Politik

Berlin: Wirtschaftsweise Truger schlägt Krisen-Soli vor

Berlin: Wirtschaftsweise Truger schlägt Krisen-Soli vor

Der Wirtschaftsweise Achim Truger hat eine „Solidaritätsabgabe für Krisen und Verteidigung“ ins Spiel gebracht, um drohende Haushaltslücken ohne soziale Kürzungen zu schließen. Diese Abgabe soll von den oberen sieben Prozent

BUND reicht Schriftsatz in Karlsruhe ein

BUND reicht Schriftsatz in Karlsruhe ein

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) untermauert seine Klage für eine bessere Naturschutz-Gesetzgebung. Ein neuer Schriftsatz wurde am Dienstag beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) eingereicht, um den Biodiversitätsverlust als Bedrohung

AOK sieht Nachbesserungsbedarf bei Krankenhaus-Finanzierung

AOK sieht Nachbesserungsbedarf bei Krankenhaus-Finanzierung

Die AOK-Krankenkassen melden kritische Punkte bei der geplanten Finanzierung von Krankenhäusern an. Besonders die Ausgestaltung der Vorhaltefinanzierung erfordere dringend eine Überarbeitung, um Fehlentwicklungen zu vermeiden. Ein bedarfsorientiertes Modell sei entscheidend

Köln: Cum-Ex-Expertin fordert Reformen gegen Steuerbetrug

Köln: Cum-Ex-Expertin fordert Reformen gegen Steuerbetrug

Die ehemalige Kölner Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker übt scharfe Kritik an der Bekämpfung von Finanzkriminalität in Deutschland. Sie bemängelt die Organisation der Justiz und die fehlende politische Unterstützung bei komplexen Fällen

Berlin: Dobrindt kündigt Offensive gegen hybride Angriffe an

Berlin: Dobrindt kündigt Offensive gegen hybride Angriffe an

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) spricht sich für einen deutlich offensiveren Kurs bei der Abwehr hybrider Angriffe auf deutsche Unternehmen und kritische Infrastrukturen aus. Er betont die Notwendigkeit, rechtliche Anpassungen vorzunehmen,

Senioren-Union ruft Merz öffentlich zum Eintritt auf

Senioren-Union ruft Merz öffentlich zum Eintritt auf

Anlässlich des 70. Geburtstages von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) äußert sich die Senioren-Union der CDU. Ihr Bundesvorsitzender Hubert Hüppe ruft Merz zum Eintritt in die Organisation auf und betont die

Berliner SPD-Spitzenkandidat bekräftigt Kampf gegen Clans

Berliner SPD-Spitzenkandidat bekräftigt Kampf gegen Clans

Der SPD-Spitzenkandidat für die Berliner Abgeordnetenhauswahlen, Steffen Krach, hat sich klar für die Fortsetzung des Kampfes gegen Clan-Kriminalität ausgesprochen. Er unterstützt Neuköllns Bürgermeister Martin Hikel (SPD) in dessen Bemühungen und

Wagenknecht schlägt Expertenregierung für Landesebene vor

Wagenknecht schlägt Expertenregierung für Landesebene vor

Sahra Wagenknecht, scheidende Parteivorsitzende des BSW, plädiert in Sachsen-Anhalt für eine Expertenregierung mit wechselnden Mehrheiten. Diesen Vorschlag äußert sie für den Fall, dass nach den Landtagswahlen keine stabile Mehrheit gefunden

Cem Özdemir äußert Bedenken: „AfD-Förderprogramm“ in Berlin

Cem Özdemir äußert Bedenken: „AfD-Förderprogramm“ in Berlin

Cem Özdemir, Spitzenkandidat der Grünen in Baden-Württemberg, kritisiert die aktuelle Politik in Berlin scharf. Er fordert weitreichende Reformen, insbesondere in der Wirtschafts- und Rentenpolitik, um Fehlentwicklungen entgegenzuwirken, die seiner Ansicht

Verzweifelte Afghanen bitten Merz in Pakistan um Hilfe

Verzweifelte Afghanen bitten Merz in Pakistan um Hilfe

In Pakistan gestrandete afghanische Geflüchtete haben einen dringenden Appell an Kanzler Friedrich Merz und die gesamte Bundesregierung gerichtet. Sie fordern die Einhaltung eines deutschen Schutzversprechens und die Verhinderung einer erzwungenen

Berlin fordert Respekt gegenüber Georgien

Berlin fordert Respekt gegenüber Georgien

Die Bundesregierung hat angesichts diplomatischer Spannungen klare Erwartungen an Georgien formuliert. Nach der Rückbeorderung von Botschafter Peter Fischer als „klares diplomatisches Signal“ erwartet Berlin nun Taten und ein Ende der

Spahn äußert sich zu Trumps Außenpolitik

Spahn äußert sich zu Trumps Außenpolitik

Ein Jahr nach der Wiederwahl von Donald Trump zum US-Präsidenten würdigte Jens Spahn (CDU) die außenpolitischen Bemühungen der neuen US-Regierung. Spahn hob insbesondere die Entwicklungen im Nahen Osten hervor, die

Ära endet: Nancy Pelosi verlässt Kongress

Ära endet: Nancy Pelosi verlässt Kongress

Nancy Pelosi, die frühere Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, hat ihren Rückzug aus dem Kongress angekündigt. Nach fast 40 Jahren vertrat sie San Francisco in Washington und prägte die amerikanische Politik maßgeblich.

Stahlbranche in Berlin fordert Politik-Wende

Stahlbranche in Berlin fordert Politik-Wende

Kurz vor dem wichtigen Stahlgipfel im Kanzleramt appelliert die deutsche Stahlindustrie eindringlich an die Politik. Die Branche fordert eine umfassende industriepolitische Kehrtwende, um Zukunftsfähigkeit und Wettbewerbsfähigkeit in einem zunehmend schwierigen

Hohe Unzufriedenheit bei Gründern in Deutschland

Ein aktueller Report des DIHK beleuchtet die Herausforderungen für Unternehmensgründer in Deutschland. Die Untersuchung zeigt, dass die Unzufriedenheit mit den Rahmenbedingungen deutlich zugenommen hat, was sich negativ auf das Gründungsinteresse

Julia Klöckner plädiert für Bundespräsidentin

Julia Klöckner plädiert für Bundespräsidentin

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) äußert sich dezidiert zur Besetzung des Bundespräsidentenamtes. Sie plädiert für eine Frau an dieser Position und betont die Notwendigkeit einer Veränderung nach zwölf männlichen Amtsinhabern. Ihre

Berlin: Förderstopp für Fernzüge erregt Gemüter

Berlin: Förderstopp für Fernzüge erregt Gemüter

Die Entscheidung der Bundesregierung, die Förderung für Fernzüge kurzfristig zu streichen, stößt auf massive Kritik bei Bahnunternehmen und Politikern. Der Schritt droht, zu erheblichen finanziellen Verlusten für die Betreiber zu

New York: Vivian Wilson unterstützt Zohran Mamdani

New York: Vivian Wilson unterstützt Zohran Mamdani

Vivian Wilson, Tochter des Unternehmers Elon Musk, hat ihre Unterstützung für Zohran Mamdani bei der Bürgermeisterwahl in New York bekundet. Sie lobt seine politischen Inhalte und seinen Einsatz für bezahlbaren

CSU-Forderungen zur Syrien-Rückführung: Widerspruch zu Wadephu

CSU-Forderungen zur Syrien-Rückführung: Widerspruch zu Wadephu

Spannungen in der Bundesregierung zeichnen sich ab: Führende CSU-Politiker fordern von Außenminister Johann Wadephul (CDU) die Umsetzung des Koalitionsvertrags hinsichtlich der Rückführung von Syrern. Insbesondere Straftäter und Gefährder sollen demnach

Hohe Azubi-Unzufriedenheit in der Pflege aufgedeckt

Hohe Azubi-Unzufriedenheit in der Pflege aufgedeckt

Eine aktuelle Untersuchung der Gewerkschaft Verdi zeigt gravierende Mängel in der Pflegeausbildung auf. Nur ein Drittel der Auszubildenden und Studierenden ist demnach zufrieden, was deutlich unter dem Durchschnitt anderer Berufe

Boris Rhein (CDU) erwartet Minderheitsregierungen in Ostdeutschland

Boris Rhein (CDU) erwartet Minderheitsregierungen in Ostdeutschland

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) äußert sich im Politico-Podcast über die Auswirkungen des AfD-Aufschwungs. Er hält Minderheitsregierungen insbesondere in ostdeutschen Bundesländern für ein realistisches Szenario und kommentiert die aktuelle politische

Union sieht Milliarden-Sparpotenzial im Gesundheitssystem

Union sieht Milliarden-Sparpotenzial im Gesundheitssystem

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert weitreichende Strukturreformen im deutschen Gesundheitssystem. Simone Borchardt, gesundheitspolitische Sprecherin, betont die Notwendigkeit eines ganzheitlichen Ansatzes, um das System zukunftsfest zu machen und spricht von einem erheblichen Sparpotenzial,

Berlin: Röttgen fordert rasche Reduzierung von China-Abhängigkeiten

Berlin: Röttgen fordert rasche Reduzierung von China-Abhängigkeiten

Norbert Röttgen, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Union im Bundestag, kritisiert die aktuelle China-Politik der Bundesregierung scharf. Er mahnt eine schnellere Reduzierung der wirtschaftlichen Abhängigkeiten von China an, besonders angesichts der Nutzung

Ifo-Umfrage: Unternehmen in Deutschland zunehmend verunsichert

Ifo-Umfrage: Unternehmen in Deutschland zunehmend verunsichert

Die Einschätzung der zukünftigen Geschäftsentwicklung wird für deutsche Unternehmen immer schwieriger. Eine aktuelle Auswertung des Ifo-Instituts zeigt, dass der Anteil der Firmen, die Schwierigkeiten bei der Prognose haben, im Oktober

Deutsche Wirtschaft skeptisch trotz Einigung bei seltenen Erden

Deutsche Wirtschaft skeptisch trotz Einigung bei seltenen Erden

Trotz einer angekündigten Entspannung der Exportrestriktionen Chinas für seltene Erden zeigen sich führende deutsche Wirtschaftsverbände vorsichtig. Die Nachrichtenagentur dts berichtet, dass die Einigung zwischen China und den USA zwar als

Deutscher Wald 2025: Borkenkäfer-Schäden deutlich reduziert

Deutscher Wald 2025: Borkenkäfer-Schäden deutlich reduziert

Der deutsche Wald zeigt 2025 eine bemerkenswerte Erholung von Borkenkäfer-Schäden. Im Gegensatz zu früheren Jahren blieben großflächige Zerstörungen aus. Dies ist größtenteils den reichlichen Niederschlägen zu verdanken, die die Widerstandsfähigkeit

Niederlande: D66 wird stärkste Kraft im Parlament

Niederlande: D66 wird stärkste Kraft im Parlament

Die linksliberale Partei D66 hat bei der vorgezogenen Parlamentswahl in den Niederlanden überraschend als stärkste Kraft abgeschnitten. Laut einer Nachwahlbefragung konnte die Partei ihre Sitze im Vergleich zu 2023 deutlich

Berlin: Wirtschaftsweise Truger schlägt Krisen-Soli vor

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Berlin: Röttgen fordert rasche Reduzierung von China-Abhängigkeiten

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Norbert Röttgen, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Union im Bundestag, kritisiert die aktuelle China-Politik der Bundesregierung scharf. Er mahnt eine schnellere Reduzierung der wirtschaftlichen Abhängigkeiten von China an, besonders angesichts der Nutzung

Ifo-Umfrage: Unternehmen in Deutschland zunehmend verunsichert

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Die Einschätzung der zukünftigen Geschäftsentwicklung wird für deutsche Unternehmen immer schwieriger. Eine aktuelle Auswertung des Ifo-Instituts zeigt, dass der Anteil der Firmen, die Schwierigkeiten bei der Prognose haben, im Oktober

Deutsche Wirtschaft skeptisch trotz Einigung bei seltenen Erden

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Trotz einer angekündigten Entspannung der Exportrestriktionen Chinas für seltene Erden zeigen sich führende deutsche Wirtschaftsverbände vorsichtig. Die Nachrichtenagentur dts berichtet, dass die Einigung zwischen China und den USA zwar als

Deutscher Wald 2025: Borkenkäfer-Schäden deutlich reduziert

Deutscher Wald 2025: Borkenkäfer-Schäden deutlich reduziert

Der deutsche Wald zeigt 2025 eine bemerkenswerte Erholung von Borkenkäfer-Schäden. Im Gegensatz zu früheren Jahren blieben großflächige Zerstörungen aus. Dies ist größtenteils den reichlichen Niederschlägen zu verdanken, die die Widerstandsfähigkeit

Niederlande: D66 wird stärkste Kraft im Parlament

Niederlande: D66 wird stärkste Kraft im Parlament

Die linksliberale Partei D66 hat bei der vorgezogenen Parlamentswahl in den Niederlanden überraschend als stärkste Kraft abgeschnitten. Laut einer Nachwahlbefragung konnte die Partei ihre Sitze im Vergleich zu 2023 deutlich