Der frühere CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat sich kritisch zum bisherigen Umgang seiner Partei mit der AfD geäußert. Im Podcast von „Bild“-Vizechefredakteur Paul Ronzheimer begründete Tauber seinen Sinneswandel. Er warnte, dass ein Festhalten an der derzeitigen Taktik das Überleben der CDU gefährden könnte. „Wenn ich feststellen muss, dass eine gewählte Taktik über zehn Jahre nicht zu dem gewünschten Ergebnis führt, dann kann ich nicht einfach stumpf so weitermachen“, so Tauber.

Tauber betont, dass seine Äußerungen nicht als Aufruf zur Kooperation oder Koalition mit der AfD zu verstehen sind. Stattdessen plädiert er für eine selbstbewusste Positionierung der CDU: „Wir müssen sagen: Das ist unsere Position, die stellen wir zur Abstimmung. Und liebe Grüne, liebe SPD – Ihr könnt gerne mitmachen. Ihr könnt gerne einsehen, dass eure linke Politik falsch ist. Stimmt mit uns. Aber wenn ihr das nicht tut, dann müssen wir woanders nach Mehrheiten für uns suchen.“

Der ehemalige Generalsekretär sieht die Union „eingemauert“ zwischen linken und rechten politischen Strömungen und bewertet diese Situation als existenzielle Bedrohung. Er befürchtet, dass die Union, indem sie jede eigene Überlegung, die von der AfD eventuell zugestimmt werden könnte, von vornherein ausschließt, sich selbst blockiert. „Dass wir jede eigene Überlegung, eventuell die AfD zustimmen könnte, nicht denken dürfen – das führt dazu, dass die Union quasi eingemauert ist. Und wenn wir uns daraus nicht befreien, (…) dann wird es die Union über kurz oder lang nicht geben.“

Tauber warnt zudem vor gravierenden Folgen für das gesamte Land, sollte die Union ihren Umgang mit der AfD nicht ändern. „Wenn wir diese Entspannung in der Debatte nicht hinkriegen, wenn wir nicht wieder auf die Sache kommen, dann (…) sind die Untergangsszenarien, die manche für die Republik schreiben, leider sehr viel näher als man denkt.“

Er argumentiert weiter, dass die Probleme des Landes ungelöst blieben, weil sich die Union von einer rot-grünen Politik treiben lasse. Dies führe dazu, „dass die Leute sagen: ‚Also wenn ihr das nicht mehr regelt, muss es irgendwer tun, egal mit welchen Mitteln'“, was ein weiteres Erstarken der AfD nicht ausschließe.

Tauber widerspricht zudem der Annahme, die CDU müsse notfalls mit der Linkspartei zusammenarbeiten, um eine Machtübernahme der AfD zu verhindern. „Wenn es eine Mehrheit nur mit der Linken gäbe gegen die AfD, dann muss die Union sich der Frage stellen: Können wir das alte Narrativ, dass wir immer in staatspolitische Verantwortung gehen, dann noch aufrechterhalten? Ist das dann unsere Aufgabe, mit der Linkspartei eine Mehrheit gegen die AfD zu bilden? Und da muss ich Ihnen ehrlich sagen, das sehe ich nicht mehr.“

Dabei zieht Tauber klare Grenzen sowohl nach links als auch nach rechts: „Aus meiner Sicht können wir auf keinen Fall eine Minderheitsregierung der AfD tolerieren oder gar in eine Koalition eintreten als Junior-Partner. Das scheidet für mich komplett aus. Aber wir können genauso wenig sagen: ‚Liebe SPD, liebe Grüne, liebe Linkspartei, Hauptsache es gibt keine Regierung oder keine Verantwortung der AfD an irgendeiner Stelle. Wir machen jeden linken Programmpunkt mit.‘ Das geht nicht mehr.“

(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)