Die Berichte über einen möglichen US-Friedensplan für den Ukraine-Krieg stoßen in Berlin auf große Bedenken. Siemtje Möller, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, äußerte gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe ihre Sorge: „Die Berichterstattung zum sogenannten ‚Friedensplan‘ von Steve Witkoff ist besorgniserregend.“ Sie bezeichnete es als alarmierend, dass sich US-Verhandler Berichten zufolge auf Forderungen eingelassen hätten, „die nahezu an russische Maximalforderungen heranreichen“.
Möller, die für Außenpolitik zuständig ist, betonte zwar, dass diplomatische Gespräche zu einem konkreten Friedensplan grundsätzlich zu begrüßen seien. „Entscheidend ist jedoch, dass dabei nicht über die Köpfe der Ukrainer hinweg gesprochen wird“, fügte sie hinzu. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj habe wiederholt seine Bereitschaft zu Verhandlungen und einem sofortigen Waffenstillstand erklärt.
Die SPD-Politikerin forderte eine geschlossene europäische Haltung an der Seite der Ukraine. „Europa muss jetzt geschlossen an der Seite der Ukraine stehen, damit Kiew nicht zu einem Deal gedrängt wird, der die Ukraine schwächt und damit auch die europäische Sicherheit gefährdet.“ Ein Frieden, der auf einer Schwächung der Ukraine basiere, berge die Gefahr, dass Russland nach einer Pause mit noch größerer Stärke zurückkehre.
Medienberichte legen nahe, dass sich Unterhändler der USA und Russlands auf einen Friedensplan geeinigt haben könnten. Dieser Plan soll unter anderem vorsehen, dass die Ukraine die umkämpften Gebiete Donezk und Luhansk vollständig räumt, den Umfang ihrer Armee deutlich reduziert und auf bestimmte Langstreckenwaffen verzichtet.
Neben Möller äußerte auch Jürgen Hardt, der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Bedenken gegenüber dem mutmaßlichen Plan. „Soweit die 28 Punkte bislang bekannt sind, scheint ein Ungleichgewicht zu Lasten der Ukraine zu herrschen“, sagte er den Funke-Zeitungen. Er warnte davor, Russland in Punkten nachzugeben, die zukünftige Konflikte verhindern könnten, wie die Stärke der Ukraine und die Entscheidungsfreiheit der Menschen im Donbass und in Luhansk. Hardt betonte: „Russland darf keine Beute machen, sonst wird die Kriegslogik im Kreml nie aufhören.“ Gleichzeitig würdigte er jedoch die Friedensbemühungen des US-Präsidenten, der „schon oft gezeigt“ habe, dass er „wirklich Frieden schaffen“ wolle.
Die Bundesregierung werde den Prozess zur Beendigung des Ukraine-Kriegs gemeinsam mit den Verbündeten eng begleiten und ein Mitspracherecht einfordern. „Positive Ansätze der USA werden wir immer unterstützen, aber unsere Bedenken auch klar äußern – es geht um Europas Zukunft“, so Hardt.
(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)
