Das Deutsche Verkehrsforum (DVF) hat in einem Strategiepapier, über das die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten, Nachbesserungen bei der Umsetzung des Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) gefordert. Die Rahmenbedingungen würden den schnellen Hochlauf wichtiger Investitionen behindern und es sei notwendig, privates Kapital stärker einzubinden und partnerschaftliche Ansätze zu fördern. Darüber hinaus sei eine langfristige Finanzierungsgrundlage für die Verkehrswege sowie die Digitalisierung und Transformation des Sektors zu schaffen, wie dies bereits in Ländern wie der Schweiz, Österreich, Dänemark oder den Niederlanden vorbildlich umgesetzt werde.

Prozessbeschleunigung und Finanzierungsreform

Die Verfasser des Papiers betonen die Notwendigkeit einer Beschleunigung der Prozesse durch zeitgemäße Vergabeverfahren und eine schlanke Genehmigungspraxis. Das übergeordnete Ziel müsse sein, mit zukunftsfähigen Strukturen und zeitgemäßen Prozessen mehr Infrastruktur für jeden eingesetzten Euro zu realisieren. Das DVF, ein Zusammenschluss von rund 170 deutschen und europäischen Unternehmen, sieht gewaltige Herausforderungen. Allein in den Jahren 2025 bis 2030 müssten Investitionen in die Verkehrsinfrastrukturen in Höhe von 250 Milliarden Euro geleistet werden.

Florian Eck, Co-Geschäftsführer des Deutschen Verkehrsforums, kritisierte gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, dass „nur jede dritte Milliarde, die aus dem Sondervermögen und Verteidigungshaushalt für die Verkehrswege bereitgestellt wird, dort auch wirklich zusätzlich ankommt.“ Er forderte zudem, Investitionsmittel für eine solide Finanzierung „über zehn Jahre zugesagt werden, nicht nur über ein Jahr hinweg“.

Vorsorge für neue Aufgaben und verbesserte Ausschreibungen

Eck betonte die Notwendigkeit, die Verkehrsinfrastruktur auf neue Aufgaben vorzubereiten, insbesondere im Hinblick auf den Bündnis- oder Verteidigungsfall. Dies erfordere nicht nur eine sanierte Infrastruktur, sondern auch den weiteren Aus- und Neubau von Brücken, Straßen, Schienen und Schleusen. „Ziel muss es sein, auf wichtigen Achsen parallele Strecken zu haben. Das hilft auch bei Baustellen“, so Eck.

Neben der Überjährigkeit der Mittel pocht das Verkehrsforum in seinem Appell auch auf eine Reform der Verkehrsinfrastrukturfinanzierung. Bestehende Konzepte für alle Verkehrsträger müssten dringend umgesetzt werden, um Zielbilder und Infrastrukturpläne zu entwickeln und Finanzmittel langfristig zu sichern. Als dritten Punkt regt das DVF an, das Investitionsklima für die Privatwirtschaft zu verbessern. Es müsse gelingen, Projekte schneller und kostengünstiger über den Lebenszyklus umzusetzen und besser zu erhalten. Dazu sei die Aktivierung der Kompetenz der privaten Wirtschaft bei Planung, Bau und Betrieb von Infrastrukturen in Form von partnerschaftlichen Modellen und entsprechenden Anreizstrukturen von Bedeutung.

Zusätzlich brauche es „neue Wege“ bei Ausschreibungen und Vergaben der Aufträge, einschließlich Standardisierung, Digitalisierung, Bündelung von Projekten und Stärkung der Multiprojektfähigkeit der Verwaltung. Die aktuellen Prozesse rund um Planung, Genehmigung und Bau von Infrastrukturen in Deutschland seien viel zu langsam. Die vor Deutschland liegenden Herausforderungen machten ein schnelles, vorausschauendes und verbindliches Handeln nötig, das nur in einem gemeinsamen Kraftakt von Politik, Wirtschaft und Gesellschaft, einem „Infrastruktur-Pakt für Deutschland“, gelingen könne. Das DVF und seine Mitgliedsunternehmen stünden dafür als Partner zur Verfügung.

Aus dem Sondervermögen sollen zusätzliche Investitionen von bis zu 500 Milliarden Euro in die Infrastruktur fließen. Die Bedenken des DVF sind nicht die erste kritische Äußerung mit Blick auf den Infrastrukturfonds. Erst in der vergangenen Woche hatten die Wirtschaftsweisen den Umgang der Regierung mit den zusätzlichen Milliarden bemängelt.

(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)