Nachdem sich Union und SPD im Koalitionsausschuss auf neue Kaufanreize für Elektroautos geeinigt hatten, konkretisiert die SPD-Bundestagsfraktion ihre Vorstellungen. Das geht aus einem Forderungspapier hervor, über das die „Süddeutsche Zeitung“ (Donnerstagausgabe) berichtet.

Ab dem kommenden Jahr und bis 2029 ist demnach eine Kaufprämie von 3.000 Euro vorgesehen. Diese Prämie soll „in gleicher Höhe von Herstellern oder Händlern ergänzt werden“. Die Förderung soll sowohl für Neuwagen als auch für Gebrauchtfahrzeuge gelten. Um das Vertrauen in gebrauchte E-Autos zu stärken, wollen die Sozialdemokraten zudem, dass Händler beim Kauf einen kostenlosen Batteriecheck anbieten.

Fokus auf Europa und Einkommen

Die SPD-Fraktion plant, die Prämie auf Fahrzeuge zu beschränken, die nicht mehr als 45.000 Euro kosten, in Europa produziert wurden und einen bestimmten Umweltscore erreichen. Dies hätte zur Folge, dass E-Autos von Herstellern wie BMW oder Mercedes, die derzeit keine Modelle in dieser Preiskategorie anbieten, von der Förderung ausgeschlossen wären. Anspruch auf die Förderung sollen zudem ausschließlich Personen mit einem „kleinen bis mittleren Monatseinkommen“ haben.

„Social Leasing“ für Geringverdiener

Zusätzlich setzt sich die SPD für ein „Social Leasing“-Modell ein, das sich besonders an Geringverdiener richtet und mit der Kaufprämie kombinierbar sein soll. Als Vorbild dient das Programm „Sozial und Mobil“ des Bundesumweltministeriums. „Schichtarbeitende auf dem Weg zur Frühschicht oder mobile Pflegedienste sind täglich auf das Auto angewiesen. Gerade sie würden von Social Leasing profitieren“, heißt es in dem Papier. Das Programm könnte 2027 starten und eine „geringe Leasingrate mit späterer Kaufoption“ bieten, ebenfalls beschränkt auf Fahrzeuge aus europäischer Produktion mit entsprechendem Umweltscore. Die finanziellen Details und der Anteil von EU-Mitteln sind derzeit noch unbekannt.

Höhere Besteuerung für Verbrenner-Dienstwagen

Die SPD-Fraktion plant parallel zu ihrem Förderpaket für die „soziale Antriebswende“ eine höhere Besteuerung von Dienstwagen mit Verbrennungsmotor. „Der Dienstwagensektor ist das größte Vehikel für klimaneutralen Individualverkehr und wird künftig wesentlich zum Entstehen eines E-Gebrauchtwagenmarktes beitragen“, so die Begründung. Ab 2026 soll der Pauschbetrag um eine „variable CO2-Komponente für den Verbrennungsmotor auf bis zu 1,5 Prozent“ erhöht werden. Aktuell wird lediglich ein Prozent des Listenpreises monatlich als Privatanteil versteuert. Diese Maßnahme würde Verbrenner-Dienstwagen unattraktiver machen, während E-Autos weiterhin begünstigt werden: Das Kabinett hat kürzlich einem Gesetzentwurf zugestimmt, wonach für neue E-Autos bis 2035 keine Kfz-Steuer anfallen soll, was eine Verlängerung von fünf Jahren bedeutet.

(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)