Die Debatte um den künftigen Wehrdienst in Deutschland nimmt weiter Fahrt auf. Die Unionsfraktion im Bundestag bekräftigt in Berlin ihren Standpunkt, an den Ergebnissen der fraktionsübergreifenden Arbeitsgruppe mit der SPD festzuhalten. Dies geschieht ungeachtet des Widerstands von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), der einen eigenen Gesetzesentwurf vorgelegt hat.
Thomas Erndl (CSU), der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, äußerte sich deutlich gegenüber der „Welt“: „Hinter die in der Arbeitsgruppe erzielten Ergebnisse werden wir nicht zurückfallen.“ Er kritisierte den Entwurf des Ministers scharf als „wesentlichen Punkten unzureichend“ und betonte das Fehlen einer klaren Messbarkeit sowie einer Antwort auf die Frage, was geschehe, wenn die Zahl der Freiwilligen nicht die angestrebten Zielwerte erreiche.
Die Union sieht sich in dieser Haltung einig mit der SPD-Fraktion. Beide Seiten plädieren für „Nachbesserungen“ am Gesetzentwurf der Regierung, um sowohl eine messbare Steigerung der Soldatinnen- und Soldatenanzahl bei der Bundeswehr zu gewährleisten als auch einen konkreten Plan für den Fall, dass nicht genügend Freiwillige gefunden werden können.
Ein zentraler Punkt der vorherigen Diskussion in der Arbeitsgruppe war die Einführung einer sogenannten Bedarfswehrpflicht. Diese würde eine „Zufallsauswahl“ unter jungen Menschen ermöglichen, um eine bestimmte Anzahl von Rekruten einzuziehen. Erndl räumte ein, dass die Idee einer Zufallsauswahl und der Gerechtigkeitsgedanke zunächst schwerlich in Einklang zu bringen seien. „Aber wenn man es mit kühlem Kopf durchdenkt, dann stellt es sich als rechtssicherer und eben doch gerechter Weg heraus“, so Erndl. Gleichwohl zeigte er sich offen für „praktikable Gegenvorschläge“.
Erndl forderte Verteidigungsminister Pistorius zu konstruktiver Mitarbeit im parlamentarischen Gesetzgebungsprozess auf, da der aktuelle Regierungsentwurf im Bundestag „keine Mehrheit“ finden werde. Er betonte das Recht des Parlaments, Regierungsentwürfe zu ändern. „Dass ein Regierungsentwurf im parlamentarischen Verfahren an mehreren Stellen geändert wird – tja, das ist das gute Recht des Parlaments“, so Erndl. „Da brauchen wir keine Belehrung der Regierung, sondern das machen wir aus unserem eigenen Verständnis heraus.“
(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)
