Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) hat die Bundesregierung nachdrücklich aufgefordert, zügig eine Einigung zum Verbrenner-Aus in Brüssel zu erzielen. „Diese Woche muss es eine Einigung geben“, betonte Lies gegenüber dem Nachrichtenmagazin Politico. Er unterstrich die Notwendigkeit einer geeinten deutschen Position, um Friedrich Merz beim EU-Gipfel in die Lage zu versetzen, eine tragfähige Lösung vorzulegen.

Realismus bei E-Auto-Zielen und Technologieoffenheit

Obwohl das ursprüngliche Ziel von 15 Millionen E-Autos bis 2030 weiterhin wünschenswert sei, bezeichnete Lies dieses als nicht mehr realistisch. Dennoch sprach er sich entschieden dagegen aus, nach 2035 noch jede Form von Technologieoffenheit zuzulassen. Ausnahmen sollen demnach ausschließlich für Range Extender und Plug-in-Hybride gelten.

CO2-Verrechnungsmodell statt reiner E-Fuels-Strategie

Eine reine E-Fuels-Strategie lehnt Lies ab. „Ich will keine Zapfsäulen nur für E-Fuels – das ist doch komplett lebensfern“, so der Ministerpräsident. Stattdessen schlägt er ein Verrechnungsmodell für CO2-Emissionen vor: Die Emissionen von etwa zehn Prozent Range Extendern und Hybriden, die nach 2035 in den Markt kommen, sollen mit dem Kraftstoff der rund 250 Millionen Autos der Bestandsflotte durch Beimischung ausgeglichen werden. Darüber hinaus müsse über „grünen Stahl in der Produktionskette diskutiert werden“, was auch der Stahlindustrie zugutekomme.

Förderung kleiner, bezahlbarer E-Autos und Lebenszyklusmodell

Lies plädiert zudem für die Unterstützung kleiner, bezahlbarer E-Autos. Durch sogenannte Super Credits könnte deren CO2-Einsparung mit einem Faktor von beispielsweise 1,5 angerechnet werden. Dies würde die Produktion solcher Fahrzeuge – besonders im Wettbewerb mit asiatischen Herstellern – attraktiver machen. Auch die Frage der Emissionsberechnung bewegt Lies. Er tendiert zu einem ganzheitlichen Lebenszyklusmodell, wie es auch BMW vorschlägt, da hierbei die Emissionen von Verbrennern sinken und die von E-Autos steigen würden. „Wir müssen ganzheitlich denken“, unterstreicht Lies.

Verantwortung für Klimaziele bei Umweltminister Schneider

Die Einhaltung der Klimaziele sieht Lies maßgeblich in der Verantwortung von Umweltminister Carsten Schneider (SPD). Sollten die Ziele im Verkehrsbereich nicht erreicht werden, würde die Last auf andere Sektoren wie die Chemie-, Stahl- oder Glasindustrie übertragen. Schneider müsse hierbei eine Abwägung zwischen Arbeitsplätzen und Klimaschutz treffen, was keine einfache Entscheidung sei.
(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)