Politik

Berlin: Normenkontrollrat fordert strengeren Bürokratieabbau

Berlin: Normenkontrollrat fordert strengeren Bürokratieabbau

Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) hat in Berlin einen „strengeren Regime“ und eine „erkennbare Führung“ beim Bürokratieabbau angemahnt. Dies geht aus seinem Jahresbericht hervor, der „Ambition, Mut und Kreativität“ von Seiten

Sachsen-Anhalt: Schulze appelliert an ostdeutschen Stolz

Sachsen-Anhalt: Schulze appelliert an ostdeutschen Stolz

CDU-Politiker Sven Schulze fordert von Ostdeutschen mehr Selbstbewusstsein angesichts vergangener Umbrüche und aktueller Herausforderungen. Er betont die Errungenschaften seit der Wiedervereinigung und spricht über die politische Zukunft Sachsen-Anhalts.

Bundesregierung tagt in Berlin zu Kabinettsklausur

Bundesregierung tagt in Berlin zu Kabinettsklausur

Die Bundesregierung hat ihre zweitägige Kabinettsklausur in der Villa Borsig am Tegeler See in Berlin begonnen. Im Fokus des ersten Tages stehen die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands und Impulsvorträge dazu. Am Folgetag

Berlin: Opposition kritisiert Ausschluss aus Wahlrechtskommission

Berlin: Opposition kritisiert Ausschluss aus Wahlrechtskommission

Union und SPD haben mit der ausschließlichen Besetzung der Kommission zur Reform des Bundestagswahlrechts durch eigene Abgeordnete Empörung ausgelöst. Die Opposition fordert eine Einbindung in wichtige Entscheidungen, um Politikverdrossenheit entgegenzuwirken

ABDA kritisiert ausbleibende Honoraranpassung in Apotheken

ABDA kritisiert ausbleibende Honoraranpassung in Apotheken

Der Bundesgesundheitsminister stellte die jüngste Apothekenreform vor, doch ein zentraler Punkt sorgt für Unmut: Der Präsident der Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA), Thomas Preis, äußert scharfe Kritik an der erneuten Verschiebung

Klingbeil erleichtert über NRW-Kommunalwahlausgang

Klingbeil erleichtert über NRW-Kommunalwahlausgang

SPD-Chef Lars Klingbeil zieht ein positives Fazit aus den kommunalen Stichwahlen in Nordrhein-Westfalen. Besonders die Ergebnisse der AfD und der Erfolg seiner Partei in großen Städten wie Köln stehen dabei

Katharina Dröge fordert Kurswechsel in Deutschland

Katharina Dröge fordert Kurswechsel in Deutschland

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge äußert sich besorgt über die Lage der deutschen Automobilindustrie und fordert eine verstärkte Förderung der Elektromobilität. Zudem kritisiert sie die politische Wahrnehmung kleinerer Unternehmen, insbesondere in Ostdeutschland,

Wirtschaftsverbände in Berlin: Stimmung ist „gekippt“

Wirtschaftsverbände in Berlin: Stimmung ist „gekippt“

Die deutschen Wirtschaftsverbände äußern deutliche Kritik an der aktuellen Wirtschaftspolitik der Bundesregierung. Nach einem Treffen mit Kanzler Merz fordern sie rasche Reformen des Sozialstaats und konkrete Entlastungen, um die Wettbewerbsfähigkeit

Berlin: Nouripour kritisiert Linnemanns Rundfunkbeitrags-Äußerung scharf

Berlin: Nouripour kritisiert Linnemanns Rundfunkbeitrags-Äußerung scharf

Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) hat die Drohung von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, die Rundfunkbeiträge einzufrieren, als „indiskutabel“ bezeichnet. Linnemann hatte diese Drohung geäußert, weil der Norddeutsche Rundfunk (NDR) eine Moderatorin ausgetauscht

GDL fordert komplette Neuaufstellung der Bahn in München

GDL fordert komplette Neuaufstellung der Bahn in München

Nach der Vorstellung der strategischen Neuausrichtung der Deutschen Bahn äußert sich die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) kritisch. GDL-Chef Mario Reiß fordert eine grundlegende Neuorganisation. Er betont die Notwendigkeit einer gemeinwohlorientierten

Johannes Vogel wechselt zu Eurowings in Köln

Johannes Vogel wechselt zu Eurowings in Köln

Der prominente FDP-Politiker Johannes Vogel verlässt die Berufspolitik und wechselt in die Wirtschaft. Ab Dezember 2025 übernimmt der 43-Jährige eine Schlüsselposition im Personalmanagement bei der Lufthansa-Tochter Eurowings in Köln, wie

Union lehnt Rauchverbot im Auto mit Kindern in Deutschland ab

Union lehnt Rauchverbot im Auto mit Kindern in Deutschland ab

Die Unionsfraktion im Bundestag lehnt ein geplantes Rauchverbot im Auto bei Mitfahrt von Kindern oder Schwangeren ab. Eine Sprecherin betont die Notwendigkeit einer umfassenden Gesundheitspolitik statt singulärer Maßnahmen. Dieser Standpunkt

Klingbeil entsetzt über Hass gegen Hubertz in Berlin

Klingbeil entsetzt über Hass gegen Hubertz in Berlin

Im Jahr 2025 sollte es selbstverständlich sein, dass Regierungsmitglieder Eltern werden können, ohne Ziel von Hass zu werden. Doch Bundesbauministerin Verena Hubertz erfuhr nach Bekanntgabe ihrer Schwangerschaft massive Anfeindungen. SPD-Chef

Berlin: Linke fordert Kindergelderhöhung auf 350 Euro

Berlin: Linke fordert Kindergelderhöhung auf 350 Euro

Zum Weltkindertag am kommenden Samstag fordert die Linkspartei eine signifikante Erhöhung des Kindergelds. Parteivorsitzender Jan van Aken plädiert für eine Anhebung auf 350 Euro pro Monat, um Familien unbürokratisch zu

Berlin: Dobrindt warnt vor „politischem Kipppunkt“

Berlin: Dobrindt warnt vor „politischem Kipppunkt“

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) stärkt Markus Söder den Rücken bezüglich dessen Aussage zur „letzten Patrone für die Demokratie“. Dobrindt sieht das Land auf einem „politischen Kipppunkt“ und betont die Notwendigkeit

Zahl der Insolvenz-Arbeitslosen in Deutschland steigt dramatisch

Zahl der Insolvenz-Arbeitslosen in Deutschland steigt dramatisch

In den letzten viereinhalb Jahren verloren in Deutschland über 600.000 Menschen ihren Job aufgrund von Firmeninsolvenzen. Neue Zahlen des Statistischen Bundesamtes zeigen einen besorgniserregenden Aufwärtstrend, der weitreichende Folgen für den

Union fordert Ende der Preisdebatten beim Deutschlandticket

Union fordert Ende der Preisdebatten beim Deutschlandticket

Die Union drängt die Verkehrsminister der Länder dazu, auf ihrer Sonderkonferenz zum Deutschlandticket die endlosen Debatten über den künftigen Preis zu beenden. Fraktionsvize Stephan Stracke (CSU) kritisiert, diese Diskussionen nervten

Bundesbank in Frankfurt fordert Maßnahmen gegen Wirtschaftsschwäche

Bundesbank in Frankfurt fordert Maßnahmen gegen Wirtschaftsschwäche

Die Bundesbank hat angesichts der anhaltenden wirtschaftlichen Schwäche Deutschlands eindringliche Forderungen an die Bundesregierung gerichtet. Bundesbank-Präsident Joachim Nagel betonte die Notwendigkeit eines breiten Maßnahmenbündels, um die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes zu

Brüssel plant verschärfte Russland-Sanktionen

Brüssel plant verschärfte Russland-Sanktionen

Die EU-Kommission bereitet ein umfangreiches Sanktionspaket gegen Russland vor. Ziel ist es, den Ausstieg aus russischen Energieträgern zu beschleunigen und den Druck auf wichtige Handelspartner zu erhöhen. Neue Maßnahmen betreffen

Studie des BiB belegt: Deutsche für Smartphone-Altersgrenze

Studie des BiB belegt: Deutsche für Smartphone-Altersgrenze

Eine aktuelle Untersuchung des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung (BiB) enthüllt eine breite Zustimmung in der Bevölkerung bezüglich klarer Altersgrenzen für die Smartphone-Nutzung von Kindern und Jugendlichen. Die Ergebnisse zeigen, dass viele

Berlin: Normenkontrollrat fordert strengeren Bürokratieabbau

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Sachsen-Anhalt: Schulze appelliert an ostdeutschen Stolz

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Berlin: Opposition kritisiert Ausschluss aus Wahlrechtskommission

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ABDA kritisiert ausbleibende Honoraranpassung in Apotheken

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Klingbeil erleichtert über NRW-Kommunalwahlausgang

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Wirtschaftsverbände in Berlin: Stimmung ist „gekippt“

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Berlin: Nouripour kritisiert Linnemanns Rundfunkbeitrags-Äußerung scharf

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Union lehnt Rauchverbot im Auto mit Kindern in Deutschland ab

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Berlin: Dobrindt warnt vor „politischem Kipppunkt“

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Zahl der Insolvenz-Arbeitslosen in Deutschland steigt dramatisch

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In den letzten viereinhalb Jahren verloren in Deutschland über 600.000 Menschen ihren Job aufgrund von Firmeninsolvenzen. Neue Zahlen des Statistischen Bundesamtes zeigen einen besorgniserregenden Aufwärtstrend, der weitreichende Folgen für den

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