zur Arena der deutschen Renten-Krise. Im Zentrum der spätabendlichen Talkshow standen vier hochkarätige Gäste, die mit ihren Positionen
Im Rahmen der Debatte um die geplante Rentenreform äußert die CDU Forderungen bezüglich der Besetzung der Rentenkommission. CDU-Vertreter schlagen vor, junge Abgeordnete direkt in die Gestaltung der langfristigen Rentenreform einzubeziehen,
Manuela Schwesig (SPD), Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, steht Gesprächen mit CDU/CSU offen gegenüber, um Missverständnisse bezüglich des Rentenpakets auszuräumen. Sie betont jedoch, dass eine Neuausrichtung des Pakets für sie nicht infrage
Die Europäische Kommission hat grünes Licht für die Entschädigungszahlungen im Rahmen des Braunkohleausstiegs der Lausitz Energie Kraftwerke AG (LEAG) gegeben. Bis zu 1,75 Milliarden Euro sind für die schrittweise Stilllegung
Die Bundesregierung fordert die deutsche Industrie dringend auf, eine Vorreiterrolle in den Bereichen Künstliche Intelligenz (KI) und Cloud-Technologien einzunehmen. Ein Warnruf des Parlamentarischen Staatssekretärs Thomas Jarzombek betont die Notwendigkeit schneller
Nach neuen Vorwürfen gegen Kulturstaatsminister Wolfram Weimer, insbesondere im Kontext des Ludwig-Erhard-Gipfels am Tegernsee, fordern Linke und Grüne umfassende Aufklärung. Es geht um den Verdacht der Vermischung von unternehmerischen Tätigkeiten
Nach den jüngsten Anschlägen auf eine Bahnstrecke in Polen bringt Staatsminister Florian Hahn (CSU) eine Debatte über mögliche Vergeltungsmaßnahmen gegen Russland ins Spiel. Hahn sieht Moskau als Urheber der Sabotageakte
Junge SPD-Abgeordnete wehren sich gegen Vorwürfe zur Rentenreform der Bundesregierung. In einem gemeinsamen Papier widersprechen die Politiker der Darlegung, das Konzept sei nicht generationengerecht und betonen stattdessen den notwendigen Schutz
Bernd Siggelkow, Gründer des christlichen Kinder- und Jugendwerks Arche, äußert scharfe Kritik an der deutschen Politik. Er bemängelt ein eklatantes Versagen im Kampf gegen Kinderarmut, dessen Ausmaß sich seit der
Alt-Bundespräsident Christian Wulff hat sich kritisch zu den Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz zum Stadtbild geäußert. Wulff bezeichnete Merz‘ „Stadtbild-Äußerung“ als „absolut missglückt“ und forderte eine Versachlichung der Debatte, um
Bundeskanzler Friedrich Merz hat vom G20-Gipfel in Johannesburg aus den Nationalen Sicherheitsrat einberufen, um die jüngsten Entwicklungen in der Ukraine zu beraten. Dies gab Regierungssprecher Stefan Kornelius am späten Samstagabend
Im Rahmen des G20-Gipfels in Johannesburg hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die Notwendigkeit einer europäischen Zustimmung für ein Ende des Ukrainekriegs betont. Er sprach sich gegen Lösungen aus, die von
CSU-Chef Markus Söder hat einer Zusammenarbeit mit der AfD eine entschiedene Absage erteilt. Er könne das für sich und die gesamte CSU sagen, „eine Kooperation, eine Zusammenarbeit mit der AfD
Innerhalb der aktuellen Bundesregierung kommt es zu Meinungsverschiedenheiten bezüglich der Finanzierung von Atomkraftprojekten in anderen Staaten. Während die Entwicklungsministerin eine Ablehnung im Rahmen der Weltbank bekräftigt, äußert ein führender CSU-Politiker
Das Bundesinnenministerium prognostiziert für die bevorstehende Advents- und Weihnachtszeit eine erhöhte Gefährdungslage für Weihnachtsmärkte. Bund und Länder reagieren mit verstärkter Wachsamkeit, während die Verantwortung für konkrete Schutzmaßnahmen und deren Finanzierung
Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) prüft aktuell die Einführung einer einkommensabhängigen staatlichen Förderung für das Leasing von Elektroautos. Ein Modell nach französischem Vorbild wird in der Bundesregierung diskutiert, um die E-Mobilität
Im Vorfeld des G20-Gipfels in Südafrika fordert der Grünen-Politiker Anton Hofreiter Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) auf, seine kontroversen Äußerungen über Brasilien zu revidieren. Hofreiter betont die Wichtigkeit, Deutschlands internationales Ansehen
Der kürzlich vorgestellte Masterplan Ladeinfrastruktur 2030 der Bundesregierung stößt bei wichtigen Verbraucherschutzorganisationen auf Skepsis. Sowohl der ADAC als auch der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) fordern mehr Konkretisierung und nationale Verantwortung, um
Der von den USA vorgelegte 28-Punkte-Plan zum Schicksal der Ukraine stößt bei deutschen Politikern auf scharfe Kritik. Eine „russische Wunschliste nach ukrainischer Kapitulation“ sehen Norbert Röttgen (CDU) und Robin Wagener
Annegret Kramp-Karrenbauer, die frühere CDU-Vorsitzende und Verteidigungsministerin, hält trotz des Vorschlags von CDU-Parteichef Friedrich Merz für Günter Krings an ihrer Kandidatur für den Vorsitz der Konrad-Adenauer-Stiftung fest. Dies könnte zu
Der Bundesrat hat das geplante Sparpaket für die Krankenkassen vorerst blockiert und den Vermittlungsausschuss angerufen. Ziel des Pakets war es, die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung stabil zu halten. Die Länder
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) musste seine geplante Vorleseaktion an einer Berliner Grundschule überraschend absagen. Grund hierfür waren dringende Gespräche zur aktuellen Lage in der Ukraine. Für Merz sprang kurzfristig Kanzleramtsminister
Anke Rehlinger, amtierende Ministerpräsidentin des Saarlandes und stellvertretende SPD-Parteivorsitzende, positioniert sich klar gegen mögliche Änderungen am bestehenden Entwurf des Rentengesetzes. Sie hebt hervor, dass der aktuelle Vorschlag innerhalb der Regierungskoalition
Inmitten schwieriger internationaler Verhandlungen bei der Klimakonferenz in Belem betont Umweltminister Carsten Schneider (SPD) die Notwendigkeit eines klaren Ausstiegsfahrplans aus fossilen Energien. Ein Feuer auf dem Verhandlungsgelände sorgte für einen
Eine aktuelle Studie im Auftrag des Bundesfamilienministeriums beleuchtet die wirtschaftliche Eigenständigkeit von Müttern und Vätern in Deutschland. Sie zeigt, dass Frauen, insbesondere mit kleinen Kindern, sich deutlich seltener als wirtschaftlich
Angesichts von Berichten über vertrauliche Verhandlungen zwischen den USA und Russland zur Zukunft der Ukraine hat Außenminister Johann Wadephul (CDU) Telefonate mit dem US-Sondergesandten Steve Witkoff und seinem türkischen Amtskollegen
Serap Güler, Bundestagsabgeordnete der CDU, äußert scharfe Kritik am Verhalten von Integrationsstipendiaten bei der Verleihung eines Integrationspreises. Ihr Unmut richtet sich gegen einen Protest, der sich gegen Äußerungen von CDU-Chef
Die Linksfraktion im Bundestag, vertreten durch Klimagerechtigkeitssprecherin Violetta Bock, äußert Bedenken hinsichtlich des von Brasiliens Präsident Lula da Silva initiierten Tropenwald-Fonds (TFFF). Bock befürchtet, dass der Fonds die Abholzung der
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) äußert scharfe Kritik am Widerstand der Unionsfraktion gegen das geplante Rentenpaket. Sie warnt davor, dass ein Scheitern an dieser Frage die Handlungsfähigkeit der schwarz-roten Koalition gefährden
Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) erwartet keine rasche Verbesserung der Pünktlichkeit bei der Deutschen Bahn. Er betont, dass dies ein langfristiger Prozess sei und eine „komplett neue Welt“ nicht im kommenden
Der mutmaßliche US-Friedensplan zur Beendigung des Ukraine-Konflikts sorgt in der Berliner Regierungskoalition für erhebliche Bedenken. SPD-Fraktionsvize Siemtje Möller äußert sich besorgt über die Berichterstattung und warnt vor einer Schwächung der
Der renommierte Ökonom Axel Börsch-Supan unterstützt die Kritik der jungen Unionsabgeordneten am geplanten Rentenpaket der Bundesregierung. Er betont die finanzielle Belastung für die junge Generation und fordert eine gerechtere Verteilung
Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer hat einen überraschenden Vorschlag gemacht. Im Gespräch mit Juso-Chef Philipp Türmer diskutierte der ehemalige Grünen-Politiker über das Erstarken der AfD und den Umgang mit der Partei.
Deutschland hat zugesagt, sich mit einer Milliarde Euro am neuen internationalen Fonds zum Schutz des Regenwaldes zu beteiligen. Diese Ankündigung erfolgte durch Umwelt- und Entwicklungsminister bei der Weltklimakonferenz in Belém,
Der CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter hat sich in Lemberg kritisch über den US-Friedensplan für die Ukraine geäußert. Er bezeichnete diesen als „Kapitulationsplan“, der Anreize für Aggressionen schaffen und zu einer Ausweitung
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Polens Ministerpräsident Donald Tusk haben sich über den jüngsten Sabotageakt auf polnische Bahntrassen ausgetauscht. Thema waren auch die anhaltende Unterstützung der Ukraine und die Vorbereitung
Außenminister Johann Wadephul (CDU) mahnt nach dem Waffenstillstand an, die Situation in Gaza weiterhin aufmerksam zu verfolgen. Vor einem Treffen in Brüssel betonte er die Wichtigkeit der Umsetzung der UN-Sicherheitsratsresolution
Die EU-Staaten haben eine wegweisende Einigung zur Entwaldungs-Verordnung erzielt. Ziel ist die Vereinfachung der Umsetzung und eine Verschiebung der Anwendungsfristen, um allen Beteiligten eine sorgfältige Vorbereitung zu ermöglichen und bürokratische
Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) zeigt sich überrascht und besorgt über einen angeblichen neuen US-Friedensplan für die Ukraine, von dem die Bundesregierung offenbar keine Kenntnis hatte. Die darin enthaltenen Forderungen könnten
Im Bundeslandwirtschaftsministerium wird ein Referentenentwurf zur Novellierung des Bundesjagdgesetzes diskutiert. Dieser Entwurf sieht eine deutliche Lockerung der Jagd auf Wölfe in Deutschland vor, was weitreichende Konsequenzen für den Schutz der
Die Bundesregierung hat ihre erste Weltraumsicherheitsstrategie vorgestellt. Diese umfasst internationale Kooperationen, den Ausbau von Satellitennetzwerken und den Einsatz für verantwortliches Staatenverhalten im Weltraum, um die Handlungsfähigkeit Deutschlands zu stärken.
Erfurt und Halle (Saale) haben ihre gemeinsame Bewerbung zur Übernahme des Konzernsitzes der Deutschen Bahn ab dem Jahr 2034 intensiviert. Beide Städte sehen sich nicht als Konkurrenten, sondern als Partner
Friedrich Merz‘ Äußerungen über seine Reise nach Belém zur Weltklimakonferenz stoßen auf heftige Kritik innerhalb der SPD. Die Aussagen, die er während eines Handelskongresses in Berlin tätigte, werden als unbedacht
Trotz der historischen Belastung von 1936 befürwortet Sportstaatsministerin Christiane Schenderlein eine Bewerbung Berlins für die Olympischen Spiele. Sie betont die Chance zur Modernisierung und die Offenheit im internationalen Wettbewerb. Das
Im aktuellen Dissens um das Rentenpaket zeigt sich der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jens Spahn, optimistisch. Er erwartet eine schnelle Einigung und verweist auf die bisherige Kooperationsfähigkeit der Koalition.
Aktuelle Umfragewerte von YouGov zeigen eine Verschiebung in der politischen Landschaft Deutschlands im November. Die Union kann ihren Vorsprung vor der AfD ausbauen, während andere Parteien leichte Veränderungen verzeichnen. Die
Berlin – Eine Gesetzesnovelle des Bundesinnenministeriums sieht vor, dass die Bundeswehr zukünftig Amtshilfe für die Polizei leisten kann, sollte von militärischen Drohnen eine Gefahr ausgehen. Dies geht aus einem Entwurf
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) lud am Dienstagabend nach dem Gipfel zur „digitalen Souveränität“ Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Großbritanniens Premierminister Keir Starmer zu einem informellen Abendessen in Berlin ein. Der
Im Vorfeld der Gründung der „Allianz für postinfektiöse Erkrankungen: Long Covid und ME/CFS“ in Berlin hat die Deutsche Gesellschaft für ME/CFS vehement eine umfassende Aufklärungskampagne gefordert. Trotz des Optimismus bezüglich
Das Bundeswirtschaftsministerium beabsichtigt, 91 Sektoren der energieintensiven Industrie durch einen Industriestrompreis zu entlasten. Ein internes Konzept, das dem „Handelsblatt“ vorliegt, detailliert die Pläne zur Unterstützung von Unternehmen, die besonders stromintensiv
Am Dienstagabend, dem 18. November 2025, wurde das ZDF-Studio von Markus Lanz zur Arena der deutschen Renten-Krise. Im Zentrum der spätabendlichen Talkshow standen vier hochkarätige Gäste, die mit ihren Positionen
Im Rahmen der Debatte um die geplante Rentenreform äußert die CDU Forderungen bezüglich der Besetzung der Rentenkommission. CDU-Vertreter schlagen vor, junge Abgeordnete direkt in die Gestaltung der langfristigen Rentenreform einzubeziehen,
Manuela Schwesig (SPD), Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, steht Gesprächen mit CDU/CSU offen gegenüber, um Missverständnisse bezüglich des Rentenpakets auszuräumen. Sie betont jedoch, dass eine Neuausrichtung des Pakets für sie nicht infrage
Die Europäische Kommission hat grünes Licht für die Entschädigungszahlungen im Rahmen des Braunkohleausstiegs der Lausitz Energie Kraftwerke AG (LEAG) gegeben. Bis zu 1,75 Milliarden Euro sind für die schrittweise Stilllegung
Die Bundesregierung fordert die deutsche Industrie dringend auf, eine Vorreiterrolle in den Bereichen Künstliche Intelligenz (KI) und Cloud-Technologien einzunehmen. Ein Warnruf des Parlamentarischen Staatssekretärs Thomas Jarzombek betont die Notwendigkeit schneller
Nach neuen Vorwürfen gegen Kulturstaatsminister Wolfram Weimer, insbesondere im Kontext des Ludwig-Erhard-Gipfels am Tegernsee, fordern Linke und Grüne umfassende Aufklärung. Es geht um den Verdacht der Vermischung von unternehmerischen Tätigkeiten
Nach den jüngsten Anschlägen auf eine Bahnstrecke in Polen bringt Staatsminister Florian Hahn (CSU) eine Debatte über mögliche Vergeltungsmaßnahmen gegen Russland ins Spiel. Hahn sieht Moskau als Urheber der Sabotageakte
Junge SPD-Abgeordnete wehren sich gegen Vorwürfe zur Rentenreform der Bundesregierung. In einem gemeinsamen Papier widersprechen die Politiker der Darlegung, das Konzept sei nicht generationengerecht und betonen stattdessen den notwendigen Schutz
