Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat vom G20-Gipfel in Johannesburg aus den Nationalen Sicherheitsrat zusammengetrommelt, um über die aktuelle Lage in der Ukraine zu beraten. Regierungssprecher Stefan Kornelius teilte am späten Samstagabend mit, dass der Kanzler die Mitglieder des Sicherheitsrates über seine Gespräche mit europäischen und internationalen Partnern informiert hat.
„Der Sicherheitsrat hat bekräftigt, dass Deutschland sich am Prozess der Aushandlung eines fairen und dauerhaften Friedens für die Ukraine weiterhin mit großem Engagement beteiligen wird“, so der Sprecher. Diese Erklärung wird als Botschaft an Washington interpretiert, insbesondere nach der Veröffentlichung eines „28-Punkte-Plans“ der US-Regierung, der das Gipfeltreffen in Südafrika beeinflusst hatte. Dieser Plan sieht unter anderem vor, dass die Ukraine auf Territorium verzichten, ihre Landstreitkräfte begrenzen und auf eine NATO-Mitgliedschaft verzichten soll, was von Deutschland und vielen europäischen Partnern abgelehnt wird.

