Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich auf dem G20-Gipfel in Johannesburg deutlich dazu positioniert, dass ein Ende des Krieges in der Ukraine nicht ohne die Zustimmung Europas erfolgen kann. Während die USA einen 28-Punkte-Plan zur Beendigung des Konflikts vorgelegt haben, fordern mehrere alliierte Länder, darunter Deutschland, Änderungen an diesem Vorschlag.

„Kriege können nicht beendet werden durch Großmächte über die Köpfe der betreffenden Länder hinweg“, erklärte Merz am Samstag. Er betonte, dass ein Kriegsende nur mit der Zustimmung der Ukraine möglich sei. Darüber hinaus sei auch eine „europäische Zustimmung“ unerlässlich, da es sich um „einen Krieg auf dem europäischen Kontinent“ handele.

Merz unterstrich die weitreichenden Konsequenzen des Konflikts für die europäische Sicherheit und die „gesamte Politik“ des Kontinents. Er sei „persönlich intensiv an diesen Gesprächen“ beteiligt und habe seine Positionen am Vorabend US-Präsident Donald Trump nochmals ausführlich dargelegt. Obwohl Merz „eine Chance, diesen Krieg zu beenden“ sieht, schränkte er ein: „Aber wir sind von einem gemeinsamen, guten Ergebnis noch ziemlich weit entfernt.“

Nach einem Krisentreffen am Rande des G20-Gipfels in Johannesburg, an dem auch Merz teilgenommen hatte, wurde eine Erklärung veröffentlicht. Darin heißt es, dass am US-Plan noch „zusätzliche Arbeit“ nötig sei. Insbesondere die vorgeschlagenen Einschränkungen für die ukrainischen Streitkräfte bereiten Sorge, da sie die Ukraine für künftige Angriffe verwundbar machen könnten.

Unterzeichner dieser Erklärung sind neben Deutschland führende europäische Staats- und Regierungschefs aus Frankreich, Großbritannien, Italien, den Niederlanden, Spanien, Finnland, Norwegen sowie Irland. Auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident António Costa haben das Papier gezeichnet. Außerhalb Europas unterstützen Kanada und Japan die Erklärung.

Die US-Regierung, die nicht am Gipfel teilnahm, hatte ihren 28-Punkte-Plan zur Beendigung des Krieges kurz zuvor vorgelegt. Dieser Plan sieht unter anderem vor, dass die Ukraine erhebliche Zugeständnisse macht, darunter die Abtretung großer Gebiete in der Ostukraine an Russland, eine Begrenzung der Truppenstärke und der Verzicht auf einen Nato-Beitritt. Europäische Vertreter wollen am Sonntag in Genf mit Washington und Kiew über diesen Plan beraten.

(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)