Der Richterwahlausschuss des Bundestages hat in Berlin die Juristin Sigrid Emmenegger als neue Richterin für das Bundesverfassungsgericht vorgeschlagen. Diese Nominierung erfolgte mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit. Die Entscheidung ebnet den Weg
Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) hat eindringlich vor zunehmenden Risiken durch alternde Kernkraftwerke gewarnt. Er hob hervor, dass weltweit immer mehr Reaktoren über ihre ursprüngliche geplante Betriebszeit hinaus betrieben werden, was
Nach der Vorstellung der strategischen Neuausrichtung der Deutschen Bahn äußert sich die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) kritisch. GDL-Chef Mario Reiß fordert eine grundlegende Neuorganisation. Er betont die Notwendigkeit einer gemeinwohlorientierten
Der SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich spricht sich für EU-Handelssanktionen gegen Israel aus. Die Bundesregierung solle die Vorschläge der EU-Kommission unterstützen, um Israels Vorgehen im Gazastreifen und Westjordanland entgegenzuwirken. Mützenich zweifelt derweil
Eine Mehrheit der Justizminister der deutschen Länder zeigt sich offen für die Einführung eines Verbots verbaler sexueller Belästigungen, bekannt als Catcalling. Eine aktuelle Erhebung des „Spiegel“ offenbart unterschiedliche Positionen, während
In der Unionsfraktion wächst der Unmut über fehlende Milliarden für den Ausbau von Autobahnen und Bundesstraßen im Bundeshaushalt. CDU-Politiker fordern eine umgehende Korrektur des Etatentwurfs für 2026, da ansonsten wichtige
Der SPD-Fraktionsvize Armand Zorn hat klare Erwartungen an die bevorstehende strategische Neuausrichtung der Deutschen Bahn formuliert. Er betonte die Dringlichkeit, rasch sichtbare Erfolge zu erzielen, die unmittelbar bei den Fahrgästen
Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) positioniert sich klar gegen die Pläne der Deutschen Bahn für eine neue ICE-Trasse durch die Lüneburger Heide. Er plädiert für den zügigen Ausbau bestehender Strecken
Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) hat sich klar für die Einführung einer Aktienrente ausgesprochen. Sie stellt sich damit gegen gängige Vorbehalte innerhalb ihrer eigenen Partei und betont die Vorteile für den
Die SPD positioniert sich klar gegen eine breite Einkommensteuersenkung, wie sie Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche vorschlägt. Stattdessen fordert die SPD gezielte Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen, um sowohl soziale Gerechtigkeit
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) kündigt die rasche Vorlage eines Maßnahmenpakets zur Bekämpfung von Sozialbetrug an. Sie betont die Notwendigkeit eines harten Vorgehens, um die Integrität des Sozialsystems zu wahren und
Nach Äußerungen von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) zu möglichen Sparmaßnahmen bei den gesetzlichen Krankenkassen hat die SPD-Fraktion klargestellt, welche Maßnahmen für sie nicht infrage kommen. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dagmar Schmidt
Die Diskussion um die Anerkennung eines Palästinenserstaats durch westliche Länder sorgt in den politischen Kreisen Berlins für unterschiedliche Meinungen. Vertreter verschiedener Parteien äußern sich kritisch, mahnend oder befürwortend zu den
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf setzt sich für eine Erhöhung der Erbschaftsteuer ein, um Besserverdienende stärker in die Pflicht zu nehmen. Dies soll die breite Mitte der Gesellschaft entlasten und für mehr
Kurz vor der „Zwei-Staaten-Konferenz“ in New York appellieren die Grünen an Kanzler Friedrich Merz (CDU), sich persönlich für die Friedensbemühungen zwischen Israel und den Palästinensern einzusetzen. Die Partei fordert eine
Die Bundesregierung positioniert sich gegen ein umfassendes Verbot von PFAS-Chemikalien in der EU. Dies steht im Widerspruch zu Einschätzungen ihrer eigenen Arbeitsschutzbehörde und dem Bestreben mehrerer europäischer Länder, die „Ewigkeitschemikalien“
Im Rahmen der Debatte um eine Neugestaltung der Erbschaftsteuer hat Stefan Bach, Steuerexperte des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), einen wegweisenden Vorschlag unterbreitet. Er plädiert für einen lebenslangen Freibetrag von
Im Vorfeld der Nato-Beratungen über wiederholte russische Luftraumverletzungen fordert die Union im Bundestag scharfe Reaktionen. Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt, spricht sich für den Abschuss russischer Kampfjets im
Das 190. Oktoberfest in München hat seine Pforten geöffnet. Oberbürgermeister Dieter Reiter zapfte routiniert das erste Fass an und gab damit den Startschuss für das größte Volksfest der Welt. Millionen
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat mögliche Sanktionen der EU-Kommission gegen Israel aufgrund der Kriegsführung im Gazastreifen scharf kritisiert. Er betonte die Freundschaft Deutschlands und der CSU zu Israel und
Junge Politiker von CDU, SPD und Linken äußern sich kritisch über die aktuelle politische Ausrichtung. Sie beklagen, dass die Anliegen ihrer Generation in wesentlichen Debatten vernachlässigt werden. Insbesondere die Diskussion
Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan warnt vor zunehmender gezielter Desinformation zum Thema internationale Entwicklungszusammenarbeit. Sie äußert sich besorgt über die Verbreitung von Falschmeldungen, die die Arbeit im Entwicklungsbereich diskreditieren.
Alexander Hoffmann, der Chef der CSU-Landesgruppe, schlägt vor, die sogenannte Armutsmigration aus Ländern wie Rumänien und Bulgarien durch zusätzliche Kriterien zu erschweren. Er befindet sich diesbezüglich bereits in Gesprächen mit
Im Jahr 2025 sollte es selbstverständlich sein, dass Regierungsmitglieder Eltern werden können, ohne Ziel von Hass zu werden. Doch Bundesbauministerin Verena Hubertz erfuhr nach Bekanntgabe ihrer Schwangerschaft massive Anfeindungen. SPD-Chef
Daniel Friedrich, Bezirkschef der IG Metall, hat sich für eine zusätzliche Besteuerung von übermäßigen Gewinnen in der Rüstungsindustrie ausgesprochen. Er kritisiert, dass Rekordgewinne vor allem durch aktuelle Konflikte und staatliche
SPD-Chef Lars Klingbeil zeigt sich zuversichtlich bezüglich der Zustimmung der Union zur neuen SPD-Kandidatin für die bevorstehende Verfassungsrichterwahl. Mit Sigrid Emmenegger, einer Richterin des Bundesverwaltungsgerichts, hat die SPD eine hochqualifizierte
Der renommierte Ökonom Michael Hüther übt scharfe Kritik an der aktuellen Haushaltspolitik der Bundesregierung. Er äußert sich besorgt über die angewandten Methoden und bezeichnet diese als „Skandal“. Seine Äußerungen werfen
Die nordrhein-westfälische SPD übt scharfe Kritik an Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und seinem Vorgehen in der Debatte um die Finanzierung von Autobahn- und Bundesstraßen. Der Schlagabtausch zwischen Wüst und Friedrich
Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) beklagt fehlende Milliarden für den Ausbau von Autobahnen und Fernstraßen. Er kritisiert, dass baureife Projekte aufgrund mangelnder Finanzierung nicht realisiert werden können, und fordert in den
CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann positioniert sich zur Reform der Erbschaftssteuer. Die Diskussion um mögliche Änderungen zeigt aus seiner Sicht klaren Handlungsbedarf. Er reagiert auf Äußerungen von SPD-Chef Lars Klingbeil, der sich
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat eine von Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali-Radovan (SPD) geplante Zahlung von 30 Millionen Euro an die Palästinensische Autonomiebehörde vorerst gestoppt. Die Entscheidung, die auch von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD)
Im aktuellen ZDF-Politbarometer erreichen AfD und Union (CDU/CSU) erstmals die gleiche Zustimmung in der Sonntagsfrage. Während die AfD einen Prozentpunkt zulegt, verliert die Union einen Punkt. Dies hat Auswirkungen auf
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) plant, die private Altersvorsorge in Deutschland maßgeblich auszubauen. Er kündigte an, für vieles offen zu sein und sprach über die Wiederaufnahme des Altersvorsorgedepots sowie die Einführung
Führende SPD-Politiker setzen sich für eine schnelle Reform der Erbschaftsteuer ein. Sie wollen die Debatte über Sozialstaatsreformen mit einer gerechteren Besteuerung von sehr hohen Erbschaften verknüpfen, um mehr Gerechtigkeit zu
Der Bundestag hat den Haushalt für 2025 auf den Weg gebracht. Mit 324 zu 269 Stimmen wurde der Etatentwurf der Bundesregierung verabschiedet, der Rekordinvestitionen und ein neues Sondervermögen vorsieht. Eine
Der Polizeibeauftragte des Bundes, Uli Grötsch, sieht die aktuellen Grenzkontrollen kritisch. Er befürchtet eine Überlastung der Bundespolizei, da die Aufgaben in anderen Bereichen vernachlässigt werden und die Überstunden rasant ansteigen.
Der renommierte Historiker Heinrich August Winkler äußert sich kritisch zu einem möglichen AfD-Verbotsverfahren. Er befürchtet ein Scheitern vor dem Bundesverfassungsgericht und die daraus resultierenden negativen Konsequenzen für die liberalen Kräfte
Der Vorsitzende der Jungen Union (JU), Johannes Winkel, hat den Gesetzentwurf zum Rentenpaket in einem Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ als „nicht enkelfähig“ bezeichnet. Er fordert grundlegende Korrekturen im
Mehrere SPD-Abgeordnete positionieren sich kritisch gegenüber dem für 2035 geplanten Verbot von Verbrennungsmotoren. Sie fordern mehr Flexibilität und Pragmatismus, um die Wettbewerbsfähigkeit der Automobil- und Zulieferindustrie in Deutschland zu sichern.
Volker Geyer, Bundesvorsitzender des Beamtenbunds dbb, hat die von der Bundesregierung geplanten Sozialreformen kommentiert und eindringlich vor Renten- und Pensionskürzungen gewarnt. Er betont, dass die Ansprüche hart erarbeitet seien und
Der Seeheimer Kreis der SPD, eine konservative Strömung der Partei, drängt auf eine Überarbeitung des EU-Zolldeals mit dem ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump. In einem Grundsatzpapier fordert die Gruppe, die bisherigen
Kurz vor dem Treffen der EU-Umweltminister in Brüssel appelliert der deutsche Ressortchef Carsten Schneider (SPD) eindringlich an die Europäische Union, beim Klimaschutz nicht nachzulassen. Er warnt, dass das Vertrauen der
Die Verkehrsminister der Länder beraten über die Zukunft des Deutschlandtickets. Eine moderate Preiserhöhung ab 2026 soll die Finanzierung sichern, während die langfristige Attraktivität und Verfügbarkeit des Tickets gewährleistet bleiben sollen.
Der Bundesrechnungshof übt scharfe Kritik an der Haushaltspolitik von Union und SPD. Er fordert die Bundesregierung auf, umgehend Maßnahmen zur Reduzierung der Staatsausgaben zu ergreifen. Eine Analyse der Bonner Behörde
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf fordert eine grundlegende Reform der Erbschaftssteuer.
Der Sozialstaat steht auf dem Prüfstand: Rente, Bürgergeld und Steuerpolitik belasten den Bundeshaushalt wie nie zuvor – und sorgen für hitzige politische Debatten. Bei „Hart aber fair“ diskutieren heute Abend
In der SPD beginnt nach der Niederlage bei der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen die Aufarbeitung. „Die Ergebnisse zeigen: Die SPD ist dort stark, wo es starke Persönlichkeiten gibt, die konkrete Vorschläge
Nach der herben Niederlage bei der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen rumort es in der SPD: Führende Köpfe der Partei verlangen von der Parteispitze um Lars Klingbeil einen klaren Kurswechsel – weg
Die Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen sorgt für politischen Paukenschlag: In drei Großstädten hat es die AfD in die Stichwahl um das Oberbürgermeisteramt geschafft – und könnte dort den Rathauschef stellen.
Nach den Verlusten der SPD bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) deutliche Konsequenzen angemahnt. Gegenüber dem Magazin Politico sprach er von einem „bestürzenden“ Ergebnis und forderte
Der Richterwahlausschuss des Bundestages hat in Berlin die Juristin Sigrid Emmenegger als neue Richterin für das Bundesverfassungsgericht vorgeschlagen. Diese Nominierung erfolgte mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit. Die Entscheidung ebnet den Weg
Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) hat eindringlich vor zunehmenden Risiken durch alternde Kernkraftwerke gewarnt. Er hob hervor, dass weltweit immer mehr Reaktoren über ihre ursprüngliche geplante Betriebszeit hinaus betrieben werden, was
Nach der Vorstellung der strategischen Neuausrichtung der Deutschen Bahn äußert sich die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) kritisch. GDL-Chef Mario Reiß fordert eine grundlegende Neuorganisation. Er betont die Notwendigkeit einer gemeinwohlorientierten
Der SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich spricht sich für EU-Handelssanktionen gegen Israel aus. Die Bundesregierung solle die Vorschläge der EU-Kommission unterstützen, um Israels Vorgehen im Gazastreifen und Westjordanland entgegenzuwirken. Mützenich zweifelt derweil
Eine Mehrheit der Justizminister der deutschen Länder zeigt sich offen für die Einführung eines Verbots verbaler sexueller Belästigungen, bekannt als Catcalling. Eine aktuelle Erhebung des „Spiegel“ offenbart unterschiedliche Positionen, während
In der Unionsfraktion wächst der Unmut über fehlende Milliarden für den Ausbau von Autobahnen und Bundesstraßen im Bundeshaushalt. CDU-Politiker fordern eine umgehende Korrektur des Etatentwurfs für 2026, da ansonsten wichtige
Der SPD-Fraktionsvize Armand Zorn hat klare Erwartungen an die bevorstehende strategische Neuausrichtung der Deutschen Bahn formuliert. Er betonte die Dringlichkeit, rasch sichtbare Erfolge zu erzielen, die unmittelbar bei den Fahrgästen
Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) positioniert sich klar gegen die Pläne der Deutschen Bahn für eine neue ICE-Trasse durch die Lüneburger Heide. Er plädiert für den zügigen Ausbau bestehender Strecken
Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) hat sich klar für die Einführung einer Aktienrente ausgesprochen. Sie stellt sich damit gegen gängige Vorbehalte innerhalb ihrer eigenen Partei und betont die Vorteile für den
Die SPD positioniert sich klar gegen eine breite Einkommensteuersenkung, wie sie Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche vorschlägt. Stattdessen fordert die SPD gezielte Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen, um sowohl soziale Gerechtigkeit
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) kündigt die rasche Vorlage eines Maßnahmenpakets zur Bekämpfung von Sozialbetrug an. Sie betont die Notwendigkeit eines harten Vorgehens, um die Integrität des Sozialsystems zu wahren und
Nach Äußerungen von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) zu möglichen Sparmaßnahmen bei den gesetzlichen Krankenkassen hat die SPD-Fraktion klargestellt, welche Maßnahmen für sie nicht infrage kommen. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dagmar Schmidt
Die Diskussion um die Anerkennung eines Palästinenserstaats durch westliche Länder sorgt in den politischen Kreisen Berlins für unterschiedliche Meinungen. Vertreter verschiedener Parteien äußern sich kritisch, mahnend oder befürwortend zu den
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf setzt sich für eine Erhöhung der Erbschaftsteuer ein, um Besserverdienende stärker in die Pflicht zu nehmen. Dies soll die breite Mitte der Gesellschaft entlasten und für mehr
Kurz vor der „Zwei-Staaten-Konferenz“ in New York appellieren die Grünen an Kanzler Friedrich Merz (CDU), sich persönlich für die Friedensbemühungen zwischen Israel und den Palästinensern einzusetzen. Die Partei fordert eine
Die Bundesregierung positioniert sich gegen ein umfassendes Verbot von PFAS-Chemikalien in der EU. Dies steht im Widerspruch zu Einschätzungen ihrer eigenen Arbeitsschutzbehörde und dem Bestreben mehrerer europäischer Länder, die „Ewigkeitschemikalien“
Im Rahmen der Debatte um eine Neugestaltung der Erbschaftsteuer hat Stefan Bach, Steuerexperte des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), einen wegweisenden Vorschlag unterbreitet. Er plädiert für einen lebenslangen Freibetrag von
Im Vorfeld der Nato-Beratungen über wiederholte russische Luftraumverletzungen fordert die Union im Bundestag scharfe Reaktionen. Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt, spricht sich für den Abschuss russischer Kampfjets im
Das 190. Oktoberfest in München hat seine Pforten geöffnet. Oberbürgermeister Dieter Reiter zapfte routiniert das erste Fass an und gab damit den Startschuss für das größte Volksfest der Welt. Millionen
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat mögliche Sanktionen der EU-Kommission gegen Israel aufgrund der Kriegsführung im Gazastreifen scharf kritisiert. Er betonte die Freundschaft Deutschlands und der CSU zu Israel und
Junge Politiker von CDU, SPD und Linken äußern sich kritisch über die aktuelle politische Ausrichtung. Sie beklagen, dass die Anliegen ihrer Generation in wesentlichen Debatten vernachlässigt werden. Insbesondere die Diskussion
Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan warnt vor zunehmender gezielter Desinformation zum Thema internationale Entwicklungszusammenarbeit. Sie äußert sich besorgt über die Verbreitung von Falschmeldungen, die die Arbeit im Entwicklungsbereich diskreditieren.
Alexander Hoffmann, der Chef der CSU-Landesgruppe, schlägt vor, die sogenannte Armutsmigration aus Ländern wie Rumänien und Bulgarien durch zusätzliche Kriterien zu erschweren. Er befindet sich diesbezüglich bereits in Gesprächen mit
Im Jahr 2025 sollte es selbstverständlich sein, dass Regierungsmitglieder Eltern werden können, ohne Ziel von Hass zu werden. Doch Bundesbauministerin Verena Hubertz erfuhr nach Bekanntgabe ihrer Schwangerschaft massive Anfeindungen. SPD-Chef
Daniel Friedrich, Bezirkschef der IG Metall, hat sich für eine zusätzliche Besteuerung von übermäßigen Gewinnen in der Rüstungsindustrie ausgesprochen. Er kritisiert, dass Rekordgewinne vor allem durch aktuelle Konflikte und staatliche
SPD-Chef Lars Klingbeil zeigt sich zuversichtlich bezüglich der Zustimmung der Union zur neuen SPD-Kandidatin für die bevorstehende Verfassungsrichterwahl. Mit Sigrid Emmenegger, einer Richterin des Bundesverwaltungsgerichts, hat die SPD eine hochqualifizierte
Der renommierte Ökonom Michael Hüther übt scharfe Kritik an der aktuellen Haushaltspolitik der Bundesregierung. Er äußert sich besorgt über die angewandten Methoden und bezeichnet diese als „Skandal“. Seine Äußerungen werfen
Die nordrhein-westfälische SPD übt scharfe Kritik an Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und seinem Vorgehen in der Debatte um die Finanzierung von Autobahn- und Bundesstraßen. Der Schlagabtausch zwischen Wüst und Friedrich
Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) beklagt fehlende Milliarden für den Ausbau von Autobahnen und Fernstraßen. Er kritisiert, dass baureife Projekte aufgrund mangelnder Finanzierung nicht realisiert werden können, und fordert in den
CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann positioniert sich zur Reform der Erbschaftssteuer. Die Diskussion um mögliche Änderungen zeigt aus seiner Sicht klaren Handlungsbedarf. Er reagiert auf Äußerungen von SPD-Chef Lars Klingbeil, der sich
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat eine von Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali-Radovan (SPD) geplante Zahlung von 30 Millionen Euro an die Palästinensische Autonomiebehörde vorerst gestoppt. Die Entscheidung, die auch von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD)
Im aktuellen ZDF-Politbarometer erreichen AfD und Union (CDU/CSU) erstmals die gleiche Zustimmung in der Sonntagsfrage. Während die AfD einen Prozentpunkt zulegt, verliert die Union einen Punkt. Dies hat Auswirkungen auf
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) plant, die private Altersvorsorge in Deutschland maßgeblich auszubauen. Er kündigte an, für vieles offen zu sein und sprach über die Wiederaufnahme des Altersvorsorgedepots sowie die Einführung
Führende SPD-Politiker setzen sich für eine schnelle Reform der Erbschaftsteuer ein. Sie wollen die Debatte über Sozialstaatsreformen mit einer gerechteren Besteuerung von sehr hohen Erbschaften verknüpfen, um mehr Gerechtigkeit zu
Der Bundestag hat den Haushalt für 2025 auf den Weg gebracht. Mit 324 zu 269 Stimmen wurde der Etatentwurf der Bundesregierung verabschiedet, der Rekordinvestitionen und ein neues Sondervermögen vorsieht. Eine
Der Polizeibeauftragte des Bundes, Uli Grötsch, sieht die aktuellen Grenzkontrollen kritisch. Er befürchtet eine Überlastung der Bundespolizei, da die Aufgaben in anderen Bereichen vernachlässigt werden und die Überstunden rasant ansteigen.
Der renommierte Historiker Heinrich August Winkler äußert sich kritisch zu einem möglichen AfD-Verbotsverfahren. Er befürchtet ein Scheitern vor dem Bundesverfassungsgericht und die daraus resultierenden negativen Konsequenzen für die liberalen Kräfte
Der Vorsitzende der Jungen Union (JU), Johannes Winkel, hat den Gesetzentwurf zum Rentenpaket in einem Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ als „nicht enkelfähig“ bezeichnet. Er fordert grundlegende Korrekturen im
Mehrere SPD-Abgeordnete positionieren sich kritisch gegenüber dem für 2035 geplanten Verbot von Verbrennungsmotoren. Sie fordern mehr Flexibilität und Pragmatismus, um die Wettbewerbsfähigkeit der Automobil- und Zulieferindustrie in Deutschland zu sichern.
Volker Geyer, Bundesvorsitzender des Beamtenbunds dbb, hat die von der Bundesregierung geplanten Sozialreformen kommentiert und eindringlich vor Renten- und Pensionskürzungen gewarnt. Er betont, dass die Ansprüche hart erarbeitet seien und
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Die Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen sorgt für politischen Paukenschlag: In drei Großstädten hat es die AfD in die Stichwahl um das Oberbürgermeisteramt geschafft – und könnte dort den Rathauschef stellen.
Nach den Verlusten der SPD bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) deutliche Konsequenzen angemahnt. Gegenüber dem Magazin Politico sprach er von einem „bestürzenden“ Ergebnis und forderte
