Die CDU-Bundestagsabgeordnete und Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Serap Güler, hat den Protest einiger Integrationsstipendiaten bei einer Integrationspreis-Verleihung in Berlin scharf kritisiert. Die Aktion, bei der Stipendiaten den Saal verließen, als Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) das Rednerpult betrat, sei „nichts, worauf man stolz sein kann“ und sei überaus unpassend und befremdlich gewesen, so Güler in einem Statement gegenüber dem „Spiegel“.

Hintergrund des Protests waren Merz‘ Äußerungen zum „Stadtbild“, die von vielen als respektlos gegenüber Menschen mit Migrationshintergrund empfunden wurden. Die Stipendiaten trugen Sticker mit der Aufschrift „Wir sind das Stadtbild“ und posierten anschließend für Fotos. Merz war als Schirmherr der Deutschlandstiftung Integration bei der Veranstaltung anwesend.

Güler, die auch Vorsitzende des CDU-Migrationsnetzwerks ist, zeigte sich enttäuscht über die Form des Protests. Sie betonte, dass sie von Studierenden, die als Vorbilder gelten sollten, eine andere Art der Kritik erwarte. Es sei nicht üblich, Menschen, mit denen man nicht einer Meinung sei, einfach den Rücken zuzukehren. Stattdessen solle der kritische Diskurs gesucht und das Wort ergriffen werden.

Sie hob hervor, dass nicht nur ein Parteivorsitzender, sondern der Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland sprach, der die Schirmherrschaft der Stiftung übernommen hatte. Unabhängig von der persönlichen Meinung zu Merz müsse zumindest Respekt vor dem Amt gezeigt werden.

Merz hatte am 14. Oktober geäußert, dass trotz Erfolgen bei der Reduzierung von Flüchtlingszahlen „im Stadtbild“ noch „dieses Problem“ bliebe und man deshalb mehr abschiebe. Diese Äußerung verteidigte er am 20. Oktober, indem er Bezug auf persönliche Erfahrungen und das Umfeld der Menschen nahm. Am 23. Oktober differenzierte Merz seine Aussagen in einem vorbereiteten Statement und unterschied explizit zwischen langjährigen Bewohnern Deutschlands mit Migrationshintergrund und Personen ohne dauerhaften Aufenthaltsstatus, die nicht arbeiteten und die Regeln missachteten.

(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)