Politik

Berlin: Union fordert entschlossenes Handeln bei Pflegereform

Berlin: Union fordert entschlossenes Handeln bei Pflegereform

Nach dem Zwischenbericht zur Pflegeversicherung erhöht die Union den Druck auf die Bund-Länder-Arbeitsgruppe. Simone Borchardt fordert eine finanzierbare, gerechte und zukunftsfähige Pflegestruktur, warnt aber vor bloßen Ankündigungen. Der Arbeiter-Samariter-Bund übt

Deutschland: IWF mit Wachstumserwartung für 2026

Deutschland: IWF mit Wachstumserwartung für 2026

Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat seine Konjunkturprognose für Deutschland erneut angepasst. Für das Jahr 2026 prognostizieren die Experten aus Washington weiterhin ein Wachstum von 0,9 Prozent. Dies markiert eine anhaltende

In Berlin: Linke wirft CDU sozialpolitischen Vorwand vor

Die Linkspartei signalisiert Gesprächsbereitschaft mit der CDU, doch Parteichefin Ines Schwerdtner übt scharfe Kritik. Sie wirft der Union vor, den Unvereinbarkeitsbeschluss als Vorwand zu nutzen, um notwendige Sozialpolitik zu vermeiden.

Berlin: Scharping fordert Helmpflicht und Ampel-Revolution

Berlin: Scharping fordert Helmpflicht und Ampel-Revolution

Im Zuge steigender Fahrradunfälle und gefährdeter Fußgänger wird eine umfassende Diskussion über Verkehrssicherheitsmaßnahmen geführt. Rudolph Scharping, Ehrenpräsident des BDR, plädiert für eine Helmpflicht für Radfahrer. Ergänzend dazu fordern BSW-Verkehrsminister eine

Verdi warnt in Brüssel vor Aushöhlung der EU-Lieferkettenrichtlinie

Verdi warnt in Brüssel vor Aushöhlung der EU-Lieferkettenrichtlinie

Kurz vor der Abstimmung im Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments über die EU-Lieferkettenrichtlinie äußert die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi große Besorgnis. Sie warnt eindringlich vor einer möglichen Aushöhlung zentraler Elemente der Richtlinie, die

Münchner Flughafen: Lufthansa mahnt nach Drohnenvorfällen

Münchner Flughafen: Lufthansa mahnt nach Drohnenvorfällen

Nach jüngsten Drohnenvorfällen am Münchner Flughafen fordert Lufthansa-Chef Carsten Spohr von der Politik ein entschlossenes Vorgehen. Er betont die Notwendigkeit klarer Zuständigkeiten, juristischer Grundlagen und dem Einsatz moderner Technologie, um

SPD-Fraktion: Stahlindustrie im Fokus der Politik

SPD-Fraktion: Stahlindustrie im Fokus der Politik

Die SPD-Bundestagsfraktion fordert vor dem anstehenden Stahlgipfel im Kanzleramt weitreichende Maßnahmen zur Absicherung der deutschen Stahlindustrie. Im Extremfall soll sogar ein staatlicher Einstieg in die Produktion geprüft werden, um Arbeitsplätze

Bundestag: Grüne und Union kritisieren „Bau-Turbo“

Bundestag: Grüne und Union kritisieren „Bau-Turbo“

Das im Bundestag verabschiedete Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung stößt auf geteilte Meinungen. Während die Bundesregierung die Maßnahmen als notwendig erachtet, äußern Grüne und Union deutliche Kritik

Auto-Gipfel in Berlin: Grüne kritisieren Merz scharf

Auto-Gipfel in Berlin: Grüne kritisieren Merz scharf

Nach dem Auto-Gipfel im Kanzleramt äußerten die Grünen scharfe Kritik an den Äußerungen von Friedrich Merz bezüglich des Verbrenner-Aus. Katharina Dröge sieht darin einen Rückschritt für den Klimaschutz und eine

Bundestag beschließt Änderung im Staatsangehörigkeitsgesetz

Bundestag beschließt Änderung im Staatsangehörigkeitsgesetz

Der Deutsche Bundestag hat am Mittwoch eine umfassende Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes verabschiedet. Die bisherige Regelung für gut integrierte Zuwanderer, die eine Einbürgerung bereits nach drei Jahren ermöglichte, wird aufgehoben. Künftig

Vorschlag für Gesellschafts-Pflichtjahr stößt auf Kritik

Der Vorschlag von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für ein gesellschaftliches Pflichtjahr stößt beim Sozialverband Deutschland (SoVD) und der Opposition auf Kritik. Der SoVD sieht freiwilliges soziales Engagement als wertvoller an

München: VDA beeinflusst CDU-Papier zur Autoindustrie

München: VDA beeinflusst CDU-Papier zur Autoindustrie

Der Verband der Automobilindustrie (VDA) war maßgeblich an einem Entwurf der Unionsfraktion zur Zukunft der Automobilbranche beteiligt. Das vierseitige Dokument, betitelt „Positionssammlung zur IAA 2025“, wurde auf der Suche nach

DGB pocht auf Ende der Lohnlücke zwischen Ost und West

DGB pocht auf Ende der Lohnlücke zwischen Ost und West

Im Vorfeld der Feierlichkeiten zur Deutschen Einheit erneuert der DGB seine Forderung nach einem Ende der Lohnlücke zwischen Ost und West. Die Gewerkschaften appellieren an die Bundesregierung, sich verstärkt für

Ostbeauftragte fordert mehr Einsatz für strukturschwache Regionen

Ostbeauftragte fordert mehr Einsatz für strukturschwache Regionen

Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser (SPD), hat sich im „ARD Interview der Woche“ für einen verstärkten Einsatz für strukturschwache Regionen ausgesprochen. Sie betonte die Notwendigkeit, Ungleichheiten bei Einkommen, Vermögen

Berlin: Normenkontrollrat fordert strengeren Bürokratieabbau

Berlin: Normenkontrollrat fordert strengeren Bürokratieabbau

Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) hat in Berlin einen „strengeren Regime“ und eine „erkennbare Führung“ beim Bürokratieabbau angemahnt. Dies geht aus seinem Jahresbericht hervor, der „Ambition, Mut und Kreativität“ von Seiten

Sachsen-Anhalt: Schulze appelliert an ostdeutschen Stolz

Sachsen-Anhalt: Schulze appelliert an ostdeutschen Stolz

CDU-Politiker Sven Schulze fordert von Ostdeutschen mehr Selbstbewusstsein angesichts vergangener Umbrüche und aktueller Herausforderungen. Er betont die Errungenschaften seit der Wiedervereinigung und spricht über die politische Zukunft Sachsen-Anhalts.

Bundesregierung tagt in Berlin zu Kabinettsklausur

Bundesregierung tagt in Berlin zu Kabinettsklausur

Die Bundesregierung hat ihre zweitägige Kabinettsklausur in der Villa Borsig am Tegeler See in Berlin begonnen. Im Fokus des ersten Tages stehen die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands und Impulsvorträge dazu. Am Folgetag

Berlin: Opposition kritisiert Ausschluss aus Wahlrechtskommission

Berlin: Opposition kritisiert Ausschluss aus Wahlrechtskommission

Union und SPD haben mit der ausschließlichen Besetzung der Kommission zur Reform des Bundestagswahlrechts durch eigene Abgeordnete Empörung ausgelöst. Die Opposition fordert eine Einbindung in wichtige Entscheidungen, um Politikverdrossenheit entgegenzuwirken

ABDA kritisiert ausbleibende Honoraranpassung in Apotheken

ABDA kritisiert ausbleibende Honoraranpassung in Apotheken

Der Bundesgesundheitsminister stellte die jüngste Apothekenreform vor, doch ein zentraler Punkt sorgt für Unmut: Der Präsident der Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA), Thomas Preis, äußert scharfe Kritik an der erneuten Verschiebung

Klingbeil erleichtert über NRW-Kommunalwahlausgang

Klingbeil erleichtert über NRW-Kommunalwahlausgang

SPD-Chef Lars Klingbeil zieht ein positives Fazit aus den kommunalen Stichwahlen in Nordrhein-Westfalen. Besonders die Ergebnisse der AfD und der Erfolg seiner Partei in großen Städten wie Köln stehen dabei

Katharina Dröge fordert Kurswechsel in Deutschland

Katharina Dröge fordert Kurswechsel in Deutschland

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge äußert sich besorgt über die Lage der deutschen Automobilindustrie und fordert eine verstärkte Förderung der Elektromobilität. Zudem kritisiert sie die politische Wahrnehmung kleinerer Unternehmen, insbesondere in Ostdeutschland,

Berlin: Union fordert entschlossenes Handeln bei Pflegereform

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Verdi warnt in Brüssel vor Aushöhlung der EU-Lieferkettenrichtlinie

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Bundestag: Grüne und Union kritisieren „Bau-Turbo“

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ABDA kritisiert ausbleibende Honoraranpassung in Apotheken

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Klingbeil erleichtert über NRW-Kommunalwahlausgang

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Katharina Dröge fordert Kurswechsel in Deutschland

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