Der Bundesrat hat am Freitag das geplante Krankenkassen-Sparpaket vorerst gestoppt, indem er den Vermittlungsausschuss anrief. Dieses Sparpaket sollte die Beiträge für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) zu Beginn des kommenden Jahres möglichst stabil halten, obwohl die Krankenkassen weiterhin vor potenziellen Anhebungen warnen.
Der Gesundheitsausschuss des Bundesrates hatte zuvor empfohlen, das Gesetz in den Vermittlungsausschuss zu überweisen. Die Länder äußern sich kritisch zu den vorgesehenen Einsparungen von 1,8 Milliarden Euro bei den Kliniken, mit denen Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) den Druck für Erhöhungen der Zusatzbeiträge zum 1. Januar 2026 abmildern wollte. Die Länder befürchten, dass diese Einsparungen letztlich zu ihren Lasten gehen werden und wollen sich dagegen wehren, regelmäßig diese finanzielle Zusatzlast tragen zu müssen. Sie fordern daher vom Bund die Zusicherung, dass diese Belastung einmalig bleiben wird.
Bundesgesundheitsministerin Warken äußerte sich kritisch zur Entscheidung der Länderkammer. Sie erklärte, dass die Anrufung des Vermittlungsausschusses durch eine Mehrheit der Länder ein schlechtes Signal für den Wirtschaftsstandort Deutschland sei. Diese Entscheidung werfe einen Schatten auf das gemeinsame Ziel, die gesetzliche Krankenversicherung und die soziale Pflegeversicherung auf ein stabiles Fundament zu stellen, um Beitragserhöhungen zu vermeiden. Warken betonte, dass immer höhere Beiträge oder Steuerzuschüsse keine dauerhafte Lösung darstellen könnten.
Die CDU-Politikerin führte weiter aus, dass der Koalitionsausschuss sich bereits am 8. Oktober auf Maßnahmen zur Stabilisierung der GKV verständigt habe, welche anschließend durch das Bundeskabinett und den Deutschen Bundestag bestätigt wurden. Demnach würde der Vergütungsanstieg der Krankenhäuser für das kommende Jahr auf die tatsächliche Entwicklung der Krankenhauskosten begrenzt. Dies sei angesichts der extrem angespannten finanziellen Situation der GKV ausgewogen und sachgerecht.
Die Stabilisierung der Sozialbeiträge sei ein übergeordnetes Ziel, um die Wirtschaft in Deutschland nach Jahren der Stagnation und wachsenden Sozialbeiträgen wieder anzukurbeln. Die Stabilisierung der Beiträge leiste einen entscheidenden Beitrag zur Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft.
Warken versicherte, dass ihr die angespannte Situation der Krankenhäuser sehr wohl bewusst sei. Deshalb entlaste der Bund diese auch an anderer Stelle in Milliardenhöhe. Die Ministerin kritisierte, dass die Länder hingegen seit vielen Jahren ihrer Finanzierungsverpflichtung nicht ausreichend nachkämen.
(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)
