Die Union hält an dem ausgehandelten Kompromiss zum Wehrdienstgesetz fest, der ein Losverfahren beinhaltet. Dies wurde bekannt, obwohl aus der SPD-Fraktion Widerstand gegen diese Einigung geäußert wird. Der CSU-Landesgruppenvorsitzende Alexander Hoffmann betonte gegenüber der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“, dass in der Unionsfraktion eine klare Zustimmung zu den getroffenen Vereinbarungen existiere.
Hoffmann hob hervor, dass eine tragfähige Lösung gefunden wurde, die Freiwilligkeit mit einem verpflichtenden Element kombiniert. Dieses Element soll nur dann zum Tragen kommen, wenn der notwendige Personalaufwuchs bei der Bundeswehr nicht allein durch Anreize erreicht werden kann. Das übergeordnete Ziel sei es, sicherzustellen, dass Deutschland seine Bündnisverpflichtungen hinsichtlich der Truppenstärke einhalten und somit seine Verteidigungsfähigkeit gewährleisten kann. Ein Streit bei einem derart fundamentalen Thema sei hier kontraproduktiv.
Die Union erwartet, dass der aktuelle Verhandlungsstand als Grundlage für die anstehenden Beratungen über den Gesetzesentwurf dient, die nach der ersten Lesung im Bundestag am Donnerstag stattfinden sollen. Aus der CDU/CSU-Fraktionsführung wurde der FAZ mitgeteilt, dass diese Erwartungshaltung besteht.
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Norbert Röttgen (CDU) äußerte gegenüber der FAZ seine Besorgnis, dass die Bundeswehr mit dem aktuellen Gesetzesentwurf von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) nicht verteidigungsfähig sei und es daher nicht bei diesem Entwurf bleiben könne. Er signalisierte Offenheit für bessere Vorschläge, falls diese vorlägen, betonte jedoch, dass dies bisher nicht der Fall sei.
Röttgen gehörte zu den Unterhändlern aus der SPD- und Unionsfraktion, die den Kompromiss zum Wehrdienstgesetzesentwurf von Boris Pistorius erarbeitet hatten. Dieser Kompromiss sieht ein Losverfahren vor und zeigt einen möglichen Weg zur Einführung der Wehrpflicht auf. Obwohl die Fraktionsführungen eine Einigung erzielt hatten, äußerte Pistorius am Dienstagabend in der SPD-Fraktionssitzung so deutliche Kritik, dass eine geplante öffentliche Präsentation des Kompromisses abgesagt werden musste. Die erste Lesung des Gesetzesentwurfes ist dennoch für Donnerstag im Bundestag angesetzt.
(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)
