Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner hat Kulturstaatsminister Wolfram Weimer öffentlich zur Aufklärung über die Tätigkeiten der von ihm gegründeten Weimer Media Group aufgefordert. Stegner äußerte seine Erwartung an eine umfassende und transparente Erklärung, da Regierungsmitglieder eine besondere Verantwortung tragen, um den Eindruck von Käuflichkeit oder Vorteilsnahme gar nicht erst entstehen zu lassen.

„Für Herrn Weimer gilt: Als Regierungsmitglied hat er besondere Verantwortung dafür, dass gar nicht erst der Eindruck einer Käuflichkeit oder Vorteilsnahme entsteht und ich bin mir sicher, dass der Staatsminister hierzu bald auch eine umfassende und transparente Erklärung abgeben wird“, erklärte Stegner gegenüber dem Nachrichtenportal T-Online am Dienstag. Er fügte hinzu: „Das halte ich auch für sinnvoll.“

Stegner betonte die Notwendigkeit von Transparenz, Anstand und Verantwortungsgefühl bei allen Regierungsmitgliedern und gewählten Volksvertretern. Diese Prinzipien reichten über reine Gesetzesvorschriften hinaus. „Nicht alles, was nicht verboten ist, ist in der Politik auch angemessen“, so Stegner weiter. Er sprach sich gegen Zustände aus, wo Regierungsentscheidungen bei privaten Luxus-Dinners getroffen werden, betonte aber gleichzeitig, dass es Personen aus der Wirtschaft nicht unmöglich gemacht werden solle, in die Politik zu wechseln.

Hintergrund der Forderung sind aktuelle Überprüfungen der bayerischen Staatsregierung bezüglich einer weiteren staatlichen Unterstützung des Ludwig-Erhard-Gipfels. Berichten zufolge soll die Weimer Media Group auf diesem jährlich stattfindenden Gipfel am Tegernsee Unternehmen gegen Bezahlung Zugang zu Bundesministern ermöglichen und dabei angeblich explizit mit „Einfluss auf die politischen Entscheidungsträger“ werben.

(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)