Bundeskanzler Friedrich Merz hat mit Israels Staatspräsident Jitzchak Herzog über die Friedensverhandlungen für Gaza telefoniert. Merz äußerte die Hoffnung auf eine baldige Einigung zur Geiselbefreiung und einem Waffenstillstand. Deutschland sicherte
Der Vorschlag von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für ein gesellschaftliches Pflichtjahr trifft auf breiten Widerstand. Sowohl der Sozialverband Deutschland (SoVD) als auch relevante Oppositionsparteien äußerten deutliche Bedenken. Dabei stehen der
Ein halbes Jahr nach Amtsantritt steht Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zunehmend unter Druck. Die Umfragewerte seiner Koalition sinken, einige Institute sehen bereits die AfD vor der Union. Während die Wirtschaft
CDU-Fraktionsvize Norbert Röttgen und SPD-Außenpolitiker Adis Ahmetovic sehen eine diplomatische Lösung des Gaza-Kriegs in greifbarer Nähe. US-Präsident Trumps Appell an Israel, die Bombardierung einzustellen, wird als entscheidender Wegbereiter für Geiselbefreiung
Nach der Bereitschaft der Hamas, Geiseln freizulassen und über den Friedensplan von US-Präsident Trump zu verhandeln, fordert die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner Bundeskanzler Friedrich Merz auf, sich aktiv für den Frieden
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat die Union scharf kritisiert. Der SPD-Politiker wirft der Unionsfraktion eine „fahrlässige Hinhaltetaktik“ beim geplanten Gesetz für den neuen Wehrdienst vor. Er befürchtet eine Verzögerung der
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat sich offen für ein mögliches Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche bis zum Alter von 16 Jahren gezeigt. Er äußert Bedenken hinsichtlich der negativen Auswirkungen sozialer Medien
In Deutschland wird erstmals ein bundesweites Lagebild zur Gefährdung durch Drohnen erstellt. Das Bundeskriminalamt (BKA) federführend, soll dieses umfassende Dokument im November vorliegen und einen systematischen Überblick über festgestellte Drohnenüberflüge
Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Thomas Röwekamp (CDU), drängt auf eine rechtzeitige Entscheidung zur Wiedereinführung der Wehrpflicht. Angesichts der aktuellen Bedrohungslage und der militärischen Zusagen Deutschlands an die NATO
Alexander Dobrindt (CSU) strebt am Samstag beim „Munich Migration Meeting“ eine engere Zusammenarbeit von EU-Staaten zur Etablierung von Asylzentren außerhalb des Unionsgebiets an. Dies äußerte er gegenüber der „Bild“-Zeitung, um
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) besuchte am Freitagabend den Marktplatz von Halle (Saale) im Rahmen der Einheitsfeierlichkeiten. Sein Erscheinen wurde zunächst von Buh-Rufen begleitet, was die Atmosphäre vor dem geplanten „Kerzensingen“
Der Verband der Automobilindustrie (VDA) war maßgeblich an einem Entwurf der Unionsfraktion zur Zukunft der Automobilbranche beteiligt. Das vierseitige Dokument, betitelt „Positionssammlung zur IAA 2025“, wurde auf der Suche nach
Markus Söder (CSU) zeigt sich offen für ein Fernsehduell mit einem AfD-Kandidaten vor der nächsten Landtagswahl in Bayern 2028. Voraussetzung wäre, dass die AfD laut Umfragen die zweitstärkste Partei im
Der Deutschlandchef des Pharmakonzerns Roche, Hagen Pfundner, hat sich für eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Medikamente in Deutschland ausgesprochen. Er verweist auf eine internationale Wettbewerbssituation und kritisiert bürokratische Hürden, die
Nach jüngsten Drohnensichtungen in München erhöht Bundesinnenminister Dobrindt den Druck: Er fordert verstärkte Forschung und mehr Finanzmittel zum Schutz vor Drohnen. Die Debatte um die Verteidigung gegen unbemannte Flugobjekte spitzt
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die deutsche Bevölkerung in Saarbrücken auf eine herausfordernde Umbruchszeit vorbereitet. Gleichzeitig rief er zu Zuversicht und gemeinsamem Handeln auf, um die aktuellen globalen Veränderungen als
Nach vermehrt auftretenden Drohnenflügen über kritische Infrastrukturen fordert Bayerns Ministerpräsident Markus Söder einen sofortigen Abschuss solcher unbemannten Flugobjekte. Er betonte die Notwendigkeit eines wirksamen Schutzes und kündigte schnelle gesetzgeberische Maßnahmen
Die Grünen-Fraktion im Bundestag hat fünf Sofortmaßnahmen vorgeschlagen, um die finanzielle Lage der Kranken- und Pflegeversicherung zu stabilisieren und somit Beitragssteigerungen abzuwenden. Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann betonte dabei die Notwendigkeit von
Außenminister Johann Wadephul (CDU) betont die Notwendigkeit einer Verhandlungslösung, um das iranische Atomprogramm zu beschränken. Nach dem Inkrafttreten der UN-Sanktionen warnt er vor der Gefahr einer Atombombe. Er fordert Teheran
Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat vorgeschlagen, eine Heizkostenpauschale für Bürgergeld-Empfänger einzuführen. Er kritisiert die aktuelle Regelung, bei der das Amt alle Kosten übernimmt, und fordert eine Reform zur „neuen Grundsicherung“
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner und Fernsehmoderator Jörg Pilawa haben ihre Beziehung bei den Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit in Saarbrücken erstmals öffentlich gemacht. Die Romanze des CDU-Politikers und des beliebten
Eine aktuelle Studie des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW Köln) im Rahmen des Kopernikus-Projekts Ariadne des Potsdam Instituts für Klimafolgenforschung (PIK) beleuchtet die finanziellen Auswirkungen eines möglichen Wegfalls der
Altkanzlerin Angela Merkel hat in einem Interview mit dem ZDF Heute-Journal deutliche Worte zur AfD gefunden. Sie bezeichnete die Partei als „menschenverachtend“ und äußerte sich kritisch zu deren Erfolgswegen und
Der Bundesrechnungshof hat die Wirksamkeit der aktuellen Bürgergeld-Sanktionen untersucht und festgestellt, dass diese in vielen Fällen keine Wirkung zeigen. Ein nun veröffentlichter Bericht beleuchtet die Schwierigkeiten der Jobcenter und die
Im aktuellen ARD-Deutschlandtrend hat die AfD die Union in der Sonntagsfrage eingeholt und erreicht ihren bisher höchsten Wert. Dies geht aus der Umfrage des Instituts Infratest hervor. Auch die Zufriedenheit
Nach Abschluss der europäischen Spitzengespräche in Kopenhagen betont Bundeskanzler Merz die starke Einigkeit der EU-Staaten im Umgang mit Russland. Die fortgesetzte Unterstützung der Ukraine und die mögliche Nutzung eingefrorener russischer
Mögliche EU-Sanktionen gegen Israel spielten auf dem jüngsten Treffen europäischer Staats- und Regierungschefs in Kopenhagen eine untergeordnete Rolle. Dies bestätigte die Bundesregierung. Der Fokus lag stattdessen auf der Unterstützung des
CDU-Politiker Sven Schulze fordert von Ostdeutschen mehr Selbstbewusstsein angesichts vergangener Umbrüche und aktueller Herausforderungen. Er betont die Errungenschaften seit der Wiedervereinigung und spricht über die politische Zukunft Sachsen-Anhalts.
Im aktuellen Politbarometer des ZDF verbessert sich die Union leicht und kann so ihren Vorsprung zur AfD wieder ausbauen. Die Umfrage zeigt zudem interessante Einblicke in die Bewertung der Wiedervereinigung,
Die Bundesregierung hat ihre Modernisierungsagenda verabschiedet, die auf unterschiedliche Reaktionen stößt. Während Ministerpräsident Wüst großes Potenzial sieht, mahnen Städte- und Gemeindebund ein höheres Reformtempo an. Der Verdi-Chef kritisiert geplante Stellenstreichungen
Nach nächtlichen Drohnenüberflügen in Schleswig-Holstein fordert Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) eine entschiedene Reaktion. Er stuft die Vorfälle als „Mittel der hybriden Kriegsführung“ ein und drängt auf eine schnelle Implementierung einer
Nach einem Großeinsatz in München am Mittwoch loben Union und SPD das Vorgehen der Sicherheitsbehörden. Beide Fraktionen betonen die hohe Professionalität und die umfassenden Sicherheitskonzepte, die bei Großveranstaltungen wie dem
Berlin – Die deutsche Bundesregierung zeigt bei elf wichtigen EU-Vorhaben offenbar keine gemeinsame Linie. Eine interne Liste aus dem Bundeskanzleramt, über die das „Handelsblatt“ berichtet, offenbart tiefe Ressortkonflikte. Dies gefährdet
Die Talkshow „Markus Lanz“ im ZDF ist längst mehr als nur ein Polit-Talk – sie ist ein Stimmungsbarometer für das Land. Am heutigen Mittwoch, dem 1. Oktober 2025, lädt Markus
NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) fordert vom Bund erweiterte Befugnisse für Kommunen im Kampf gegen sogenannte „Schrottimmobilien“. Kommunale Vorkaufsrechte könnten Städten und Gemeinden helfen, sanierungsbedürftige oder leerstehende Gebäude effektiver zu behandeln.
Frauke Brosius-Gersdorf, die zurückgezogene Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, hat die Zeit ihrer Nominierung als existenzielle Ausnahmesituation beschrieben. Sie übt deutliche Kritik an Bundeskanzler Friedrich Merz und der CDU/CSU-Fraktion. Brosius-Gersdorf beklagt
Im Rahmen der Neubesetzung der Chefetage bei der Deutschen Bahn AG und der bevorstehenden Umstrukturierung rund um die Infrastruktursparte InfraGo zeichnen sich Kontroversen ab. Interne Kreise sowie Beobachter aus der
Nach der zweitägigen Kabinettsklausur in der Villa Borsig in Berlin äußert sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu den Ergebnissen. Er betont das Ziel, Deutschland wieder zu einer führenden Wirtschaftsnation zu
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) drängt auf mehr Haushaltsmittel für die humanitäre Hilfe im kommenden Jahr. Er hebt hervor, dass die Wahrung deutscher Interessen einen Preis habe, der im Falle des
Der Breitbandverband Anga äußert sich kritisch zum geplanten Modernisierungsplan der Bundesregierung. Geschäftsführer Philipp Müller sieht den Aufschwung Deutschlands durch fehlenden Glasfaserausbau gefährdet und fordert eine Beschleunigung der Kupfer-Glas-Umschaltung.
Außenminister Johann Wadephul (CDU) warnt nach wiederholten mutmaßlich russischen Drohnen-Zwischenfällen in NATO-Ländern vor Überreaktion. Er betont die Notwendigkeit von Besonnenheit und rät davon ab, Putins Provokationen mit Härte zu beantworten.
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) fordert 35 Jahre nach der deutschen Wiedervereinigung grundlegende Reformen für die Bundesrepublik. Er kritisiert den Zustand des Sozialstaats und die wirtschaftliche Entwicklung des Landes. Eine
Berlin signalisiert Bereitschaft, die Umsetzung der Friedenspläne von US-Präsident Donald Trump für den Gazastreifen aktiv zu unterstützen. Außenminister Johann Wadephul (CDU) betont das Engagement Deutschlands bei der Lösung operativer Fragen
Die Bundesregierung hat sich entschieden gegen einen möglichen Ausschluss Israels von internationalen Fußballveranstaltungen ausgesprochen. Staatsministerin Christiane Schenderlein betonte die Wichtigkeit, politische Konflikte nicht direkt in den Sport zu tragen, um
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) spricht sich für die umgehende Wiedereinführung der Wehrpflicht in Deutschland aus. Er äußerte diese Forderung gegenüber der Funke-Mediengruppe und betonte die Notwendigkeit einer internen Diskussion innerhalb
Der renommierte Sozialrechtler Udo Geiger hat sich kritisch zu einem Vorschlag von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann geäußert. Es geht um die mögliche Streichung des Bürgergelds für EU-Ausländer, die lediglich einem Minijob
Führende Politiker von CDU und CSU äußern sich kritisch zu den aktuellen deutschen Klimaschutzzielen und fordern eine Diskussion über deren Ambition. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer regt an, die Klimaneutralität bis
Die Grünen haben vehement auf den Vorschlag von CDU-Politiker Tilman Kuban reagiert, die deutschen Klimaziele abzuschwächen. Julia Verlinden, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, kritisiert diesen Vorstoß als unverantwortlich und schädlich für die Wirtschaft
Der Gaza-Friedensplan von US-Präsident Donald Trump stößt in der deutschen Politik auf unterschiedliche Resonanz. Während Armin Laschet von einer „diplomatischen Meisterleistung“ spricht, äußert die Linkspartei erhebliche Skepsis bezüglich der Nachhaltigkeit
Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) ist am Dienstag bei der Kabinettsklausur in der Villa Borsig bei Berlin aufgrund einer Kreislaufschwäche zusammengebrochen. Nach einem kurzen Kollaps am Tagungstisch wurde der Minister vorsorglich
Bundeskanzler Friedrich Merz hat mit Israels Staatspräsident Jitzchak Herzog über die Friedensverhandlungen für Gaza telefoniert. Merz äußerte die Hoffnung auf eine baldige Einigung zur Geiselbefreiung und einem Waffenstillstand. Deutschland sicherte
Der Vorschlag von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für ein gesellschaftliches Pflichtjahr trifft auf breiten Widerstand. Sowohl der Sozialverband Deutschland (SoVD) als auch relevante Oppositionsparteien äußerten deutliche Bedenken. Dabei stehen der
Ein halbes Jahr nach Amtsantritt steht Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zunehmend unter Druck. Die Umfragewerte seiner Koalition sinken, einige Institute sehen bereits die AfD vor der Union. Während die Wirtschaft
CDU-Fraktionsvize Norbert Röttgen und SPD-Außenpolitiker Adis Ahmetovic sehen eine diplomatische Lösung des Gaza-Kriegs in greifbarer Nähe. US-Präsident Trumps Appell an Israel, die Bombardierung einzustellen, wird als entscheidender Wegbereiter für Geiselbefreiung
Nach der Bereitschaft der Hamas, Geiseln freizulassen und über den Friedensplan von US-Präsident Trump zu verhandeln, fordert die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner Bundeskanzler Friedrich Merz auf, sich aktiv für den Frieden
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat die Union scharf kritisiert. Der SPD-Politiker wirft der Unionsfraktion eine „fahrlässige Hinhaltetaktik“ beim geplanten Gesetz für den neuen Wehrdienst vor. Er befürchtet eine Verzögerung der
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat sich offen für ein mögliches Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche bis zum Alter von 16 Jahren gezeigt. Er äußert Bedenken hinsichtlich der negativen Auswirkungen sozialer Medien
In Deutschland wird erstmals ein bundesweites Lagebild zur Gefährdung durch Drohnen erstellt. Das Bundeskriminalamt (BKA) federführend, soll dieses umfassende Dokument im November vorliegen und einen systematischen Überblick über festgestellte Drohnenüberflüge
Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Thomas Röwekamp (CDU), drängt auf eine rechtzeitige Entscheidung zur Wiedereinführung der Wehrpflicht. Angesichts der aktuellen Bedrohungslage und der militärischen Zusagen Deutschlands an die NATO
Alexander Dobrindt (CSU) strebt am Samstag beim „Munich Migration Meeting“ eine engere Zusammenarbeit von EU-Staaten zur Etablierung von Asylzentren außerhalb des Unionsgebiets an. Dies äußerte er gegenüber der „Bild“-Zeitung, um
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) besuchte am Freitagabend den Marktplatz von Halle (Saale) im Rahmen der Einheitsfeierlichkeiten. Sein Erscheinen wurde zunächst von Buh-Rufen begleitet, was die Atmosphäre vor dem geplanten „Kerzensingen“
Der Verband der Automobilindustrie (VDA) war maßgeblich an einem Entwurf der Unionsfraktion zur Zukunft der Automobilbranche beteiligt. Das vierseitige Dokument, betitelt „Positionssammlung zur IAA 2025“, wurde auf der Suche nach
Markus Söder (CSU) zeigt sich offen für ein Fernsehduell mit einem AfD-Kandidaten vor der nächsten Landtagswahl in Bayern 2028. Voraussetzung wäre, dass die AfD laut Umfragen die zweitstärkste Partei im
Der Deutschlandchef des Pharmakonzerns Roche, Hagen Pfundner, hat sich für eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Medikamente in Deutschland ausgesprochen. Er verweist auf eine internationale Wettbewerbssituation und kritisiert bürokratische Hürden, die
Nach jüngsten Drohnensichtungen in München erhöht Bundesinnenminister Dobrindt den Druck: Er fordert verstärkte Forschung und mehr Finanzmittel zum Schutz vor Drohnen. Die Debatte um die Verteidigung gegen unbemannte Flugobjekte spitzt
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die deutsche Bevölkerung in Saarbrücken auf eine herausfordernde Umbruchszeit vorbereitet. Gleichzeitig rief er zu Zuversicht und gemeinsamem Handeln auf, um die aktuellen globalen Veränderungen als
Nach vermehrt auftretenden Drohnenflügen über kritische Infrastrukturen fordert Bayerns Ministerpräsident Markus Söder einen sofortigen Abschuss solcher unbemannten Flugobjekte. Er betonte die Notwendigkeit eines wirksamen Schutzes und kündigte schnelle gesetzgeberische Maßnahmen
Die Grünen-Fraktion im Bundestag hat fünf Sofortmaßnahmen vorgeschlagen, um die finanzielle Lage der Kranken- und Pflegeversicherung zu stabilisieren und somit Beitragssteigerungen abzuwenden. Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann betonte dabei die Notwendigkeit von
Außenminister Johann Wadephul (CDU) betont die Notwendigkeit einer Verhandlungslösung, um das iranische Atomprogramm zu beschränken. Nach dem Inkrafttreten der UN-Sanktionen warnt er vor der Gefahr einer Atombombe. Er fordert Teheran
Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat vorgeschlagen, eine Heizkostenpauschale für Bürgergeld-Empfänger einzuführen. Er kritisiert die aktuelle Regelung, bei der das Amt alle Kosten übernimmt, und fordert eine Reform zur „neuen Grundsicherung“
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner und Fernsehmoderator Jörg Pilawa haben ihre Beziehung bei den Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit in Saarbrücken erstmals öffentlich gemacht. Die Romanze des CDU-Politikers und des beliebten
Eine aktuelle Studie des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW Köln) im Rahmen des Kopernikus-Projekts Ariadne des Potsdam Instituts für Klimafolgenforschung (PIK) beleuchtet die finanziellen Auswirkungen eines möglichen Wegfalls der
Altkanzlerin Angela Merkel hat in einem Interview mit dem ZDF Heute-Journal deutliche Worte zur AfD gefunden. Sie bezeichnete die Partei als „menschenverachtend“ und äußerte sich kritisch zu deren Erfolgswegen und
Der Bundesrechnungshof hat die Wirksamkeit der aktuellen Bürgergeld-Sanktionen untersucht und festgestellt, dass diese in vielen Fällen keine Wirkung zeigen. Ein nun veröffentlichter Bericht beleuchtet die Schwierigkeiten der Jobcenter und die
Im aktuellen ARD-Deutschlandtrend hat die AfD die Union in der Sonntagsfrage eingeholt und erreicht ihren bisher höchsten Wert. Dies geht aus der Umfrage des Instituts Infratest hervor. Auch die Zufriedenheit
Nach Abschluss der europäischen Spitzengespräche in Kopenhagen betont Bundeskanzler Merz die starke Einigkeit der EU-Staaten im Umgang mit Russland. Die fortgesetzte Unterstützung der Ukraine und die mögliche Nutzung eingefrorener russischer
Mögliche EU-Sanktionen gegen Israel spielten auf dem jüngsten Treffen europäischer Staats- und Regierungschefs in Kopenhagen eine untergeordnete Rolle. Dies bestätigte die Bundesregierung. Der Fokus lag stattdessen auf der Unterstützung des
CDU-Politiker Sven Schulze fordert von Ostdeutschen mehr Selbstbewusstsein angesichts vergangener Umbrüche und aktueller Herausforderungen. Er betont die Errungenschaften seit der Wiedervereinigung und spricht über die politische Zukunft Sachsen-Anhalts.
Im aktuellen Politbarometer des ZDF verbessert sich die Union leicht und kann so ihren Vorsprung zur AfD wieder ausbauen. Die Umfrage zeigt zudem interessante Einblicke in die Bewertung der Wiedervereinigung,
Die Bundesregierung hat ihre Modernisierungsagenda verabschiedet, die auf unterschiedliche Reaktionen stößt. Während Ministerpräsident Wüst großes Potenzial sieht, mahnen Städte- und Gemeindebund ein höheres Reformtempo an. Der Verdi-Chef kritisiert geplante Stellenstreichungen
Nach nächtlichen Drohnenüberflügen in Schleswig-Holstein fordert Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) eine entschiedene Reaktion. Er stuft die Vorfälle als „Mittel der hybriden Kriegsführung“ ein und drängt auf eine schnelle Implementierung einer
Nach einem Großeinsatz in München am Mittwoch loben Union und SPD das Vorgehen der Sicherheitsbehörden. Beide Fraktionen betonen die hohe Professionalität und die umfassenden Sicherheitskonzepte, die bei Großveranstaltungen wie dem
Berlin – Die deutsche Bundesregierung zeigt bei elf wichtigen EU-Vorhaben offenbar keine gemeinsame Linie. Eine interne Liste aus dem Bundeskanzleramt, über die das „Handelsblatt“ berichtet, offenbart tiefe Ressortkonflikte. Dies gefährdet
Die Talkshow „Markus Lanz“ im ZDF ist längst mehr als nur ein Polit-Talk – sie ist ein Stimmungsbarometer für das Land. Am heutigen Mittwoch, dem 1. Oktober 2025, lädt Markus
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Frauke Brosius-Gersdorf, die zurückgezogene Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, hat die Zeit ihrer Nominierung als existenzielle Ausnahmesituation beschrieben. Sie übt deutliche Kritik an Bundeskanzler Friedrich Merz und der CDU/CSU-Fraktion. Brosius-Gersdorf beklagt
Im Rahmen der Neubesetzung der Chefetage bei der Deutschen Bahn AG und der bevorstehenden Umstrukturierung rund um die Infrastruktursparte InfraGo zeichnen sich Kontroversen ab. Interne Kreise sowie Beobachter aus der
Nach der zweitägigen Kabinettsklausur in der Villa Borsig in Berlin äußert sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu den Ergebnissen. Er betont das Ziel, Deutschland wieder zu einer führenden Wirtschaftsnation zu
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) drängt auf mehr Haushaltsmittel für die humanitäre Hilfe im kommenden Jahr. Er hebt hervor, dass die Wahrung deutscher Interessen einen Preis habe, der im Falle des
Der Breitbandverband Anga äußert sich kritisch zum geplanten Modernisierungsplan der Bundesregierung. Geschäftsführer Philipp Müller sieht den Aufschwung Deutschlands durch fehlenden Glasfaserausbau gefährdet und fordert eine Beschleunigung der Kupfer-Glas-Umschaltung.
Außenminister Johann Wadephul (CDU) warnt nach wiederholten mutmaßlich russischen Drohnen-Zwischenfällen in NATO-Ländern vor Überreaktion. Er betont die Notwendigkeit von Besonnenheit und rät davon ab, Putins Provokationen mit Härte zu beantworten.
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) fordert 35 Jahre nach der deutschen Wiedervereinigung grundlegende Reformen für die Bundesrepublik. Er kritisiert den Zustand des Sozialstaats und die wirtschaftliche Entwicklung des Landes. Eine
Berlin signalisiert Bereitschaft, die Umsetzung der Friedenspläne von US-Präsident Donald Trump für den Gazastreifen aktiv zu unterstützen. Außenminister Johann Wadephul (CDU) betont das Engagement Deutschlands bei der Lösung operativer Fragen
Die Bundesregierung hat sich entschieden gegen einen möglichen Ausschluss Israels von internationalen Fußballveranstaltungen ausgesprochen. Staatsministerin Christiane Schenderlein betonte die Wichtigkeit, politische Konflikte nicht direkt in den Sport zu tragen, um
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) spricht sich für die umgehende Wiedereinführung der Wehrpflicht in Deutschland aus. Er äußerte diese Forderung gegenüber der Funke-Mediengruppe und betonte die Notwendigkeit einer internen Diskussion innerhalb
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Führende Politiker von CDU und CSU äußern sich kritisch zu den aktuellen deutschen Klimaschutzzielen und fordern eine Diskussion über deren Ambition. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer regt an, die Klimaneutralität bis
Die Grünen haben vehement auf den Vorschlag von CDU-Politiker Tilman Kuban reagiert, die deutschen Klimaziele abzuschwächen. Julia Verlinden, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, kritisiert diesen Vorstoß als unverantwortlich und schädlich für die Wirtschaft
Der Gaza-Friedensplan von US-Präsident Donald Trump stößt in der deutschen Politik auf unterschiedliche Resonanz. Während Armin Laschet von einer „diplomatischen Meisterleistung“ spricht, äußert die Linkspartei erhebliche Skepsis bezüglich der Nachhaltigkeit
Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) ist am Dienstag bei der Kabinettsklausur in der Villa Borsig bei Berlin aufgrund einer Kreislaufschwäche zusammengebrochen. Nach einem kurzen Kollaps am Tagungstisch wurde der Minister vorsorglich
