Die deutsche Wirtschaft hat ihre Forderungen an Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) vor dessen anstehender China-Reise präzisiert. Besonders im Vordergrund stehen dabei die Themen Risikomanagement, Marktzugang und offener Dialog. Der Präsident des deutschen Außenhandelsverbands (BGA), Dirk Jandura, betonte gegenüber der „Rheinischen Post“, dass die Reduzierung von Abhängigkeiten nicht mit einem Rückzug gleichgesetzt werden dürfe, sondern vielmehr ein aktives Risikomanagement erfordere. Es ginge nicht um Abschottung, sondern um die Sicherstellung von Marktzugang und einen kontinuierlichen Dialog.
Die Bundesregierung wird aufgefordert, sich auf internationaler Ebene für faire Wettbewerbsbedingungen einzusetzen und im Rahmen des EU-China-Dialogs auf Transparenz und Berechenbarkeit zu drängen. Jandura hob hervor, dass Überkapazitäten und Marktverzerrungen offen angesprochen werden müssen. Deutsche Unternehmen benötigten verlässliche Rahmenbedingungen, statt einer wachsenden Bürokratie, insbesondere bei Exportprüfungen, Visaverfahren und Investitionen. Ideologische Schranken dürften den Außenhandel nicht zusätzlich belasten oder gar lähmen.
Volker Treier, Außenwirtschaftschef des DIHK, äußerte sich ebenfalls zur bevorstehenden Reise und bezeichnete sie als zeitgerecht. Die Reise biete der neuen Bundesregierung eine wichtige Gelegenheit, frühzeitig den direkten Austausch mit der chinesischen Führung aufzunehmen, was er in geopolitisch angespannten Zeiten als unverzichtbaren Schritt bewertet. Er sieht eine Chance, die wirtschafts- und handelspolitischen Beziehungen neu auszurichten, verbunden mit klaren Erwartungen an transparente und verlässliche Verfahren.
Treier verwies auf die chinesischen Exportkontrollen bei kritischen Rohstoffen und Seltenen Erden, deren Planbarkeit für die deutsche Wirtschaft von entscheidender Bedeutung sei. Ohne eine solche Planbarkeit drohten Engpässe in Schlüsselbranchen, angefangen beim E-Antrieb bis hin zur Medizintechnik. Dies hätte wiederum Folgen für die Versorgungssicherheit und die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen. Eine klare Kommunikation sei unerlässlich: Herausforderungen müssten offen angesprochen werden, ohne dabei die Chancen für deutsche Unternehmen aus den Augen zu verlieren. Treier betonte, dass die internationale Arbeitsteilung kein Selbstläufer mehr sei und der Marktzugang zunehmend politisch verhandelt werde. Daher erwarteten die Unternehmen von der Politik, jede Gelegenheit zu nutzen, um die Beziehungen zu China im Interesse des Wirtschaftsstandorts Deutschland zielgerichtet weiterzuentwickeln.
(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)
