Die Stadt Halle (Saale) möchte sich als Standort für die Konzernzentrale der Deutschen Bahn AG bewerben. Dieser Plan ist derzeit jedoch noch nicht auf dem Schreibtisch von Bundeskanzler Friedrich Merz
Der Landesvorsitzende der Jungen Union Sachsen-Anhalt, Nico Elsner, hat sich offen für die Möglichkeit einer CDU-geführten Minderheitsregierung im Bundesland geäußert. Angesichts der aktuellen Umfragen und der potenziellen Zusammensetzung des Landtags
Aktuelle Umfragen des Meinungsforschungsinstituts Forsa offenbaren signifikante Verschiebungen in der politischen Stimmung Deutschlands. Während die AfD ihre Position als stärkste Kraft festigt, verzeichnet das BSW nach dem angekündigten Rückzug der
Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) zeigt sich offen für Diskussionen über die Altersgrenze eines möglichen Social-Media-Verbots für Kinder und Jugendliche. Obwohl sie grundsätzlich an ihrer Forderung festhält, sei sie bereit, die
Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) verteidigt seinen Führungsstil und die bisherige Arbeit seines Ressorts gegen aufkommende Kritik. Sein Ministerium, das Abteilungen aus fünf bestehenden Ministerien und dem Kanzleramt zusammenführt, stehe laut
Die Deutsche Bahn bremst weiterhin die Konkurrenz bei der Integration in ihre Navigator-App aus. Trotz einer Aufforderung von Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) zeigt das Unternehmen wenig Bereitschaft, die Kontrolle über
Angesichts steigender Kosten in der gesetzlichen Krankenversicherung bringt Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) eine Erhöhung der Patientenzuzahlungen ins Gespräch. Seit 2004 gab es keine Anpassung, während andere Ausgaben gestiegen sind. Die
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) erwägt die Einführung einer Praxisgebühr als mögliches Instrument zur besseren Steuerung des Gesundheitssystems. Im Rahmen eines Primärarztsystems könnte dies Wartezeiten für Facharzttermine verkürzen. Die Ministerin äußerte
Der ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete Sönke Rix soll Kreisen zufolge der neue Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) werden. Seine Ernennung, die voraussichtlich zum 1. Januar wirksam wird, erfolgt nach einer
Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) bereitet sich auf eine mögliche Wiedereinführung des Zivildienstes vor. Obwohl eine Reaktivierung der Wehrpflicht Voraussetzung wäre, sollen im Dezember Gespräche mit Fachleuten stattfinden, um organisatorisch gewappnet
Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) sah sich gezwungen, seine Reise in die USA ungeplant zu unterbrechen. Technische Schwierigkeiten an der Maschine der Flugbereitschaft zwangen zu einer sofortigen Rückkehr nach Deutschland und
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) warnt die Länder eindringlich vor einer Blockade der Sparmaßnahmen für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV). Im Falle einer Ablehnung droht ein signifikanter Anstieg des Zusatzbeitrags, was Beitragszahlende
CDU-Fraktionschef Jens Spahn strebt trotz Kritik der Jungen Union eine Verabschiedung des geplanten Rentenpakets von Union und SPD bis Jahresende an. Er appelliert an alle Beteiligten, sich zu bewegen, um
Bundeskanzler Friedrich Merz empfängt am Dienstagabend den französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron und den britischen Premierminister Keir Starmer zu einem informellen Abendessen in Berlin. Das Treffen im sogenannten „E3-Format“ dient dem
Vor dem Europäischen Gipfel zur Digitalen Souveränität hat Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) eindringlich Reformen und schnelles Handeln im Bereich Künstliche Intelligenz (KI) gefordert. Er betonte die Notwendigkeit einer eigenen, souveränen
Ex-Finanzminister Christian Lindner übt deutliche Kritik an Bundeskanzler Friedrich Merz. Merz tue heute genau das Gegenteil von dem, „was er vor der Wahl im Brustton der Überzeugung gefordert hat“.
Stefan Nacke, Vorsitzender der Arbeitnehmergruppe der Unionsfraktion, äußert Bedenken hinsichtlich der zukünftigen Kosten im deutschen Rentensystem. Er betont die Notwendigkeit einer umfassenden Reform und warnt vor einer Eskalation im aktuellen
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) kündigte beim SZ-Wirtschaftsgipfel in Berlin weitreichende Digitalisierung der Einwanderungsprozesse an. Ziel ist eine zentrale Plattform, die sämtliche Abläufe für Arbeitskräfte vereinfachen soll, von der Anmeldung bis
Bundesjugendministerin Karin Prien (CDU) plädiert für eine Verschiebung der Abstimmung über das geplante Rentenpaket im Bundestag. Sie betont die Notwendigkeit gerechter Lösungen und eines generationenübergreifenden Dialogs. Prien fordert, über die
Vor dem prominenten „Gipfel für europäische digitale Souveränität“ in Berlin formuliert die deutsche Politik einen deutlichen Appell: Eine stärkere europäische Position im Bereich der Cloud- und Software-Dienste ist unerlässlich. Vertreter
Michael Kretschmer, Sachsens Ministerpräsident und stellvertretender CDU-Vorsitzender, hat sich gegen eine Minderheitsregierung auf Bundesebene ausgesprochen. Angesichts der aktuellen Herausforderungen betonte er die Notwendigkeit von Stabilität und klaren Mehrheiten für die
Die Allianz Ukrainischer Organisationen e.V. in Deutschland hat die Forderung von Bundeskanzler Friedrich Merz nach strengeren Ausreisebestimmungen für junge ukrainische Männer scharf zurückgewiesen. Die Vorsitzende Oleksandra Bienert betont, der Fokus
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) äußert sich zur Renten-Haltelinie und kündigt die Einsetzung einer Rentenkommission an. Im Gespräch mit der „ARD“ verteidigt er den aktuellen Gesetzentwurf und spricht über zukünftige Reformen,
Im anhaltenden Disput um das Rentenpaket der schwarz-roten Koalition hat Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) den vorliegenden Gesetzentwurf bekräftigt. Sie betonte die Notwendigkeit, dass die Beratungen im Bundestag erfolgreich verlaufen und
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) stößt mit seiner Forderung nach Mini-Atomreaktoren in Deutschland auf scharfen Widerspruch der SPD im Bundestag. Die energiepolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Nina Scheer, kritisiert die Pläne
Vor seiner Reise in den Westbalkan unterstreicht Außenminister Johann Wadephul (CDU) die tiefe Verbundenheit der Region mit Europa. Deutschland unterstützt die sechs Länder auf ihrem angestrebten Weg in die EU,
Der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Dennis Radtke, schlägt eine Verschiebung der geplanten schwarz-roten Rentenreform vor. Er kritisiert den aktuellen Zustand der Rentendebatte als „maximal verfahren“ und plädiert für ein
Im Rahmen der zentralen Gedenkstunde zum Volkstrauertag im deutschen Bundestag sprach Sergio Mattarella, italienischer Staatspräsident. Er betonte die Notwendigkeit multilateraler Ansätze zur Sicherung des Friedens und hob deren Bedeutung für
Der Linken-Politiker Jan van Aken hat die Debatte um zukünftige russische Energielieferungen in Deutschland als „verlogen“ bezeichnet. Er verwies auf Milliardenbeträge, die durch den fortgesetzten Kauf von Flüssiggas an Russland
Im Rahmen der Debatte um das Gebäudeenergiegesetz positioniert sich Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer vehement gegen staatliche Vorgaben beim Heizen. Er betont, dass die Entscheidung über die Energieversorgung im privaten Bereich
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) ist am Sonntag in die Vereinigten Arabischen Emirate und nach Katar gereist. Ziel der Reise ist die Vertiefung der bilateralen Wirtschafts- und Energiebeziehungen. Deutschland will damit
Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) hebt in der aktuellen Diskussion um den neuen Wehrdienst die Bedeutung des Zivilschutzes hervor. Er argumentiert, dass ein Wehrersatzdienst jährlich Tausende zusätzliche Kräfte für den
In Berlin droht der Koalition ein neuer Konfliktpunkt: Eine Diskussion um eine Abgabe für Luxusflüge entzündet sich. SPD-geführte Ministerien befürworten eine solche Klimasteuer für Business- und First-Class-Reisende sowie Privatjet-Nutzer, während
Michael Kretschmer, Sachsens Ministerpräsident, sieht den deutschen Atomausstieg als maßgeblichen Faktor für den Aufstieg der AfD und die wachsende Politikverdrossenheit. Er kritisiert die Entscheidung als verpasste Chance für eine günstige
Die Union appelliert an Fluggesellschaften, ihre Ticketpreise zu reduzieren. Dieser Schritt soll noch vor der geplanten Senkung der Luftverkehrsteuer im Juni 2026 erfolgen, um Familien und den Luftverkehr gleichermaßen zu
Als Reaktion auf die zunehmende Bedrohung durch illegale Drohnenflüge und hybride Angriffe in Deutschland hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) einen umfassenden Drohnen-Abwehrplan vorgestellt. Eine neue Bundespolizei-Einheit wird eingesetzt, um gefährliche
Im Rahmen innerparteilicher Debatten um das Rentenpaket hat Hubert Hüppe, Vorsitzender der Senioren-Union, überraschend Verständnis für die Sorgen des CDU-Nachwuchses geäußert. Er betont die Berechtigung der jungen Generation angesichts der
Äußerungen des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) zu möglichen zukünftigen Energielieferungen aus Russland haben innerhalb der CDU scharfe Kritik ausgelöst. Der außenpolitische Experte Roderich Kiesewetter (CDU) bezeichnete die Überlegungen als
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat in einem Podcast mit Axel-Springer-Chef Mathias Döpfner die Russland-Politik von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) scharf kritisiert. Er wirft Merz vor, den Krieg in der
Mit Elif Eralp als Spitzenkandidatin bereitet sich Die Linke in Berlin auf die Abgeordnetenhauswahl 2026 vor. Ihre Nominierung erfolgte auf dem Landesparteitag in Lichtenberg, wo sie deutliche Schwerpunkte auf bezahlbaren
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) plädiert für eine zukünftige Wiederaufnahme von Energieimporten aus Russland. Er betont die Notwendigkeit, Sanktionen aus ökonomischer Sicht zu betrachten und Russland perspektivisch wieder als Handelspartner
Die Berliner CDU hat ein umfangreiches Sofortprogramm zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität auf den Weg gebracht. Unter der Federführung von Justizsenatorin Felor Badenberg sollen Polizei, Justiz und Finanzbehörden mit zehn
Der bekannte Unternehmer Jürgen Heraeus übt scharfe Kritik an der aktuellen Wirtschaftspolitik der Regierung. Er äußert seinen Pessimismus bezüglich einer positiven Entwicklung in der bestehenden Koalition und schlägt eine Minderheitsregierung
Die Berliner SPD hat Steffen Krach einstimmig zu ihrem Spitzenkandidaten für die Abgeordnetenhauswahl 2026 gewählt. Krach, der die Rolle des „Underdogs“ annimmt, setzt seine Schwerpunkte auf Wohnungs- und Familienpolitik, um
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) appelliert an die Junge Union, sich „konstruktiv und aktiv“ an der Rentendebatte zu beteiligen. Er mahnt vor einem Unterbietungswettbewerb beim Rentenniveau innerhalb der Union und fordert
Michael Kretschmer, Ministerpräsident Sachsens, schlägt vor, die Auszahlung des Krankengeldes für die ersten ein bis zwei Tage auszusetzen. Ziel ist es, die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu stärken und die Arbeitsstunden
Markus Söder, bayerischer Ministerpräsident und CSU-Vorsitzender, plädiert für eine grundlegende Neuausrichtung der deutschen Energiepolitik. Er kritisiert die aktuellen Subventionen und fordert stattdessen den Bau kleinerer Kernkraftwerke sowie die Nutzung heimischer
Ferda Ataman, die Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, hebt die Notwendigkeit eines verstärkten rechtlichen Schutzes gegen sexuelle Belästigung außerhalb des Arbeitsplatzes hervor. Sie kritisiert die bestehende Schutzlücke im Alltag und plädiert
Michael Kretschmer, der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende und sächsische Regierungschef, hat die schwarz-rote Rentenreform scharf kritisiert. Er warnt, dass die derzeitige Politik das Problem langfristig vergrößere und spricht von einem Fehlstart der
Knapp viereinhalb Jahre nach der Flutkatastrophe im Juli 2021 mahnt der Kölner Regierungspräsident Thomas Wilk einen gesetzlichen Vorrang für Hochwasserschutzvorhaben an. Er schlägt vor, dass bei Rechtsauseinandersetzungen das öffentliche Interesse
Die Stadt Halle (Saale) möchte sich als Standort für die Konzernzentrale der Deutschen Bahn AG bewerben. Dieser Plan ist derzeit jedoch noch nicht auf dem Schreibtisch von Bundeskanzler Friedrich Merz
Der Landesvorsitzende der Jungen Union Sachsen-Anhalt, Nico Elsner, hat sich offen für die Möglichkeit einer CDU-geführten Minderheitsregierung im Bundesland geäußert. Angesichts der aktuellen Umfragen und der potenziellen Zusammensetzung des Landtags
Aktuelle Umfragen des Meinungsforschungsinstituts Forsa offenbaren signifikante Verschiebungen in der politischen Stimmung Deutschlands. Während die AfD ihre Position als stärkste Kraft festigt, verzeichnet das BSW nach dem angekündigten Rückzug der
Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) zeigt sich offen für Diskussionen über die Altersgrenze eines möglichen Social-Media-Verbots für Kinder und Jugendliche. Obwohl sie grundsätzlich an ihrer Forderung festhält, sei sie bereit, die
Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) verteidigt seinen Führungsstil und die bisherige Arbeit seines Ressorts gegen aufkommende Kritik. Sein Ministerium, das Abteilungen aus fünf bestehenden Ministerien und dem Kanzleramt zusammenführt, stehe laut
Die Deutsche Bahn bremst weiterhin die Konkurrenz bei der Integration in ihre Navigator-App aus. Trotz einer Aufforderung von Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) zeigt das Unternehmen wenig Bereitschaft, die Kontrolle über
Angesichts steigender Kosten in der gesetzlichen Krankenversicherung bringt Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) eine Erhöhung der Patientenzuzahlungen ins Gespräch. Seit 2004 gab es keine Anpassung, während andere Ausgaben gestiegen sind. Die
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) erwägt die Einführung einer Praxisgebühr als mögliches Instrument zur besseren Steuerung des Gesundheitssystems. Im Rahmen eines Primärarztsystems könnte dies Wartezeiten für Facharzttermine verkürzen. Die Ministerin äußerte
Der ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete Sönke Rix soll Kreisen zufolge der neue Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) werden. Seine Ernennung, die voraussichtlich zum 1. Januar wirksam wird, erfolgt nach einer
Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) bereitet sich auf eine mögliche Wiedereinführung des Zivildienstes vor. Obwohl eine Reaktivierung der Wehrpflicht Voraussetzung wäre, sollen im Dezember Gespräche mit Fachleuten stattfinden, um organisatorisch gewappnet
Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) sah sich gezwungen, seine Reise in die USA ungeplant zu unterbrechen. Technische Schwierigkeiten an der Maschine der Flugbereitschaft zwangen zu einer sofortigen Rückkehr nach Deutschland und
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) warnt die Länder eindringlich vor einer Blockade der Sparmaßnahmen für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV). Im Falle einer Ablehnung droht ein signifikanter Anstieg des Zusatzbeitrags, was Beitragszahlende
CDU-Fraktionschef Jens Spahn strebt trotz Kritik der Jungen Union eine Verabschiedung des geplanten Rentenpakets von Union und SPD bis Jahresende an. Er appelliert an alle Beteiligten, sich zu bewegen, um
Bundeskanzler Friedrich Merz empfängt am Dienstagabend den französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron und den britischen Premierminister Keir Starmer zu einem informellen Abendessen in Berlin. Das Treffen im sogenannten „E3-Format“ dient dem
Vor dem Europäischen Gipfel zur Digitalen Souveränität hat Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) eindringlich Reformen und schnelles Handeln im Bereich Künstliche Intelligenz (KI) gefordert. Er betonte die Notwendigkeit einer eigenen, souveränen
Ex-Finanzminister Christian Lindner übt deutliche Kritik an Bundeskanzler Friedrich Merz. Merz tue heute genau das Gegenteil von dem, „was er vor der Wahl im Brustton der Überzeugung gefordert hat“.
Stefan Nacke, Vorsitzender der Arbeitnehmergruppe der Unionsfraktion, äußert Bedenken hinsichtlich der zukünftigen Kosten im deutschen Rentensystem. Er betont die Notwendigkeit einer umfassenden Reform und warnt vor einer Eskalation im aktuellen
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) kündigte beim SZ-Wirtschaftsgipfel in Berlin weitreichende Digitalisierung der Einwanderungsprozesse an. Ziel ist eine zentrale Plattform, die sämtliche Abläufe für Arbeitskräfte vereinfachen soll, von der Anmeldung bis
Bundesjugendministerin Karin Prien (CDU) plädiert für eine Verschiebung der Abstimmung über das geplante Rentenpaket im Bundestag. Sie betont die Notwendigkeit gerechter Lösungen und eines generationenübergreifenden Dialogs. Prien fordert, über die
Vor dem prominenten „Gipfel für europäische digitale Souveränität“ in Berlin formuliert die deutsche Politik einen deutlichen Appell: Eine stärkere europäische Position im Bereich der Cloud- und Software-Dienste ist unerlässlich. Vertreter
Michael Kretschmer, Sachsens Ministerpräsident und stellvertretender CDU-Vorsitzender, hat sich gegen eine Minderheitsregierung auf Bundesebene ausgesprochen. Angesichts der aktuellen Herausforderungen betonte er die Notwendigkeit von Stabilität und klaren Mehrheiten für die
Die Allianz Ukrainischer Organisationen e.V. in Deutschland hat die Forderung von Bundeskanzler Friedrich Merz nach strengeren Ausreisebestimmungen für junge ukrainische Männer scharf zurückgewiesen. Die Vorsitzende Oleksandra Bienert betont, der Fokus
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) äußert sich zur Renten-Haltelinie und kündigt die Einsetzung einer Rentenkommission an. Im Gespräch mit der „ARD“ verteidigt er den aktuellen Gesetzentwurf und spricht über zukünftige Reformen,
Im anhaltenden Disput um das Rentenpaket der schwarz-roten Koalition hat Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) den vorliegenden Gesetzentwurf bekräftigt. Sie betonte die Notwendigkeit, dass die Beratungen im Bundestag erfolgreich verlaufen und
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) stößt mit seiner Forderung nach Mini-Atomreaktoren in Deutschland auf scharfen Widerspruch der SPD im Bundestag. Die energiepolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Nina Scheer, kritisiert die Pläne
Vor seiner Reise in den Westbalkan unterstreicht Außenminister Johann Wadephul (CDU) die tiefe Verbundenheit der Region mit Europa. Deutschland unterstützt die sechs Länder auf ihrem angestrebten Weg in die EU,
Der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Dennis Radtke, schlägt eine Verschiebung der geplanten schwarz-roten Rentenreform vor. Er kritisiert den aktuellen Zustand der Rentendebatte als „maximal verfahren“ und plädiert für ein
Im Rahmen der zentralen Gedenkstunde zum Volkstrauertag im deutschen Bundestag sprach Sergio Mattarella, italienischer Staatspräsident. Er betonte die Notwendigkeit multilateraler Ansätze zur Sicherung des Friedens und hob deren Bedeutung für
Der Linken-Politiker Jan van Aken hat die Debatte um zukünftige russische Energielieferungen in Deutschland als „verlogen“ bezeichnet. Er verwies auf Milliardenbeträge, die durch den fortgesetzten Kauf von Flüssiggas an Russland
Im Rahmen der Debatte um das Gebäudeenergiegesetz positioniert sich Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer vehement gegen staatliche Vorgaben beim Heizen. Er betont, dass die Entscheidung über die Energieversorgung im privaten Bereich
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) ist am Sonntag in die Vereinigten Arabischen Emirate und nach Katar gereist. Ziel der Reise ist die Vertiefung der bilateralen Wirtschafts- und Energiebeziehungen. Deutschland will damit
Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) hebt in der aktuellen Diskussion um den neuen Wehrdienst die Bedeutung des Zivilschutzes hervor. Er argumentiert, dass ein Wehrersatzdienst jährlich Tausende zusätzliche Kräfte für den
In Berlin droht der Koalition ein neuer Konfliktpunkt: Eine Diskussion um eine Abgabe für Luxusflüge entzündet sich. SPD-geführte Ministerien befürworten eine solche Klimasteuer für Business- und First-Class-Reisende sowie Privatjet-Nutzer, während
Michael Kretschmer, Sachsens Ministerpräsident, sieht den deutschen Atomausstieg als maßgeblichen Faktor für den Aufstieg der AfD und die wachsende Politikverdrossenheit. Er kritisiert die Entscheidung als verpasste Chance für eine günstige
Die Union appelliert an Fluggesellschaften, ihre Ticketpreise zu reduzieren. Dieser Schritt soll noch vor der geplanten Senkung der Luftverkehrsteuer im Juni 2026 erfolgen, um Familien und den Luftverkehr gleichermaßen zu
Als Reaktion auf die zunehmende Bedrohung durch illegale Drohnenflüge und hybride Angriffe in Deutschland hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) einen umfassenden Drohnen-Abwehrplan vorgestellt. Eine neue Bundespolizei-Einheit wird eingesetzt, um gefährliche
Im Rahmen innerparteilicher Debatten um das Rentenpaket hat Hubert Hüppe, Vorsitzender der Senioren-Union, überraschend Verständnis für die Sorgen des CDU-Nachwuchses geäußert. Er betont die Berechtigung der jungen Generation angesichts der
Äußerungen des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) zu möglichen zukünftigen Energielieferungen aus Russland haben innerhalb der CDU scharfe Kritik ausgelöst. Der außenpolitische Experte Roderich Kiesewetter (CDU) bezeichnete die Überlegungen als
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat in einem Podcast mit Axel-Springer-Chef Mathias Döpfner die Russland-Politik von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) scharf kritisiert. Er wirft Merz vor, den Krieg in der
Mit Elif Eralp als Spitzenkandidatin bereitet sich Die Linke in Berlin auf die Abgeordnetenhauswahl 2026 vor. Ihre Nominierung erfolgte auf dem Landesparteitag in Lichtenberg, wo sie deutliche Schwerpunkte auf bezahlbaren
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) plädiert für eine zukünftige Wiederaufnahme von Energieimporten aus Russland. Er betont die Notwendigkeit, Sanktionen aus ökonomischer Sicht zu betrachten und Russland perspektivisch wieder als Handelspartner
Die Berliner CDU hat ein umfangreiches Sofortprogramm zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität auf den Weg gebracht. Unter der Federführung von Justizsenatorin Felor Badenberg sollen Polizei, Justiz und Finanzbehörden mit zehn
Der bekannte Unternehmer Jürgen Heraeus übt scharfe Kritik an der aktuellen Wirtschaftspolitik der Regierung. Er äußert seinen Pessimismus bezüglich einer positiven Entwicklung in der bestehenden Koalition und schlägt eine Minderheitsregierung
Die Berliner SPD hat Steffen Krach einstimmig zu ihrem Spitzenkandidaten für die Abgeordnetenhauswahl 2026 gewählt. Krach, der die Rolle des „Underdogs“ annimmt, setzt seine Schwerpunkte auf Wohnungs- und Familienpolitik, um
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) appelliert an die Junge Union, sich „konstruktiv und aktiv“ an der Rentendebatte zu beteiligen. Er mahnt vor einem Unterbietungswettbewerb beim Rentenniveau innerhalb der Union und fordert
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Markus Söder, bayerischer Ministerpräsident und CSU-Vorsitzender, plädiert für eine grundlegende Neuausrichtung der deutschen Energiepolitik. Er kritisiert die aktuellen Subventionen und fordert stattdessen den Bau kleinerer Kernkraftwerke sowie die Nutzung heimischer
Ferda Ataman, die Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, hebt die Notwendigkeit eines verstärkten rechtlichen Schutzes gegen sexuelle Belästigung außerhalb des Arbeitsplatzes hervor. Sie kritisiert die bestehende Schutzlücke im Alltag und plädiert
Michael Kretschmer, der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende und sächsische Regierungschef, hat die schwarz-rote Rentenreform scharf kritisiert. Er warnt, dass die derzeitige Politik das Problem langfristig vergrößere und spricht von einem Fehlstart der
Knapp viereinhalb Jahre nach der Flutkatastrophe im Juli 2021 mahnt der Kölner Regierungspräsident Thomas Wilk einen gesetzlichen Vorrang für Hochwasserschutzvorhaben an. Er schlägt vor, dass bei Rechtsauseinandersetzungen das öffentliche Interesse
