Die Debatte um eine mögliche Annäherung an die Alternative für Deutschland (AfD) nimmt Fahrt auf. Nachdem frühere hochrangige Unionspolitiker wie der ehemalige CDU-Generalsekretär Peter Tauber und Andreas Rödder, der einst die CDU-Grundwertekommission leitete, sich im „Stern“ für eine Lockerung der Brandmauer zur AfD ausgesprochen hatten, hat die SPD prompt reagiert.

Hakan Demir, stellvertretender innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, äußerte gegenüber dem „Tagesspiegel“ (Donnerstagausgabe) tiefgreifende Besorgnis. „Die Vergangenheit zeigt, wenn die Konservativen kippen, kippt das Land“, mahnte Demir. Er betonte eindringlich, dass ein Einreißen der Brandmauer nichts anderes als eine Normalisierung der AfD bedeuten würde. Diese Entwicklung sei gefährlich und dürfe nicht zugelassen werden.

Demir richtete einen klaren Appell an die CDU/CSU. In seinen Worten: „Ich appelliere an die Kollegen der CDU/CSU: Wir brauchen eine starke Union, die zusammen mit den demokratischen Parteien diese Demokratie schützt und verteidigt. Sonst droht Schlimmes.“ Er unterstrich damit die Notwendigkeit eines geschlossenen Vorgehens der demokratischen Kräfte gegen extremistische Tendenzen.

Anstatt eine Annäherung an die AfD zu suchen, schlug Demir einen anderen Weg vor: Die Union solle stattdessen auf die Linkspartei zugehen. „Ich finde, dass die Union endlich ihren Umgang mit der Linkspartei korrigieren muss, nicht den zur rechtsextremen AfD.“ Er führte Kooperationen mit der Linkspartei ins Feld, die ohne diese gar nicht möglich gewesen wären. Als Beispiele nannte er die Wahl von Friedrich Merz im zweiten Wahlgang und die Wahl der Verfassungsrichter, die ohne die Stimmen der Linken nicht zustande gekommen wären.

Demir wies abschließend auf die Aktivitäten der AfD hin. Er hob hervor, dass „Teile der Partei mit Russland und China zusammenarbeiten, sie propagieren ein völkisch-nationales ‚Wir‘ und sie wollen Millionen von Migranten deportieren“, um die Ernsthaftigkeit der Bedrohung durch die AfD zu verdeutlichen.

(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)