Die Fraktionen von Union und SPD im Bundestag konnten sich am Dienstagnachmittag nicht wie erwartet auf eine Reform des Wehrdienstes einigen. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Röttgen, hatte die Einigung zusammen mit Siemtje Möller, Falko Droßmann (beide SPD) und Thomas Erndl (CSU) ausgehandelt. Auch die Fraktionsvorsitzenden Jens Spahn (CDU) und Matthias Miersch (SPD) sollen die ursprüngliche Einigung unterstützt haben, wie die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet.

Übereinstimmenden Medienberichten zufolge sah die zwischenzeitliche Verabredung vor, junge Männer zukünftig per Losverfahren zur Musterung auszuwählen, sollten sich nicht genügend Freiwillige für den Wehrdienst melden. Bei entsprechender Eignung hätte eine sechsmonatige Dienstpflicht gedroht.

Dieses Vorhaben stieß jedoch innerhalb der SPD auf erheblichen Widerstand. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) distanzierte sich deutlich: „Das war nicht meine Idee, das war eine Unions-Idee“, erklärte er der „Süddeutschen Zeitung“ beim Verlassen der SPD-Fraktionssitzung. Pistorius betonte zwar das Prinzip der Freiwilligkeit, schlug aber vor, präventiv alle jungen Männer bis zu 300.000 pro Jahrgang mustern zu lassen. Ziel sei es, im Falle eines Spannungs- oder Verteidigungsfalls und der Wiedereinsetzung der allgemeinen Wehrpflicht ein klares Bild über die Tauglichkeit der Wehrpflichtigen zu haben und juristische Probleme zu vermeiden.

Röttgen kritisierte die Haltung von Pistorius scharf. Gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ äußert er: „Ich kann nicht verstehen, wie man einen Gesetzgebungsprozess als Verteidigungsminister derart torpedieren und sich so destruktiv verhalten kann.“ Er forderte die SPD auf, sich zu „sortieren“. Gegenüber der „Süddeutschen Zeitung“ ergänzte Röttgen, er habe in seiner über 30-jährigen Zugehörigkeit zum Deutschen Bundestag noch nie erlebt, „dass ein Bundesminister in seinem eigenen Verantwortungsbereich ein wichtiges Gesetzgebungsverfahren frontal torpediert und die eigene Fraktion in Chaos stürzt.“

(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)