Das Ifo-Institut hat davor gewarnt, dass der nächste Bundeshaushalt erheblich durch Zuschüsse zur gesetzlichen Rentenversicherung belastet wird. Laut einer am Dienstag veröffentlichten Studie, die den Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2026 untersucht, werden voraussichtlich 33,3 Prozent aller veranschlagten Steuereinnahmen, also 127,8 Milliarden Euro, in die Rentenversicherung fließen.
Ifo-Forscherin Emilie Höslinger betonte, dass der Bund ohne strukturelle Reformen dauerhaft mehr Geld für die gesetzliche Rente bereitstellen müsse. Dies würde den Spielraum für zukunftsgerichtete Ausgaben im regulären Haushalt stark einengen. Die Zahlungen für die Rente machen demnach knapp ein Viertel des gesamten Bundeshaushalts aus.
Besonders auffällig ist die Entwicklung im Bundesministerium für Soziales und Arbeit, dem die meisten Mittel zugewiesen sind und in dessen Bereich die Rentenzahlungen fallen. Während die jährliche Wachstumsrate dieses Ressorts zwischen 2016 und 2019 (vor der Pandemie) bei durchschnittlich 1,37 Prozent (inflationsbereinigt) lag, wird sie zwischen 2024 und 2026 voraussichtlich 2,27 Prozent betragen.
Die Studie beleuchtet zudem den Anstieg des Anteils der Schuldenaufnahmen an den Gesamteinnahmen im Kernhaushalt auf rund 19 Prozent, während der Steueranteil bei etwa 74 Prozent liegt. Vor der Corona-Pandemie lag der Steueranteil noch bei 90 bis 93 Prozent. Damit liegt der Anteil der Steuereinnahmen aktuell fast 20 Prozentpunkte unter dem Vorkrisenniveau.
Höslinger wies darauf hin, dass die neuen Schulden vor allem ungelöste Finanzierungsprobleme in die Zukunft verschieben. Gleichzeitig belaste der gestiegene Schuldenstand künftige Generationen mit Rückzahlungs- und Zinslasten.
Die Analyse des Ifo-Instituts konzentrierte sich auf den Kernhaushalt des Bundes, für den im Haushaltsentwurf der Bundesregierung 2026 insgesamt 520,5 Milliarden Euro vorgesehen waren. Zusätzlich sind Ausgaben im Rahmen mehrerer Sondervermögen von insgesamt 119,96 Milliarden Euro geplant. Änderungen durch die Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses vom 12. und 13. November wurden in der vorliegenden Studie nicht berücksichtigt.
(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)
